Rechtswidrige Spenden FDP muss Millionenstrafe zahlen

Die FDP soll nun doch zahlen: Mit 3,5 Millionen Euro muss die Partei für die Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann büßen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Es wies eine Klage der Liberalen unter dem Vorsitzenden Guido Westerwelle zurück.

FDP-Chef Westerwelle: Millionenstrafe für die Partei
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FDP-Chef Westerwelle: Millionenstrafe für die Partei


Berlin - Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann, den früheren Landeschef der FDP in Nordrhein-Westfalen, wird für die Partei teuer. Sie soll knapp 3,5 Millionen Euro Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Mit dem Urteil vom Dienstag wurde die Klage der FDP gegen die Strafzahlung zurückgewiesen, die die Bundestagsverwaltung fordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Annahme von Spenden eines für die Partei nicht feststellbaren Spenders sei nach dem Parteiengesetz verboten und mit Strafe bedroht, sagten die Berliner Richter. Zu Recht habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) daher den Verstoß gegen dieses Verbot mit einer Strafzahlung geahndet und zudem die Rückzahlung der angenommenen Spenden von der FDP gefordert.

In den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 hatte Möllemann Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich an den damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer übergeben. Die Gelder wurden gestückelt, unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbandes eingezahlt und entsprechend verbucht. Möllemann, der im Juli 2003 bei einem Fallschirmsprung tödlich verunglückte, ließ im Bundestagswahlkampf 2002 schließlich noch einmal knapp eine Millionen Euro auf dunklen Wegen in die Partei einspeisen - diesmal zur Finanzierung eines antiisraelischen Flugblattes.

Die Bundestagsverwaltung erließ im Juli 2009 einen Strafbescheid gegen die FDP in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die Parteienkontrolleure des Bundestags bewerteten die Schiebereien Möllemanns in weiten Teilen als besonders schweren Verstoß gegen das Parteiengesetz, der von Gesetzes wegen eine Strafzahlung nach sich ziehen muss, die dreimal so hoch ist wie die Summe der anonymen Spenden. Der SPIEGEL berichtete damals, es drohe ein gewaltiges Loch in der Parteikasse.

Gegen den Strafbescheid klagte die FDP - sie hatte mit einem deutlich geringeren Betrag gerechnet. Vor dem Gericht wurde nun lediglich über einen Bußgeldbetrag von 3,463 Millionen verhandelt. 873.500 Euro hatte die Partei vor sieben Jahren vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt, gemäß eigener Berechnungen zu dem im Jahr 2002 entstandenen Schaden.

FDP will Rechtsmittel einlegen

Während der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte der Prozessbevollmächtige der FDP, Christopher Lenz, eine Würdigung der Tatsache gefordert, dass die Partei selbst an der Aufklärung der Spendenaffäre um Möllemann maßgeblich mitgewirkt habe. Die Affäre hatte die FDP 2002 und 2003 in eine schwere Krise gestürzt. Jahrelang mussten die Partei und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle daran arbeiten, ihre Glaubwürdigkeit wieder voll herzustellen.

Die FDP will das Urteil so nicht akzeptieren. "Wir werden den Gremien der FDP das Einlegen der zugelassenen Rechtsmittel empfehlen", erklärten FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms zusammen mit dem Schatzmeister des betroffenen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Paul Friedhoff. Schließlich habe sich die FDP seit dem Bekanntwerden der Verstöße von Möllemann stets zu ihrer Verantwortung bekannt.

Die Bundestagsverwaltung sah sich durch das Urteil in ihrem Millionen-Strafbescheid hingegen bestätigt. Die Sanktionsforderungen seien "in vollem Umfang als rechtmäßig bewertet" worden, sagte Bundestagspräsident Lammert. Das gelte sowohl die festgestellten Verstöße "gegen ein ausdrückliches Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes" als auch die Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten bezüglich höherer Spendenbeträge.

kgp/dpa/ddp/AFP/AP



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