Reform-Eifer Clement und Müntefering streiten über Mindestlohn

In der Regierungskoalition bahnt sich ein neuer Streit an: Franz Müntefering stößt mit seinem Vorschlag, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, bei Wirtschaftsminister Clement auf Widerstand. Unterstützung findet der SPD-Chef dagegen beim Grünen-Vorsitzenden Bütikofer.


"Sehr vorsichtig, sehr zurückhaltend": Clement
DPA

"Sehr vorsichtig, sehr zurückhaltend": Clement

Hamburg - Ein genereller Mindestlohn sei nicht nötig, sagte Wolfgang Clement (SPD) im "Morgenmagazin" der ARD. Er halte sehr viel von der Tarifhoheit der Gewerkschaften, die in den Tarifverhandlungen bereits eine Art von Mindestlohn aushandelten, an dem sich alle orientieren sollten.

Nach Clements Ansicht ist nur in der Bauwirtschaft der Mindestlohn sinnvoll. In dieser Branche gebe es einen "sehr starken Druck, auch einen Druck der Illegalität", fügte er hinzu. Er sei aber "sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend", ob Mindestlöhne auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden sollten.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte die Einführung eines Mindestlohnes als populistisch ab. Er sagte, Münteferings Vorschlag richte sich vollkommen gegen die Intentionen des "Hartz IV"-Gesetzes. "Wir wollen ja gerade, dass auch niedrigere Lohnbereiche wieder attraktiv am Markt untergebracht werden können", sagte Althaus im RBB-Inforadio. Wenn man das Ganze mit einer Mindestlohndebatte wieder zudecke, werde für das Wirtschaftswachstum nichts getan.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dagegen begrüßte den Vorschlag von Müntefering. "Wir brauchen gesetzliche Garantien für regionale und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne", sagte Bütikofer dem Nachrichtensender n-tv. Die Mindestlohndebatte sei wichtig und habe ihre Berechtigung, da die Kraft der Tarifpartner schwinde.

Müntefering hatte am Wochenende den Gewerkschaften angeboten, die Zumutbarkeitsregeln der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" mit gesetzlichen Mindestlöhnen zu mildern. Gewerkschaftsvertreter äußerten sich aber skeptisch: "Wir schlagen vor, hier die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen als eine Lösung anzusehen", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters im WDR. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatte am Wochenende gesagt, dass die Chancen auf Veränderungen bei Hartz größer seien als für einen Mindestlohn.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ durch seinen Regierungssprecher Béla Anda ausrichten, er sehe "gegenwärtig keinen Handlungsbedarf" zu Gunsten eines Mindestlohns. Die aktuelle Debatte sei "eine Grundsatzdiskussion zwischen SPD und Gewerkschaften", sagte Anda in Berlin.



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