Reglose Regierung Quak, quak

In Deutschland breiten sich die Rechten aus. Aber anstatt endlich die Gefahr für Staat und Demokratie zu erkennen, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber mit sich selbst. Angela Merkel ist eine lahme Ente.

Angela Merkel, Horst Seehofer
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Angela Merkel, Horst Seehofer

Eine Kolumne von


Deutschland, ein Jahr nach der Wahl: ein Verfassungsschützer außer Rand und Band, ein Innenminister, der die eigene Regierung bekämpft und eine Kanzlerin, die alles mit sich machen lässt. Während sich im Land die rechte Gefahr ausbreitet, feiert die Regierung in Berlin Chaostage.

Rechte Horden ziehen durch deutsche Städte, ermuntert von einem Innenminister, der endgültig zum Irrlicht geworden ist, und einem Verfassungsschützer, vor dem man die Verfassung schützen muss. Der Kanzlerin entgleitet ihre Macht.

So eine demokratisch gewählte Regierung ist etwas Wunderbares. Lauter ehrenhafte, von der Sache begeisterte Leute arbeiten gutwillig Hand in Hand für eine bessere Zukunft. Theoretisch. In Wahrheit hat auch eine demokratisch gewählte Regierung mehr mit einem Piratenschiff zu tun als mit einer Kitagruppe: der Kurs muss stimmen und die Aussicht auf Beute.

Andernfalls beginnt die Mannschaft zu murren und Meuterei liegt in der Luft. Gnade Gott dem Schiff, dessen Kapitän dann zu schwach ist, Disziplin zu halten.

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen sind Meuterer und Angela Merkel ist eine lahme Ente am Steuerrad. Vor versammelter Mannschaft fallen die beiden Männer ihrer Kanzlerin in den Rücken - und sie sieht zu. Nachdem Merkel in Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Chemnitz von "Hetzjagden" gesprochen hatte, leugnete Seehofer das Wort und Maaßen sprang ihm bei: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Da muss man genau hinhören. Das heißt nicht, dass es Belege dafür gebe, dass das Video falsch sei. Nur, dass es keine dafür gebe, dass es echt sei.

Wie weit muss ein Mensch rennen, dass man von einer Hetzjagd sprechen darf?

Sachsens CDU-Innenminister erklärte: "Es gibt Erkenntnisse, dass es eben keine Erkenntnisse gibt, dass es Hetzjagden gegeben hat." Solche Spitzfindigkeiten und geradezu scholastische Scharfsinnigkeit sind im Umgang mit der rechten Bedrohung in Deutschland inzwischen typisch.

Entweder ist der deutsche Sicherheitsapparat mit lauter Ontologen und Erkenntnisphilosophen durchsetzt - oder mit Sympathisanten rechten Gedankenguts.

Denn wie viele Meter muss ein Mensch rennen, wie viel Angst muss er dabei haben, dass man von einer Hetzjagd sprechen darf? Und welchen Umfang müssen die Ausschreitungen annehmen, dass man von Pogromen sprechen darf?

In Chemnitz haben die rechten Horden gerufen: "Schlagt den Roten die Schädeldecke ein" und "Wir sind die Fans - Adolf-Hitler-Hooligans", aber was den Gebrauch des Wortes "Hetzjagd" angeht, wollen wir bitte schön sorgfältig sein. Tatsächlich, die Behauptung, die Nazis hätten früher die Juden vergast, trifft so nicht zu. Manche wurden auch erschossen.

Ist das ein unzulässiger Vergleich? Aber sollte nicht die Lehre aus der Vergangenheit sein, dass wir den Anfängen wehren sollen? Aber wo soll man da anfangen in Deutschland? Die deutsche Vergangenheit ist derart finster, dass noch jede Gegenwart im Vergleich dazu rosig wirkt. Was ist der heutige Hass auf Muslime im Vergleich zum damaligen Leid der Juden?

Und was ist der gegenwärtige Antisemitismus im Vergleich zum Vernichtungswillen der damaligen Deutschen? Alles nichts. Im Vergleich zum Schrecken des "Dritten Reichs" ist alles Heutige ein Klacks. So gesehen kann die deutsche Geschichte eine betäubende Wirkung haben.

In wessen Händen befindet sich der Sicherheitsapparat?

Auf wenigstens eine Lehre sollten wir aber nicht verzichten: dass wir genau hinsehen, in wessen Händen sich der Sicherheitsapparat befindet.

Und Hans-Georg Maaßen ist da offenbar keine gute Wahl. Vor ein paar Jahren argumentierte er noch als Referatsleiter für Ausländerrecht in einem Gutachten, der Bremer Türke Murat Kurnaz habe seine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland verloren, weil er länger als sechs Monate abwesend war. Stimmt. Kurnaz war nämlich unschuldig in Guantanamo festgehalten worden. Neulich stand Maaßen im Verdacht, sich als Politberater der AfD kompromittiert zu haben. Und jetzt raunte er, bei dem Hetzjagdvideo könne es sich um eine "gezielte Falschinformation" handeln, mit der möglicherweise die Öffentlichkeit vom "Mord" in Chemnitz abgelenkt werden solle.

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Für den Chef einer auf Unauffälligkeit bedachten Behörde ist Maaßen ein ganz schön bunter - um nicht zu sagen: brauner - Hund.

Wenn die AfD eines Tages in die Regierung kommt, und diese Vorstellung ist alles andere als fantastisch, dann wäre jemand wie dieser Maaßen plötzlich ein Normalfall der Exekutive. Dann würde es da nur so wimmeln von Leuten wie Maaßen. Dann würden sich in der Polizei, bei den Geheimdiensten, bald auch in der Justiz diese Leute ausbreiten, sie würden den Kopf heben, sie würden sich zu erkennen geben, sie würden sich aus der Deckung wagen.

Angela Merkel hat die Möglichkeit, Maaßen und seinen Dienstherrn Seehofer dahin zu versetzen, wo beide hingehören: in den Ruhestand. Aber die Kraft hat sie nicht mehr.

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insgesamt 278 Beiträge
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Seite 1
Analog 10.09.2018
1. Im Grunde haben Sie Recht,
aber was würde passieren, wenn Merkel den Seehofer jetzt raus schmeißt vor der Wahl in Bayern? Wie sehen die Mehrheiten aus für eine Neuwahl? Würde es dann besser? Bin froh, dass Merkel nicht über jedes Stöckchen springt, was ihr hin gehalten wird und auf die Zukunft von Seehofer würde ich keine fünf Euro wetten, der wird demnächst viel Zeit für seine Eisenbahn haben...
udo.sowade 10.09.2018
2. Frau Bundeskanzlerin,
retten Sie das demokratische Deutschland! Sie sind laut Grundgesetz mit der erforderlichen Macht ausgestattet, dieser Innenminister schadet der Demokratie in unserem Land. Lassen Sie sich bitte nicht die Macht und Autorität, die dieses politische Amt erfordert in fraktionsinternen Kämpfen entreißen. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht zu Ihnen.
flux71 10.09.2018
3.
Es ist doch nicht "die Regierung", die sich nicht bewegt. Die SPD fordert Rücktritte unhaltbarer Personen und findet klare Worte. Es ist allein die Union, die Rechtsaußen in Kauf nimmt, um sich nicht selbst bewegen zu müssen. Es ist furchtbar mitanzusehen, wie unser Land zugrunde geht.
ArnoNyhm1984 10.09.2018
4. Merkel war schon immer eine lahme Ente..
..es hat nur nie jemanden gestört! Nur das ist plötzlich anders. Und: sehr geehrter Herr Augstein, Ihnen ist ihr Wertmaßstab entgleist. Wer Nazivergleiche auf Herrn Maßen anwendet und ihn gar als "braunen Hund" bezeichnet, hat sich als Journalist maßlos im Ton vergriffen!
simonweber1 10.09.2018
5. Das
Zitat von udo.sowaderetten Sie das demokratische Deutschland! Sie sind laut Grundgesetz mit der erforderlichen Macht ausgestattet, dieser Innenminister schadet der Demokratie in unserem Land. Lassen Sie sich bitte nicht die Macht und Autorität, die dieses politische Amt erfordert in fraktionsinternen Kämpfen entreißen. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht zu Ihnen.
"demokratische Deutschland" hat Frau Merkel mit ihren jeweiligen Regierungen und den gefällten Entscheidungen aufs Spiel gesetzt. Dazu hätte es Seehofer nicht bedurft. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht eben nicht hinter Frau Merkel. Jedenfalls geben das die Umfragen, mindestens zu diversen Themen nicht her.
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