Rechtsterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der rechtsextremen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor weiterem gewalttätigen Rechtsterrorismus in Deutschland. "Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellten den Bericht am Mittwoch in Berlin vor.

Es sei nicht auszuschließen, "dass Einzelne diese Taten sich zum Vorbild nehmen könnten und ähnlich agieren könnten", sagte Fromm. "Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert." Fromm geht auf eigenen Antrag zum Monatsende in den Ruhestand - als Konsequenz aus Aktenvernichtungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge der Ermittlungen zu den Neonazi-Morden, Hans-Georg Maaßen soll sein Nachfolger werden.

Der rechtsextremen Zelle wird eine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizistin im vergangenen Jahrzehnt zugeschrieben. Wegen einer Reihe von Ermittlungspannen stehen seit Bekanntwerden der Mordserie im vergangenen Jahr die Verfassungsschützer bundesweit heftig in der Kritik.

Friedrich sprach sich am Mittwoch für eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus, lehnte eine Abschaffung der Behörde aber strikt ab. Ein solches Frühwarnsystem, wie es die Väter der Verfassung vorgesehen haben, sei unverzichtbar für Deutschland. "Die Bedrohungen durch Terrorismus, die Bedrohungen durch Extremismus, aber auch durch Spionage nehmen eher zu als ab. Und deshalb ist es auch notwendig, dass dieser Staat, dass diese Demokratie wehrhaft ist und dass die Freiheit verteidigt wird, auch durch eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur." Ohne Frage sei durch die Aktenvernichtungen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU das Vertrauen in Dienst beschädigt worden, sagte Friedrich. "Es muss jetzt darum gehen, eine Reform durchzusetzen und das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen."

Politisch motivierte Straftaten kommen nach Angaben des Verfassungsschutzes vor allem aus dem rechten Spektrum. Dem Bericht zufolge registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 16.142 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten fällt zwar mit 20 Prozent wesentlich höher aus. Allerdings ist die Zahl mit 4502 deutlich geringer. Dennoch ist hier das Gewaltpotenzial höher. Die Polizei registrierte 1157 politisch motivierte Gewaltdelikte aus dem linksextremen Bereich, 755 aus dem rechtsextremen. Nach dem Verfassungsschutz-Bericht gab es im vergangenen Jahr 22.400 Mitglieder in rechtsextremen Organisationen. Im Vorjahr waren es noch 25.000. Ursache sei, dass vor allem rechtsextremen Parteien Mitglieder davonliefen. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremer sei 2011 allerdings auf 9800 von 9500 gestiegen.