Rechtsruck bei der Kommunalwahl: NPD zieht in alle Kreisparlamente in Sachsen ein

Die rechtsextreme NPD feiert bei den Kommunalwahlen in Sachsen einen historischen Erfolg: Zum ersten Mal hat es die Partei in alle Kreistage des Bundeslandes geschafft. In der Sächsischen Schweiz überflügelten die Rechten sogar die SPD.

Kamenz - Die rechtsextreme NPD ist nach der Kommunalwahl erstmals in allen Kreisparlamenten vertreten. Sie kam im Landesschnitt bei den Kreistagswahlen auf gut fünf Prozent, wie das Statistische Landesamt in Kamenz am Montag mitteilte. Damit hat sie ihr Ergebnis von vor vier Jahren, als sie 1,3 Prozent der Stimmen erhielt, etwa vervierfacht. Bei der Wahl vom 13. Juni 2004 hatte die NPD landesweit etwa 41.000 Stimmen erreicht. Diesmal waren es rund 160.000 Stimmen.

Nach Angaben aus den Kreisen wird die NPD in den zehn neuen Kreisparlamenten insgesamt mehr als 40 Sitze haben. Bislang verfügt die Partei über insgesamt 18 Sitze.

Am erfolgreichsten schnitt die NPD am Sonntag im neu gebildeten Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ab, wo sie mit 7,5 Prozent der Stimmen sogar noch ein besseres Ergebnis als die SPD erzielte, die auf 7,4 Prozent kam. Auch bei der dortigen Landratswahl schnitt der Bewerber der NPD mit 7,5 Prozent besser ab als der SPD-Kandidat, der lediglich 7,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Die NPD war erstmals in allen zehn neuen Kreisen angetreten und hatte in sieben Kreisen auch eigene Kandidaten bei den Landrätewahlen ins Rennen geschickt, die zwischen fünf und 7,6 Prozent der Stimmen erreichten. Die NPD ist in Sachsen seit 2004 auch im Landtag vertreten.

Mehr als 25 Prozent für die NPD in Reinhardtsdorf-Schöna

Besonders deutlich fiel der Sieg der NPD in der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna, einem Örtchen in der sächsischen Schweiz, aus. Bei der Kreistagswahl am Sonntag ging mit 25,2 Prozent jede vierte Stimme aus der Gemeinde an die NPD, wie aus dem vom Statistischen Landesamt in Kamenz veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht.

Besser schnitten lediglich die Freien Wähler mit 26,8 Prozent ab. Schlechter weg kam hingegen selbst die CDU (21,7 Prozent). Linke (15,6 Prozent), FDP (4,2 Prozent), SPD (3,7 Prozent) und Grüne (2,8 Prozent) liegen zusammen nur 1,1 Prozentpunkte besser als die NPD. Von den 1370 Wahlberechtigten in Reinhardtsdorf-Schöna nahmen 749 an der Wahl teil, 728 davon gaben den Angaben zufolge gültige Stimmen ab - bei der Kreistagswahl in Sachsen hat jeder Wähler drei mögliche. Die NPD kam auf 535 Fürstimmen.

CDU siegte landesweit

In ganz Sachsen hat sich allerdings die CDU als stärkste Kraft behauptet. Die Christdemokraten lagen bei den Landrats- und Kreistagswahlen am Sonntag nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Kamenz ausnahmslos vorn. Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl siegte die bisherige sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) mit deutlichem Abstand vor dem Kandidaten der Partei die Linke. Die 55-Jährige verfehlte aber mit rund 48 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit und muss daher am 22. Juni zur Stichwahl antreten.

Insgesamt waren am Sonntag rund 2,9 Millionen Sachsen dazu aufgerufen, die Bürgermeister, Landräte und Kreistage neu zu wählen. Die eigentlich für 2009 geplanten Kommunalwahlen wurden vorgezogen, weil am 1. August eine Kreisgebietsreform in Kraft tritt und sich die Zahl der Landkreise von 22 auf zehn verringert. In Leipzig und Chemnitz wurde nicht gewählt, weil sie als kreisfreie Städte von der Reform nicht betroffen sind. Die CDU stellte bisher 20 Landräte. Die Christdemokraten hatten bei den Kommunalwahlen 2004 knapp 43 Prozent der Stimmen erhalten. Die Linke war vor vier Jahren auf rund 20 Prozent der Stimmen gekommen und die SPD auf zwölf Prozent.

ffr/ddp/AFP/AP

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