CSU-Parteitag: Seehofer attackiert Steinbrück und die FDP

"Wer ein starkes Deutschland sehen will, muss nach Bayern kommen": CSU-Chef Seehofer hat seine Partei auf die Wahlen im Jahr 2013 eingeschworen. Scharf attackierte der Ministerpräsident den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück - und schickte mahnende Worte an die FDP.

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CSU-Parteivorsitzender Seehofer: "Die CSU ist wieder da"

München - Bayern stehen spannende Monate bevor. Im Herbst 2013 wählt Deutschland einen neuen Bundestag, die Bewohner des südlichen Bundeslandes sind außerdem zur Landtagswahl aufgerufen. Entsprechend kämpferisch gab sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei seiner Abschlussrede des Parteitags in München.

"Wer ein starkes Deutschland sehen will, muss nach Bayern kommen", sagte er zum Auftakt seiner Rede vor den Delegierten in München. "Wir schauen auf eine CSU, die erstarkt ist, die wieder da ist." Wenn die CSU konzentriert weiterarbeite, "haben wir eine riesige Chance, das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten unserer Geschichte zu machen".

Ausführlich ging Seehofer auf das Thema Bildungs- und Familienpolitik ein. Den Berliner Koalitionspartner FDP forderte er auf, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden, sagte Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der Ministerpräsident mahnte: "Koalitionspartner müssen sich aufeinander verlassen können."

Seehofer kritisierte, es habe eine Propaganda gegen das Betreuungsgeld gegeben. Dies sei "kein Ruhmesblatt für die politische Kultur in Deutschland". Mit dem Betreuungsgeld solle schließlich die Wahlfreiheit für Eltern von Kleinkindern gewährleistet werden. Es sei eine "blanke Diffamierung", von einer Herdprämie zu sprechen.

Harsche Kritik übte Seehofer am Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Dieser habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen "mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren". Deshalb müsse die Union immer wieder hervorheben: "Steinbrück ist kein Macher - das ist ein Schuldenmacher."

Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der "politische Gegner" sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: "Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter." Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose.

"Wir sind solidarisch, aber nicht dumm"

Deutlich wurde Seehofer auch beim Thema Länderfinanzausgleich. In München seien derzeit Spezialisten damit beschäftigt, eine Klage gegen den Umverteilungsmechanismus vorzubereiten. Er habe sich monatelang bemüht, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Aber nun müsse er handeln.

Das chronisch klamme Berlin werde mit Milliardensummen unterstützt und feiere sich als "arm, aber sexy". "Dazu kann ich nur sagen: Wir sind solidarisch, aber nicht dumm", so Seehofer. Berlin könne ja "noch nicht mal einen Flughafen bauen", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf das Baudebakel beim geplanten neuen Großflughafen in der Hauptstadt.

In den jüngsten Landtagsumfragen lag die CSU bei 48 Prozent, was je nach Abschneiden der anderen Parteien eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag bedeuten könnte. Seehofer war 2008 mit dem Anspruch angetreten, die CSU zu alter Stärke zurückzuführen.

Schon vor seiner Rede hatte Seehofer mit einer Ankündigung aufhorchen lassen: Nach den Wahlen 2013 will er den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik zurückholen. "Nach der Wahl werde ich mich darum bemühen", sagte Seehofer am Samstag. "Aber jetzt machen wir erst mal die Wahl." Der frühere Minister solle eine maßgebliche Aufgabe übernehmen, so Seehofer.

jok/dpa/dapd

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insgesamt 60 Beiträge
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1. Meinung
trader_07 20.10.2012
Zitat von sysop"Wer ein starkes Deutschland sehen will, muss nach Bayern kommen":
Man kann ja von ihm halten, was man will, aber mit dieser Aussage hat er Recht.
2.
Wololooo 20.10.2012
Zitat von sysop"Wer ein starkes Deutschland sehen will, muss nach Bayern kommen": CSU-Chef Seehofer hat seine Partei auf die Wahlen im Jahr 2013 eingeschworen. Scharf attackierte der Ministerpräsident den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück - und schickte mahnende Worte an die FDP. Rede bei Parteitag: Seehofer schwört CSU auf Wahlkampf ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-bei-parteitag-seehofer-schwoert-csu-auf-wahlkampf-ein-a-862461.html)
Für Deutschland ist eine Partei wie die CSU absolut schädlich. Bayern sollte in der Bundespolitik nichts zu suchen haben.
3. "Bayern stehen spannende Monate bevor" Zitat
biwak 20.10.2012
Das denke ich nicht. Wenn Merkel bayrischen Boden verlassen hat, wird von der CSU wieder ganz stark auf Berlin geschimpft. Also immer das Gleiche.
4.
gbk666 20.10.2012
Seehofer sollte mal etwas ignoriert werden. Vor allem nach der Verlautbarung das er den Plagiator wieder in die Politik bringen will.
5. Ihre Aussage ...
ichbinmalweg 20.10.2012
Zitat von WololoooFür Deutschland ist eine Partei wie die CSU absolut schädlich. Bayern sollte in der Bundespolitik nichts zu suchen haben.
... kann man teilen oder nicht! Aber fehlt in Ihrem Post nicht irgendwie die Argumentation?
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