Reformdebatte Merkel schwört Deutschland auf härteren Kampf gegen Arbeitslosigkeit ein

Angela Merkel geht in die Offensive. Die Kanzlerin, oft als reformmüde kritisiert, fordert Änderungen in der Jobpolitik, kündigt eine Fortsetzung der Agenda 2010 an - und warnt, der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit werde schwieriger: "Die Bretter, die wir jetzt bohren müssen, werden noch dicker."


Berlin - Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird nach Auffassung von Angela Merkel künftig zäher vorangehen. "Der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit wird schwieriger, weil es nun vor allem in den wirtschaftsstarken Regionen um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten geht", sagte die Kanzlerin der "Wirtschaftswoche". "Die Bretter, die wir jetzt bohren müssen, werden noch dicker."

Angela Merkel: "Die Bretter, die wir bohren müssen, werden noch dicker"
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Angela Merkel: "Die Bretter, die wir bohren müssen, werden noch dicker"

In dem Interview sagte sie auch, an welchen Stellschrauben sie gern drehen würde: Man müsse "die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und bündeln". Außerdem könne man "die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger reformieren, so dass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen". So könne man noch mehr Menschen den Einstieg in den Aufstieg ermöglichen, sagte die CDU-Vorsitzende.

Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 3,16 Millionen zurückgegangen, den geringsten Wert seit 15 Jahren. Vor allem in süddeutschen Regionen herrscht praktisch Vollbeschäftigung.

Merkel wurde parteiintern und von der Wirtschaft seit langem als reformmüde kritisiert. Die außerplanmäßige Rentenerhöhung, der zurückhaltende wirtschaftspolitische Kurs und die insgesamt sozialere Ausrichtung der CDU-Politik stehen in Kontrast zum Reformparteitag vor fünf Jahren in Leipzig, auf dem sich Merkel als Reformerin mit neuen Ideen für das Gesundheits-, Renten- und Steuersystem profilierte.

Merkel sagte jetzt in dem Interview mit der "Wirtschaftswoche", unter ihr würden sicher keine Reformen zurückgedreht, die den Wirtschaftsaufschwung mitbegünstigt hätten. "Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten." Diese Sätze richten sich vor allem gegen dem linken Flügel der SPD.

Die SPD, die unter dem Druck der Linkspartei stehe, müsse sich über ihren Kurs in der Wirtschaftspolitik klar werden, forderte die Kanzlerin. Die Reform-"Agenda 2010" werde fortgesetzt: "Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnenen und von der Union - das wollen wir nicht vergessen - damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen."

Die vergleichsweise geringe Arbeitslosenzahl sei jedoch kein Grund, Entspannungssignale auszusenden. "Wenn wir unsere sozialen Sicherungssysteme stabilisieren und die paritätisch finanzierten Beitragssätze unter 40 Prozent halten wollen, müssen wir auf Reformkurs bleiben", sagte die Kanzlerin. Sie arbeite "fest daran, dass wir die Zahl der Erwerbslosen weiter senken".

ler/Reuters/dpa



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