Reform des Verfassungsschutz: Leutheusser attackiert Friedrichs Pläne

Berlin - Die Bundesregierung will nach den Fehlern bei der Aufklärung der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU die Aufgaben beim Verfassungsschutz neu verteilen. Doch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Plänen auf erheblichen Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) attackiert die Pläne in der "Welt": "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern."

"Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um", ergänzte die Ministerin. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: "Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an." Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder in der Fläche und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Leutheusser-Schnarrenberger forderte außerdem eine substantiell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. Die Innenminister sollten "exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen" für den Einsatz sowie "verfahrensmäßige Schwellen" für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig.

Mehr Macht für Bundesamt

Am Dienstag treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin, um über die künftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes zu beraten. Die Behörde war in die Schlagzeilen geraten, weil es Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gab. Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Zudem wurden nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet.

Bundesinnenminister Friedrich will das Bundesamt gegenüber den Ländern mit mehr Kompetenzen ausstatten. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, soll auch das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden. Wichtigste Neuerung ist demnach eine gesetzliche Befugnis für die Behörde in Köln: Bei "gewaltbereiten Bestrebungen" kann sie auch in den Ländern Daten erheben und im Einzelfall Informationen zentral beschaffen und auswerten. Die Länder sollen sich vor allem auf die Beobachtung zugelassener Organisationen konzentrieren.

"Es darf keinen Verfassungsschutz 1. und 2. Klasse geben"

Gegen diese Pläne wehren sich die Länder. Nordrhein-Westfalens Innenminister und Sprecher der SPD-Innenminister Ralf Jäger lehnt Friedrichs Reform vehement ab: "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", sagte er der "Welt". Der Bund solle erst einmal selbst Mängel abstellen statt neue Befugnisse zu fordern.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), meldete erhebliche Bedenken an. Das Konzept für die künftige Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Länderbehörden sei "problematisch". "Es darf keinen Verfassungsschutz 1. und 2. Klasse geben", sagte Caffier, der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern ist. Zwar sei das Ziel richtig, den Informationsaustausch zwischen Bundesamt und Landesämtern zu verbessern. "Dies darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss auf Gegenseitigkeit beruhen." Auch andere Länderminister warnten vor Kompetenzgerangel, ebenso die FDP.

Friedrich: Länder müssen keine Angst vor Entmachtung haben

Bundesinnenminister Friedrich trat den Bedenken der Länder entgegen. "Es muss niemand Angst haben, entmachtet zu werden", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe vor allem darum, den Informationsfluss zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern sicherzustellen und zu verbessern.

Die Allzuständigkeit der Landesämter bei der Datenerhebung bleibe erhalten, versicherte der Innenminister. "Mein Konzept heißt: Mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit, mehr Effizienz innerhalb der Behörde und auch innerhalb des Verbundes der Verfassungsschutzämter und mehr Kooperation", betonte der CSU-Politiker.