Rechtsterror: FDP drängt auf Sonderermittler zur Aufklärung der Neonazi-Morde

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Berlin - Fast täglich tröpfeln neue Einzelheiten aus den Ermittlungen rund um die Zwickauer Terrorzelle nach außen. Querverbindungen werden gezogen, Verdächtige festgenommen, Pannen nachgezeichnet. Und Beobachter sind sich sicher: Die Ermittlungen werden wohl noch einige beunruhigende Nachrichten hervorbringen. Nur wie kann die Neonazi-Mordserie am besten, am effizientesten aufgeklärt werden?

Die FDP drängt nun darauf, die Hintergründe des rechten Terrors von einem Sonderermittler beleuchten zu lassen. Die FDP-Bundestagsfraktion stimmte am Dienstag einstimmig dafür, wie die beiden FDP-Politiker Hartfrid Wolff und Christian Ahrendt erklärten. Ahrendt sagte, er gehe davon aus, dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags den Sonderermittler bei seiner Sitzung am Donnerstag beschließen werde.

Allerdings: In dem elfköpfigen Gremium wäre dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit von acht Stimmen nötig. Ahrendt sagte, außer der SPD, die in dem Gremium drei Mitglieder hat, hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der Linken-Vertreter Wolfgang Neskovic jedoch ist bis einschließlich Donnerstag krankgeschrieben. Fehlt er, gäbe es keine Mehrheit für einen Sonderermittler. Wolff forderte die SPD auf, sich nicht länger dieser Lösung zu verweigern.

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses weiter umstritten

Es gibt zudem die Forderung, die Aufklärung der Neonazi-Morde in einem Untersuchungsausschuss zu bündeln. Ein solcher Schritt ist heftig umstritten. Die Grünen im Bundestag haben am Dienstag offiziell die Einrichtug eines solchen Ausschusses beantragt. Nur dieses Gremium habe die dazu nötigen Mittel wie beispielsweise das Recht, Zeugen zu vernehmen, teilte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin mit.

Ob ein solcher Ausschuss zustande kommt, ist aber weiter unklar. Nötig ist die Unterstützung durch ein Viertel der Abgeordneten. Denn auch zusammen mit der Linksfraktion, die einen solchen Ausschuss ebenfalls will, kommt die nötige Stimmenzahl nicht zusammen. Nach Trittins Worten soll der Ausschuss unter anderem klären, nach welchen Kriterien eigentlich V-Leute ausgewählt und geführt worden sind und warum es keine Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden unterschiedlicher Länder gegeben hat. Die grüne Co-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Die Opfer des Nazi-Terrors haben Anspruch auf rückhaltlose und unverzügliche Aufklärung durch das Parlament. Wir sind bereit und laden die anderen Fraktionen ein, den Ausschuss noch in dieser Woche gemeinsam zu beschließen."

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte in einem Schreiben an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, ein Untersuchungsausschuss solle im Geist des gemeinsamen Entschließungsantrags vom 22. November eingesetzt werden, in dem sich alle fünf Bundestagsfraktionen gegen rechte Gewalt gestellt hatten.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), wandte sich gegen einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium sei nicht für die Aufklärung geeignet, weil der Schwerpunkt der Arbeit auf Länderebene liege und wegen der laufenden Ermittlungen die Zeugenanhörung schwierig werden könnte, sagte er am Dienstag in Berlin.

Zwei neue Videos aufgetaucht

Union, FDP und SPD streben an, die Vorgänge um die Mordserie primär von einer Bund-Länder-Kommission aufarbeiten zu lassen. Trittin sagte dazu, die Grünen hätten nichts gegen solche Kommissionen. Sie seien aber "zahnlos". Bei einer solch "beispiellosen Verbrechensserie" könnten die Behörden sich nicht selber aufklären. Auch Gysi verwies in dem Schreiben an seine Amtskollegen darauf, dass eine Kommission nicht über die notwendigen strafprozessualen Rechte verfügen würde.

Die Aufklärungsarbeit soll Licht ins Dunkel der Vorgänge um die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bringen. Dem zuletzt in Zwickau lebenden Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe stellte sich daraufhin.

Die Zwickauer Neonazi-Zelle soll die ihr zur Last gelegten Verbrechen von Anfang an als terroristische Mordserie geplant haben. Dies geht nach Informationen der "Bild"-Zeitung vom Dienstag aus zwei weiteren Bekennervideos hervor, die demnach von den Ermittlern entdeckt wurden. So soll es Spezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) gelungen sein, den Inhalt einer Festplatte zu rekonstruieren, obwohl der Computer bei dem Brand im Haus des mutmaßlichen Zwickauer Terror-Trios Anfang November erheblich beschädigt wurde.

Die Ermittler stufen die Filme laut "Bild" als "Vorläufer" des bereits bekannten "Paulchen-Panther"-Terrorvideos von 2007 ein, auf dem sich die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unter anderem zu der bundesweiten Serie von Morden an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 bekannte.