Rechtsruck in Deutschland Besorgte Bürger

Die Rechte vergiftet die Stimmung im Land, einer Mehrheit der Bürger macht das Sorge. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht länger von einer radikalen Minderheit diktieren lässt.

#ausgehetzt-Demonstration (im Juli in München)
DPA

#ausgehetzt-Demonstration (im Juli in München)

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Die Rechte in Deutschland betreibt mit einer Legende Politik: Sie behauptet, die Mitte zu sein. Wie anmaßend diese Behauptung ist, zeigt eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sind besorgt über den Kurs, den das Land eingeschlagen hat. Sie beklagen einen Rechtsruck und eine Verrohung in der Politik.

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Heft 31/2018
Die Özil-Affäre und das Problem mit der Integration

Seehofer und Söder repräsentieren nicht die Mitte, Gauland erst recht nicht. Sie repräsentieren eine aggressive, lautstarke Minderheit. Die Tragik ist, dass die Bundesregierung seit drei Jahren, seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015, ihre Politik weitgehend nach dieser Minderheit ausrichtet.

Millionen Deutsche haben Kanzlerin Angela Merkel 2015 zu einer humanen Flüchtlingspolitik gedrängt. Sie haben die Neuankömmlinge an den Bahnhöfen willkommen geheißen. Sie haben Kleider gespendet, Sprachunterricht gegeben. Die Hälfte der Bürger, das hat eine Studie ergeben, hat sich seit 2015 in irgendeiner Form für Geflüchtete engagiert - 2017 war es noch immer ein Fünftel.

Die Rechte hat es trotzdem geschafft, die Hoheit über den Diskurs zu erlangen. Sie hat die Willkommenskultur maßlos diskreditiert und die Stimmung im Land vergiftet. Was folgt, ist eine Radikalisierung des Handelns.

Die schärfste und repressivste Flüchtlingspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik

Merkel hat die "Wende in der Asylpolitik", von der die CSU pausenlos spricht, längst vollzogen. Die "Flüchtlingskanzlerin" hat die schärfste und repressivste Flüchtlingspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten, auch wenn sie das selbst niemals zugeben würde.

  • Die EU hat auf Initiative Deutschlands einen Pakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen, was unter anderem dazu führte, dass Erdogan an der Grenze zur Türkei eine Mauer errichtet und Syrien in ein Gefängnis verwandelt hat.
  • Die EU-Staaten haben ihre Zusammenarbeit mit Libyen ausgebaut, einem Land, in dem Migranten gefoltert, versklavt, hingerichtet werden.
  • In Deutschland plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge in sogenannten "Ankerzentren" unterzubringen. Er schafft auf diese Weise genau jene Gettos, die seine Partei stets beklagt.

Die Linke hat zu dem Rollback in der Flüchtlingspolitik entweder geschwiegen oder dient sich, wie SPD-Chefin Andrea Nahles, der Rechten an. Es ist höchste Zeit, dass sie sich aus dieser Starre befreit und den zwei Dritteln der Bürger, die mit dem Rechtsruck in Deutschland nicht einverstanden sind, ein Angebot macht.

Ein solches Angebot würde in der Migrationspolitik bedeuten:

  • legale Fluchtwege zu schaffen. Noch immer sind Menschen, die in Europa Schutz suchen, gezwungen, sich Schleppern anzuvertrauen, um die Grenzen irregulär zu überqueren. Im Mittelmeer kamen im Juni so viele Menschen ums Leben wie selten zuvor. Die Bundesregierung könnte diesem Horror entgegenwirken, indem sie etwa in Resettlement-Programme investiert.
  • über ein Einwanderungsgesetz, das Arbeitsmigration einheitlich regelt, nicht mehr nur zu sprechen, sondern es endlich auf den Weg zu bringen.
  • auf Integration statt auf Abschreckung zu setzen, also Flüchtlinge nach Möglichkeit dezentral in Wohnungen unterzubringen, statt in Internierungslagern, den Familiennachzug auszubauen, statt ihn immer weiter einzuschränken.

Die Linke darf sich von der Rechten nicht länger einreden lassen, dass Abschottungspolitik Realpolitik sei. Das ist sie nicht. Sie führt lediglich zu Isolation. Gerechter und sicherer wird Europa dadurch nicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Innenminister Horst Seehofer plane, Flüchtlinge in sogenannten "Ankerzentren gefangen zu halten. Tatsächlich sollen die Menschen dort untergebracht werden, sollen sich aber frei bewegen dürfen. Wir haben die Formulierung geändert.



insgesamt 858 Beiträge
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Seite 1
mostly_harmless 31.07.2018
1.
Wir sehen aktuell in D genau das, was damals in Österreich geschah, als Haider FPÖ-Vorsitzender wurde. Man hatte gegen den gnadenlosen Rechtspopulismus keine Rezepte. Und Haider agierte nach genau dem selben Rezept, wie unsere Rechtspopulisten heute. Immer schön Schlagzeilen produzieren, prvozieren und Tabus brechen. Da verlangte er mal Lager für Asylbewerber, mal fand er, dass die Waffen-SS ein schönes Beispiel für Moral und Anstand war, und das es schön ist, dass viele Mitglieder der ehemaligen Waffen-SS-Divisionen zit: " ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind" und ähnliches. Achja, was die Flüchtlingspolitik angeht, bin ich ganz und gar anderer Meinung. Ich finde, die Probleme sollten gelöst werden. Im Rahmen unserer Gesetze. Wer politisch verfolgt wird, sollte Asyl erhalten. Bürger aus Ländern wo Krieg herrscht, sollten ein Recht haben hier zu bleiben bis der Krieg beendet ist. Und wer kein Recht hat, sich in D aufzuhalten, sollte dieses Land verlassen. Dabei wiederum sollte nicht "rumgetrickst" werden. Also keine Abschiebungen in Kriegsgebiete. Und bei den Rechten der Flüchtlinge / Asylbewerber wird ebenfalls nicht rumgetrickst. Ist eigentlich ganz einfach: Unsere Gesetze sollten angewandt werden. Das beste Mittel gegen die Feinde der Demokratie ist nämlich die konsequente Anwendung des Rechtsstaates.
der-junge-scharwenka 31.07.2018
2.
Bemerkenswert, dass Sie zu so einem Kommentar die Diskussionsfunktion geöffnet haben. Wer in diesem Thread in der Mehrheit sein wird, dürfte klar sein: der Teil der Gesellschaft, der glaubt, „das Volk“ zu sein, und fest davon überzeugt ist, dass seine Meinung allseits unterdrückt wird. Die Unterdrückten und zum Schweigen Gezwungenen werden auch hier wieder in die Welt schreien, dass Volk und Nation vor dem Untergang stehen, dass genügend Geld für gute Schulen da wäre, wenn nur endlich diese Migranten weg wären, und dass sie in 10 Jahren mit einer Burka herumlaufen müssen, wenn sich nicht bald alles ändert. Diese Typen sind wirklich kaum noch zu ertragen.
Normaler Wutbürger 31.07.2018
3. Ach wirklich ?
Na dann sollen die politischen Linken doch ruhig eine entgegengesetzte Politik machen. Dann ist die Rechte nämlich bald bei 30% ... . Es gibt nämlich auch andere Umfragen. Vor allem dass die Mehrheit eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik absolut befürworten, und auch das eine Mehrheit die Politik von 2015 für einen Fehler hielten !
hellas16 31.07.2018
4. Sachlich und besonnen!
Ein Kommentar, der Leitlinien beschreibt. Wohltuend sachlich und dringend notwendig.
Phil2302 31.07.2018
5. Umfragen anschauen
Wenn man sich Umfragen anschaut, dann sieht man, dass keinesfalls eine Minderheit gegen unkontrollierte Einwanderung ist.
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