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Reform der Bundeswehr: Die Wehrpflicht-Lüge

Von , Dominik Peters, , Friederike Schröter und

Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen, seine Kritiker preisen sie als demokratisches Gut. Die Realität ist und war immer eine andere: Trinkgelage, Schikanen, Langeweile. Auf SPIEGEL ONLINE berichten Wehrpflichtige aus sechs Jahrzehnten über ihren überflüssigen Dienst.

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Armee: Sechs Jahrzehnte Wehrpflicht
Berlin - "Identitätsfrage", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. "Wesenskern der Union", meint Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder ist die Wehrpflicht die Verbindung zwischen Gesellschaft und Armee. Wenn die gekappt ist? Tja. "Wohin das führen kann, wenn dieses Band nicht vorhanden ist, haben wir in unserer Geschichte mehrmals sehen können."

Mag heißen: Schafft Deutschland die Wehrpflicht ab, riskiert es einen Nazi-Rückfall. Mindestens aber einen in Kaisers Zeiten.

Tatsächlich? Wohl und Wehe der deutschen Demokratie sollen an den rund 60.000 Rekruten in deutschen Bundeswehrkasernen hängen? Absurd muten die Argumente an, welche die Anhänger der allgemeinen Wehrpflicht gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Feld führen.

Der Mann arbeitet nicht an irgendeiner Reform der Bundeswehr, sondern an einer "der größten in ihrer Geschichte" (O-Ton Guttenberg). Mit dem Plan, die allgemeine Wehrpflicht zwar nicht aus dem Grundgesetz zu löschen, sie aber auszusetzen, bricht er mit einer vermeintlichen deutschen Traditionslinie. "Wer sie aussetzt, schafft sie ab - das muss jeder wissen", sagt Seehofer.

Alles spricht gegen Guttenberg: Die Parteifreunde, das CSU-Programm ("Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge"), das CDU-Programm ("Wir bekennen uns zur Wehrpflicht") und der Koalitionsvertrag ("Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest").

Nur die Realität spricht für ihn.

SPIEGEL ONLINE hat Wehrpflichtige verschiedener Jahrgänge befragt, von den fünfziger Jahren bis heute, in Bundeswehr und NVA:


Wehrpflicht - Erfahrungen aus sechs Jahrzehnten:

So wie bisher kann es nicht weitergehen: Ein Heer unmotivierter Wehrpflichtiger in den Kasernen, die Ausbilder und Gerät binden. 250.000 Köpfe zählt die deutsche Armee, aber mit nur rund 7000 Soldaten in Auslandseinsätzen stößt sie schon an ihre Grenzen.

Skurril: Während etwa Großbritannien oder die USA ihre Wehrpflicht bereits vor Jahrzehnten abschafften, Frankreich sie vor neun Jahren aussetzte und Polen jüngst eine Berufsarmee eingeführt hat, hat Deutschland eisern an dieser Wehrform festgehalten - egal ob unter sozialdemokratisch oder christdemokratisch geführten Regierungen. Wenn es nach Guttenberg geht, soll damit nun Schluss sein. Eine um ein Drittel auf rund 165.000 Soldaten zusammengeschmolzene Armee aus Freiwilligen, Berufs- und Zeitsoldaten - so schwebt ihm die neue Bundeswehr vor. Im Herbst wird über seine Pläne entschieden.

"Das legitime Kind der Demokratie"

Die alte Bundeswehr sollte eine Wehrpflichtigenarmee sein, weil sie ein Massenheer zur Landesverteidigung im Kampf der Systeme Ost gegen West sein musste: Im Falle eines heißen Krieges rechnete man mit großangelegten Panzerschlachten zwischen Elbe und Rhein. Das zweite Argument der Bundeswehrgründer für die Wehrpflicht: Nie wieder sollte sich eine Armee zum Staat im Staate entwickeln, wie es die in weiten Teilen demokratiefeindlichen Berufssoldaten in der Reichswehr der Weimarer Republik taten.

Schon lange vor der bundesdeutschen Wiederaufrüstung bezeichnete Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) die Wehrpflicht als "das legitime Kind der Demokratie". In der Bundeswehr sollte dann der "Staatsbürger in Uniform" seinen Dienst tun und ihn "als Teil eines allgemeinen Bildungsprozesses begreifen, der ihn nicht von der Gesellschaft absondert, sondern in spezieller Weise mit ihr verbindet". So beschrieb es der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer.

Aber auch deutsche Berufssoldaten unterliegen den demokratischen Prinzipien der Bundeswehr. Oder sind Wehrpflichtige einfach intelligenter? Das wäre "eine Beleidigung für unsere vielen Berufs- und Zeitsoldaten, als ob diese nur einen IQ von 80 hätten und marodierend durch die Welt laufen würden", sagte Guttenberg der "Süddeutschen Zeitung".

Demokratie durch Wehrpflicht? Wann haben je deutsche Zwangsverpflichtete die Republik gegen ihre Feinde verteidigt? Vielleicht mag man die revoltierenden Soldaten im Herbst 1918 dazu rechnen, die den Weg vom Kaiserreich zur ersten deutschen Republik bahnten.

Aber sonst? 1813 wurde in Preußen die Wehrpflicht eingeführt, um die Befreiungskriege gegen Napoleon bestehen zu können. Das Ergebnis war nicht der Staatsbürger, sondern der Untertan in Uniform. Der diente dann in den deutschen Armeen, die 1870/71 gegen Frankreich ins Feld zogen, im Ersten Weltkrieg und auch im Zweiten Weltkrieg, nachdem Hitler die Wehrpflicht 1935 wieder eingeführt hatte. Drei Angriffskriege in 150 Jahren - auch das ist die Bilanz einer Wehrpflichtigenarmee.

Als die Bundesrepublik im April 1957 ihre ersten 10.000 Wehrdienstleistenden einzog, lästerte man in der DDR über die "als Soldaten verkleideten Werktätigen". Später zog die Nationale Volksarmee (NVA) dann selbst nach: Im Januar 1962 schwenkten die Machthaber im Osten auf die Wehrpflichtarmee um.

Klar ist: Die eine, positive Traditionslinie dieser Wehrform gibt es in Deutschland nicht. Wie aber erlebten deutsche Wehrpflichtige in den vergangenen fünf Jahrzehnten ihren Dienst an der Waffe? Fühlten sie sich als Staatsbürger in Uniform? Was brachte ihnen der Einsatz fürs Vaterland?

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Forum - Wehrpflicht aussetzen?
insgesamt 826 Beiträge
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1. Aufforderung zur Schizophrenie durch Angela Murksel
gloton7, 11.06.2010
Zitat von sysopRückendeckung von ganz oben für Verteidigungsminister Guttenberg: Auch die Kanzlerin zeigt sich offen für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Eine richtige Idee? Wie soll die Bundeswehr der Zukunft aussehen?
Wird Guttenberg im vorauseilendem Gehorsam die quadratur des Kreises versuchen oder die Unmöglichkeit und ausgesprochene Aufforderung zur Schizophrenie der Kanzlerin offenbaren? Immer offensichtlicher wird, wie der Stuss der Minister zustande kommt: durch das Chaos im Kopf von Angela Murksel. Wie könnte diese Quadratur aussehen: A) Deutschland behält die Wehrpflicht und schickt die auszubildenden Soldaten in Partnerländer der UNO. Es gibt eine Ausschreibung und das Land, welches am billigsten unsere Soldaten ausbildet, erhält den Zuschlag. B) Der virtuelle Soldat bildet sich über das Internet selbst aus und weist seine Fähigkeiten im Waffenzerlegen, Taktik und Strategie in jährlichen LAN-Parties und bestandenen Zirkeltrainings im Fitnesszentrum nach. Mentale und körperliche Fitness wird dadurch zur Bürgerpflicht. Wie man es auch dreht und wendet, es löst nicht die unausgesprochenen Anforderungen an das Gesetz: 1. Wie bekommen wir kostengünstig junge Männer für die Pflege? 2. Wie formen wir einen gehorsamen Soldaten, wenn wir den jungen Männern den Willen nicht mehr in Kasernen brechen können? Diese Ziele zu offenbaren, hieße einen Offenbarungseid ablegen: Wir wollen keine Demokratie, wir wollen nur so tun als ob. Deswegen kann Guttenberg nur scheitern. Er darf nicht wollen, was anständig, logisch und demokratisch ist.
2.
nachthai, 11.06.2010
Zitat von sysopRückendeckung von ganz oben für Verteidigungsminister Guttenberg: Auch die Kanzlerin zeigt sich offen für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Eine richtige Idee? Wie soll die Bundeswehr der Zukunft aussehen?
Wenn schon ein so intensiver Eingriff in die Idee der Bundesrepublik diskutiert wird, sollte man auch nicht davor zurückschrecken, weitere Punkte zu diskutieren: - Direktwahl des Bundespräsidenten, - Neuverteilung der Aufgaben zwischen den drei höchsten Ämtern im Staaat, - Etablieren eines effizienten Wahlkalenders für "alle Wahlen" in Deutschland, - den Schwellwert, ab dem der Ausstieg aus dem Euro realisiert wird.
3.
grauer kater 11.06.2010
Zitat von sysopRückendeckung von ganz oben für Verteidigungsminister Guttenberg: Auch die Kanzlerin zeigt sich offen für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Eine richtige Idee? Wie soll die Bundeswehr der Zukunft aussehen?
Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft! Für die Verteidigung der Bundesrepublik reicht eine Kerntruppe aus hochqualifizierten Berufsoffizieren im Verbund mit einer europäischen Sicherheitsarchitektur und Bürgerarmeen, die sich am Schweizer Beispiel orientieren. Grundausbildung in Verbindung mit der Berufsausbildung bzw. Studium und jedes Jahr einen ca. vierwöchigen Trainingskurs für alle im arbeitsfähigen Alter mit entsprechender Fitness.
4.
Morotti 11.06.2010
Zitat von nachthaiWenn schon ein so intensiver Eingriff in die Idee der Bundesrepublik diskutiert wird, sollte man auch nicht davor zurückschrecken, weitere Punkte zu diskutieren: - Direktwahl des Bundespräsidenten, - Neuverteilung der Aufgaben zwischen den drei höchsten Ämtern im Staaat, - Etablieren eines effizienten Wahlkalenders für "alle Wahlen" in Deutschland, - den Schwellwert, ab dem der Ausstieg aus dem Euro realisiert wird.
Was hat das mit der BW zu tun?
5.
grauer kater 11.06.2010
Zitat von nachthaiWenn schon ein so intensiver Eingriff in die Idee der Bundesrepublik diskutiert wird, sollte man auch nicht davor zurückschrecken, weitere Punkte zu diskutieren: - Direktwahl des Bundespräsidenten, - Neuverteilung der Aufgaben zwischen den drei höchsten Ämtern im Staaat, - Etablieren eines effizienten Wahlkalenders für "alle Wahlen" in Deutschland, - den Schwellwert, ab dem der Ausstieg aus dem Euro realisiert wird.
Alles richtig, bis auf den Ausstieg aus dem Euro! Wir müssen die Währung wieder auf den Goldstandard zurückführen, dann dürften sich die Probleme des Vertrauens in den Euro schnell von selbst erübrigen, der Euro würde Weltwährung und international den US Dollar als Reservewährung ablösen sowie auf den realen wert zurückstutzen.
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Guttenbergs Pläne: Radikale Reform bei der Bundeswehr
Zivildienst in Deutschland
Musterung
Der Zivildienst ist eng mit dem Wehrdienst verknüpft und wurde 1961 für Wehrpflichtige eingeführt, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Wie alle Wehrpflichtigen müssen künftige Zivis zunächst an einer Musterung teilnehmen und können erst danach ihre Verweigerung schriftlich beim Kreiswehrersatzamt einreichen. Junge Männer dürfen also nicht einfach zwischen Wehr- und Zivildienst wählen - ihre Gewissensgründe (etwa Erziehung zur Gewaltfreiheit und religiöse Ansichten) müssen offiziell anerkannt werden. Darüber entscheidet das Bundesamt für Zivildienst.
Dauer
Mit der Kriegsdienstverweigerung entstanden die Sozialdienste. Anfangs dauerte der Zivildienst 15 Monate, Ende der achtziger Jahre sogar 20 Monate. In den Achtzigern legte das Zivildienstgesetz fest, dass er ein Drittel länger dauern musste als der Wehrdienst - Verweigerer sprachen darum vom "Zuvieldienst". Inzwischen haben Wehr- wie Zivildienst die gleiche Länge. Noch 2010 wird die Dauer von neun auf sechs Monate verkürzt.
Zahlen
Die ersten 340 Kriegsdienstverweigerer traten am 10. April 1961 ihren Dienst an. Die Rekorde lagen bei 130.000 in den Jahren 1997 und 2003. 2009 leisteten im Jahresschnitt 65.000 Zivis ihren Dienst ab. Etwa zwei Drittel arbeiten im Sozialbereich, vor allem in der stationären wie ambulanten Hilfe für alte, kranke und behinderte Menschen. Auch im Umweltschutz kommen Zivis zum Einsatz.
Ersatzdienst
Anstelle des Wehr- oder Zivildienstes können junge Männer auch einen Ersatzdienst leisten, etwa durch Mitarbeit im Technischen Hilfswerk beim Katastrophenschutz. Das 1950 in Bonn gegründete THW organisiert technische Hilfe im Zivilschutz und bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfallen größeren Ausmaßes. Als Ersatz für den Zivildienst werden auch das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) anerkannt.
Im Ausland
Rund 1000 Verweigerer jährlich leisten den "Anderen Dienst" im Ausland, der mindestens zwei Monate länger dauert als der Zivildienst. Er muss vor Vollendung des 23. Lebensjahres angetreten werden und das friedliche Zusammenleben der Völker fördern. Die Tätigkeit soll in einer praktischen Arbeit im sozialen Bereich bestehen. Sie wird unentgeltlich und über einen staatlich anerkannten Träger abgeleistet.

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Karl-Theodor zu Guttenberg: Vom Party- zum Kriegsminister

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