Reform-Forderungen Rüttgers attackiert Köhler

Jürgen Rüttgers ist unzufrieden mit dem Bundespräsidenten: Horst Köhlers Forderungen nach neuen Reformen führten zu mehr Politikverdrossenheit, kritisiert der CDU-Ministerpräsident im SPIEGEL - und geht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an.


"Es ist nicht sinnvoll, ständig Neues zu fordern", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem SPIEGEL. Bundespräsident Köhler hatte in seiner Berliner Rede gefordert, die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) dürfe nicht zurückgedreht werden und weitere Reformen angemahnt.

Rüttgers dazu: "Es gibt keinen Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich herzutragen." Was Teile der Eliten beim Thema Reformpolitik verkündeten, produziere erst die Politikverdrossenheit, die dann beklagt werde, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Rüttgers kritisierte auch seine eigene Vorsitzende. Der stellvertretende CDU-Chef wies die These Angela Merkels zurück, Bildung sei die zentrale soziale Frage. "Natürlich ist für junge Leute eine optimale Ausbildung wichtig", sagte er. "Aber wenn ein 55-jähriger Lagerist seinen Job verliert, dann hat er kaum noch Chancen, durch Fortbildung eine neue Stelle zu bekommen." Solche Leute müssten durch das soziale Netz aufgefangen werden.

Eine Absage erteilte Rüttgers in dem Gespräch auch den Plänen der CDU, sich im Umweltbereich stärker zu profilieren. Die Union dürfe sich nicht den Grünen andienen. "Unser Wunschpartner sind die Liberalen", sagte er. Die CDU müsse sich klar zu ihnen bekennen. "Heiraten und mit einer anderen flirten ist eine schlechte Kombination", sagte Rüttgers.

cis



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