Reformator Lafontaine Wie Oskar fast Hartz IV erfunden hätte

Am Montag wird Volkstribun Oskar Lafontaine zu den unzufriedenen Massen in Ostdeutschland sprechen und die Arbeitsmarktreformen geißeln. Dabei verdrängt er ein großes Stück seiner politischen Vergangenheit: Er war selbst mal der Mann mit der Axt.

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Oskar Lafontaine: Flip oder Flop?
DDP

Oskar Lafontaine: Flip oder Flop?

Man stelle sich vor: Der deutsche Finanzminister macht den Vorschlag, die bankrotte Arbeitslosenversicherung der Bundesrepublik zu reformieren. Er fordert eine radikale Prüfung, wer tatsächlich bedürftig sei. Arbeitslosen, die Privatvermögen haben oder über einen einkommensstarken Partner verfügen, soll die Stütze gekürzt werden. Sofort wird ihm vorgeworfen, "marktradikal" zu sein. Die Gewerkschaften empören sich, Sozialpolitiker distanzieren sich von dem "Reform-Luftballon". In mehreren deutschen Städten gehen Demonstranten auf die Straße. Klingt bekannt?

Der Finanzminister hieß Oskar Lafontaine. Man schrieb den 25. Oktober 1998. In einer dreiminütigen Redepassage auf dem SPD-Parteitag blies der designierte Minister zur Attacke auf die Sozialversicherungssysteme. "Ich habe gesagt, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind", präzisierte er hinterher im SPIEGEL. "Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind."

Die Genossen waren geschockt. "Ich bin fast vom Stuhl gekippt", sagte IG-Bau-Chef Dieter Wiesehügel. Die Arbeitgeber applaudierten.

"Oskar greift zur Axt", titelte die Zeitung "Die Woche" kurz darauf. Dazu kam es dann nicht mehr: Nach nur sechs Monaten verließ Lafontaine das Kabinett Schröder im Streit. Hätte er länger ausgehalten, hieße die große Arbeitsmarktform heute vielleicht nicht Hartz IV, sondern Lafontaine I.

Sicher, er hat damals nicht die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe vorgeschlagen, wie es jetzt bei Hartz IV geschieht. Aber sein Vorstoß ging in dieselbe Richtung: Die Kürzungen hätten rund 50 Prozent aller Arbeitslosen betroffen, wurde damals geschätzt.

Und es war nicht das erste Mal, dass Lafontaine im Namen der ökonomischen Notwendigkeit Erwartungen zurückstutzte.

Oskar anno 1988: Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich
Reuters

Oskar anno 1988: Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich

1988 trat Lafontaine vehement für eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich ein. Außerdem forderte er von der SPD eine flexiblere und pragmatischere Haltung zu den Maschinenlaufzeiten sowie zur Samstags- und Sonntagsarbeit. Auch die Gewerkschaften, so Lafontaine damals, trügen Mitverantwortung für "die Höhe der Arbeitslosigkeit".

IG-Metall-Chef Franz Steinkühler war empört. Bei Lafontaines Forderungen handele es sich "fast um einen Dolch" in den Rücken der Arbeitnehmer, schimpfte der mächtige Gewerkschaftsführer. Die Wirtschaft hingegen applaudierte dem damaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes - fast so wie später seinem ärgsten Rivalen, dem Genossen der Bosse, Gerhard Schröder.

Ebenso unvergessen: Als führender Kritiker der Wiedervereinigung wetterte Lafontaine dagegen, die D-Mark im Osten einzuführen und die Gehälter schnell auf Westniveau zu bringen. "Was ökonomisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein", sagte er noch im Wahlkampf 1990. Seine harte Haltung in dieser Frage war ein wesentlicher Grund für die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl 1990. Mit 33,5 Prozent der Stimmen fuhr Kanzlerkandidat Lafontaine für die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit 1957 ein.

Im November 1989 - unmittelbar nach dem Fall der Mauer - hatte sich Lafontaine auf Grund der finanziellen Folgen sogar noch gegen eine gemeinsame Staatsbürgerschaft der Deutschen in Ost und West ausgesprochen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Mann, der einst den Ostdeutschen Wasser predigte, sein politisches Comeback nun ausgerechnet im Osten feiert. Fünf Jahre nachdem er fluchtartig alle seine Ämter hingeschmissen hatte, scheint der hauptberufliche "Kanzler-Beißer" (Bunte) in der Anti-Hartz-Bewegung endlich seine neue Bestimmung gefunden zu haben. Der von der SPD-Spitze Geschmähte macht sich zum Sprecher aller, die sich benachteiligt fühlen. Es ist ein Zweckbündnis: Die Bewegung braucht einen Redner, einen Promi, ein Gesicht. Und der Napoleon von der Saar braucht Fußtruppen, um endlich wieder politische Macht ausüben zu können.

Frühere Parteifreunde wenden sich empört von Lafontaine ab. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte kürzlich, er vermute, dass Lafontaine sich nach seinem Abgang 1999 eine "Scheinwelt" gebildet habe, aus der er nicht mehr herauskomme. Der frühere SPD-Chef sei "kein seriöser Gesprächspartner mehr." Und der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Karl Hermann Haack, befand trocken, Lafontaine mutiere "allmählich zum politischen Depp".

Doch je mehr die Sozialdemokraten ihn ausgrenzen und abwerten, desto schriller werden die Forderungen Lafontaines. Erst fordert er im SPIEGEL-Interview ultimativ den Rücktritt des Kanzlers und einen radikalen Politikwechsel und drohte zugleich mit seinem Engagement in einer neuen Linkspartei.

Nun druckte die Zeitschrift "Cicero" einen Zehn-Punkte-Plan Lafontaines unter der Überschrift: "Wie ich Deutschland retten will".

Unter dem Punkt "VWL für Schulen" fordert Lafontaine allen Ernstes, die Lehrstühle der Universitäten von neoliberalen Angebotstheoretikern zu reinigen, damit in Zukunft die Wahrheit gelehrt werde.



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