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Reform-Gipfel: Koalition einigt sich auf Kompromiss bei Pflege und Mindestlohn

Sie stritten bis in den frühen Morgen - dann einigten sich SPD und Union beim Koalitionsgipfel auf mehrere Kompromisse. Deutschlands Arbeitnehmer sollen ab Mitte 2008 höhere Pflegebeiträge zahlen, das Entsendegesetz wird ausgeweitet. Ein allgemeiner Mindestlohn kommt aber nicht.

Berlin - Union und SPD berieten stundenlang bis drei Uhr morgens. Dann verkündeten beide Seiten den Kompromiss - stellten jedoch klar, es habe keine Einigung auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gegeben. SPD-Chef Kurt Beck sagte, die SPD werde diesen weiter anstreben: "Der war heute nicht erreichbar", sagte er. Die Position der Union sei ein "kapitaler Fehler". Auch auf eine Definition sittenwidriger Löhne habe man sich nicht verständigen können. "Die politische Diskussion wird weitergehen."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigte: "Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben." Insgesamt habe die Bundesregierung aber gezeigt: "Sie kann Probleme lösen." So würden die Leistungen bei der Pflege deutlich ausgeweitet. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, mit dem Mindestlohn-Kompromiss erhielten Arbeitgeber und -nehmer größere Bedeutung: Nicht die Politik setze den Lohn fest, dieser werde vielmehr "immer von den Tarifparteien vorgelegt und erarbeitet". Stoiber: "Wir haben das Machbare erreicht."

Als Kompromiss in Sachen Mindestlohn soll das Entsendegesetz jetzt so erweitert werden, dass es für zehn bis zwölf Branchen gilt, sagte SPD-Chef Beck. Das Entsendegesetz von 1996 sieht schon jetzt für einige Branchen in Deutschland eine Mindestbezahlung vor, indem es in diesen Branchen Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt - etwa auf dem Bau, im Dachdecker- und Malerhandwerk. Beck zufolge soll die Bundesregierung dieses Gesetz künftig auf Vorschlag des Arbeitsministers problemlos in allen Branchen anwenden können, deren Beschäftigte zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind.

Für Branchen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, soll eine Mindestentlohnung durch eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 ermöglicht werden. Demnach müssten sich gemeinsame Ausschüsse von Arbeitgebern, -nehmern und das Arbeitsministerium auf einen Mindestlohn verständigen. Kommt eine Mehrheit für einen solchen Antrag nicht zustande, kann auch die Bundesregierung einen Mindestlohn per Verordnung festlegen.

Details zur Reform dieses Gesetzes blieben zunächst ebenso offen wie die Antwort auf die Frage, für welche Branchen konkret die neuen Entsendegesetz-Regelungen gelten sollen.

In Sachen Pflegereform verständigten sich SPD und Union darauf, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Beitragsatz wird demnach künftig bei 1,95 Prozent des Bruttolohns liegen, Kinderlose zahlen (wie bisher) einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten. Demenz- und Alzheimerkranke sollen durch die Zusatzeinnahmen mehr Hilfe als bisher oder sogar erstmals Leistungen bekommen. Für die seit zwölf Jahren gleich gebliebenen Hilfen ambulanter Pflegedienste soll mehr Geld gezahlt werden, ebenso für die Betreuung schwerer und schwerster Pflegefälle in Heimen. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit für Angehörige von bis zu sechs Monaten geben - laut Beck in allen Unternehmen außer in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten.

Die Lohnzusatzkosten sollen durch die Pflegebeitrags-Erhöhung insgesamt allerdings nicht steigen, sagten Beck und Stoiber. Denn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle im Gegenzug schon zum Januar 2008 um 0,3 Prozentpunkte auf dann 3,9 Prozent sinken. Laut Stoiber sollen auch Rentner, die die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflege allein schultern müssen, keine Einbußen hinnehmen müssen: Alle Signale seien gestellt, damit die Renten zu dem Zeitpunkt "wesentlich mehr erhöht werden können", also unterm Strich keine Mehrbelastung entsteht.

Bis 2014/2015 gebe es für die Pflegeversicherung damit finanzielle Sicherheit, sagte Beck und sprach von einer "qualitativ wirklich sehr großen Reform, die wir da hinbekommen haben": "Für Millionen Menschen bedeutet dies einen großen Fortschritt." Stoiber sprach von einem "ganz, ganz wuchtigen Schritt", Kauder von einem "guten Tag für alle Familien, die zu Hause Angehörige pflegen".

Weiter gehende Reformschritte wurden nicht vereinbart. Die Koalitionspartner konnten sich wie erwartet auf keine Finanzreform der Pflegeversicherung einigen. Damit bleibt strittig, wie ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung organisiert werden soll und ein Kapitalstock für künftig höhere Kosten aufgebaut werden kann. Ersteres hatte die SPD gefordert - Letzteres die Union. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatten darüber wochenlang verhandelt.

Ebenfalls keine Einigung fanden die Koalitionsspitzen beim Briefmonopol der Deutschen Post, das zum Jahresende auslaufen soll. Hier wolle man abwarten, wie sich die EU entscheide, sagte Beck.

Die Deutsche Post hat noch ein Monopol bei der Beförderung von Briefen mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm. Die SPD hatte gefordert, das Monopol zu verlängern, weil andere EU-Länder bei der Post-Liberalisierung nicht zeitnah mitziehen wollen und der Deutschen Post dadurch Wettbewerbsnachteile entstünden. Die Union will das Monopol dagegen auslaufen lassen. Beck sagte, die SPD erwarte bei dem Thema eine "Gleichzeitigkeit in Europa". Die Koalition werde später erneut darüber beraten.

plö/ddp/AP/AFP/dpa/Reuters

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