Münchner Sicherheitskonferenz Gauck-Rede im Wortlaut

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag die 50. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Hier Auszüge aus seiner Rede im Wortlaut.


"Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. (...) Aber gerade weil dies gute Zeiten sind für Deutschland, müssen wir überlegen, was heute zu verändern wäre, damit bleibt, was uns wesentlich ist. Manche in Deutschland fragen, was es da eigentlich zu überlegen gebe. Unser Land sei von Freunden umgeben, und weit und breit schicke sich kein Staat an, sich mit uns zu verfeinden. Sie glauben, die deutsche Außenpolitik habe ihre bekömmliche Rezeptur längst gefunden. Da gebe es wenig zu justieren, schon gar nichts zu ändern. Warum etwas reparieren, das nicht kaputt ist?

Ohne Zweifel stimmt an diesem Argument, dass die deutsche Außenpolitik solide verwurzelt ist. Ihre wichtigste Errungenschaft ist, dass Deutschland mit Hilfe seiner Partner auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart, geprägt von Frieden und Kooperation, gebaut hat. (...)

Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung - einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. (...)

Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten. Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert und ganze Regionen aufrüsten. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher - das überzeugt mich nicht.

Wie der Wandel allmählich an bundesdeutschen Gewissheiten nagt, ist seit einiger Zeit nicht mehr zu übersehen. An der europäischen Idee halten wir fest. Aber Europas Krise verunsichert uns. Auch an der Nato halten wir fest. Aber über die Ausrichtung der Allianz debattieren wir seit Jahren, und ihrer finanziellen Auszehrung werfen wir uns nicht entgegen. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten stellen wir nicht in Frage. Aber Stresssymptome und Zukunftsungewissheit beobachten wir durchaus.

Die regelbasierte Welt der Vereinten Nationen halten wir in hohen Ehren. Aber die Krise des Multilateralismus können wir nicht ignorieren. Die neuen Weltmächte sähen wir gern als Teilhaber der Weltordnung. Aber einige suchen ihren Platz nicht in der Mitte des Systems, sondern eher am Rande. Wir fühlen uns von Freunden umgeben, wissen aber kaum, wie wir umgehen sollen mit diffusen Sicherheitsrisiken wie der Privatisierung von Macht durch Terroristen und Cyberkriminelle. Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen. Und doch ziehen wir es vor, auf sie angewiesen zu bleiben, und zögern, die eigenen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern. (...)

Manche im Inland wie im Ausland haben eine schnelle und grobschlächtige Antwort parat: Sie sehen Deutschland schlicht als Drückeberger der Weltgemeinschaft. Bei schwierigen Fragen ducke sich Deutschland allzu oft weg. Dieser Kritik sind zunächst Fakten und ein wenig historische Perspektive entgegenzuhalten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte zunächst niemand, nicht im Ausland und nicht im Inland, Interesse an einer starken internationalen Rolle Deutschlands. Es gab zudem zwei deutsche Staaten, beide in unterschiedlichem Maße teilsouverän. Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland auf den Weg gemacht. Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung. (...)

Deutschland zeigt zwar seit langem, dass es international verantwortlich handelt. Aber es könnte - gestützt auf seine Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit - entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.

Nun vermuten manche in meinem Land im Begriff der "internationalen Verantwortung" ein Codewort. Er verschleiere, worum es in Wahrheit gehe. Deutschland solle mehr zahlen, glauben die einen. Deutschland solle mehr schießen, glauben die anderen. Und die einen wie die anderen sind überzeugt, dass "mehr Verantwortung" vor allem mehr Ärger bedeute. Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.

Politiker müssen immer verantworten können, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit - wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein - manchmal sogar gravierender. (...)

Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip "nein" noch reflexhaft "ja" sagen. Ich muss wohl sehen, dass es bei uns - neben aufrichtigen Pazifisten - jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. (...)

So kann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren. Denn für mich ist ganz klar: Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein. Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. (...)

Wird Deutschland also "mehr Ärger bekommen", wenn es sich einmischt? Es gibt ja durchaus manche, die meinen, deutsche Initiativkraft erzeuge notwendigerweise Friktionen mit Freunden und Nachbarn. Ich glaube: Hier liegt ein Missverständnis vor. "Mehr Verantwortung" bedeutet nicht: "mehr Kraftmeierei"! Und auch nicht: "mehr Alleingänge"! Ganz im Gegenteil: Durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, besonders in der Europäischen Union, gewinnt die Bundesrepublik Gestaltungskraft hinzu. Deutschland tut sogar noch mehr Zusammenarbeit gut. In Zukunft kann daraus sogar eine gemeinsame europäische Verteidigung wachsen. (...)

Es ist kein gutes Zeichen, wenn jüngere Mitglieder des Bundestages das Gefühl haben, die Beschäftigung mit Außen- und Sicherheitspolitik sei nicht karrierefördernd. Übrigens hat der Deutsche Bundestag seit 1994 ungefähr 240 Mal über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, und zwar in einer Weise, die Respekt gebietet. Allerdings hat das Parlament im selben Zeitraum weniger als zehn Mal grundsätzlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei brauchen wir solche Debatten - im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden. (...)

Als Deutsche einst ihr Land "über alles" stellten, entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief. Unser heutiges "ja" zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht - einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind."

dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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raber 31.01.2014
1. Dem Beispiel Frankreich folgen
Ich verstehe Herrn Gauck so, dass dem Beispiel Frankreichs, in Bezug auf internationale Verantwortung, gefolgt werden sollte.
lupo44 31.01.2014
2. Gerade vor dem Hintergrund...
der beiden Weltkriege die vom deutschen Boden aus geführt wurden mit diesen bösen ,vernichtenden Ergebnis,sollte die internationale Staatengemeinschaft Deutschland nicht so bedrängen in die Rolle einer militärischen Macht. Es geht nicht an ,dass man uns bei jeder Gelegenheit wenn es international gerade mal passt uns unsere Vregangenheit vorhällt und bei anderen intenationalen Konflinkten fast unsere Hilfe und Unterstützung einfordert.Das hätte ich unseren Bundespräsidenten zugetraut es aus zu sprechen. Uns steht es einfach nicht mehr an uns militärisch irgend wo in der Welt ein zu bringen-man versteht es vielleicht falsch .
diorder 31.01.2014
3. Jetzt gehts los mit Verfassungsbruch
Zitat von sysopBundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag die 50. Münchner Sicherheitskonferenzt eröffnet. Hier Auszüge aus seiner Rede im Wortlaut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-von-bundespraesident-gauck-bei-sicherheitskonferenz-im-wortlaut-a-950464.html
da werden die vergangenen verschleierten und nach der Etablierung einer Söldnerarmee die künftigen Angriffskriege legitimiert. Womit? Mit einen angeblich schlechtem Gewissen darüber, sich nicht an den z.T. völkerrechtlich illegitimen Tötungsdelikten genügend beteiligt zu haben. All das ungedeckt vom GG, das nur Verteidigungskriege kennt. Also unser Bundespräsident ruft zum Verfassungsbruch auf!
niklot1147 31.01.2014
4. Sicherheit und Ordnung
Sicherheit und Ordnung gibt es immer dort nicht, wo sich die USA mit ihren Verbündeten militärisch, oder geheimdienstlich einmischen. Der Irak war ein Stattmit Sicherheit und Ordnung, bis die USA und ihre Hilfswilligen dort einmarschiert sind. Jetzt herrscht dort das Chaos. Das gleiche gilt für Libyen und indirekt für Ägypten und Syrien. Vietnam kam erst zur Ruhe, als die USA besiegt waren. Es gibt weitere Beispiele. Wenn der Herr Bundespräsident die Herrschaft der USA als Sicherheit und Ordnung definiert, kann man sich nur an den Kopf fassen. Aber er findet ja auch den Neoliberalismus ok und hat zu Snowden nur in Kopf, dass dieser seinen "Arbeitsvertrag" verletzt hat und deshalb zu Recht von den USA verfolgt wird.Was für ein merkwürdiges Verständnis von Freiheit Demokratie und Menschenrechten! Dieser Mann ist als Präsident Deutschlands unhaltbar.
David67 01.02.2014
5. Frage: Was verseht ein Pastor von Sicherheitspolitik?
antwort: Mit Sicherheit NICHTS, aber davon eine ganze Menge.
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