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Reformen: Köhler fordert Agenda 2020

Der Bundespräsident wandelt rhetorisch auf den Spuren des Altkanzlers. In Anlehnung an die Wortwahl Gerhard Schröders hat sich Horst Köhler für die Entwicklung einer Agenda 2020 ausgesprochen. Ziel des Reformprogramms: Vollbeschäftigung.

Berlin - Schon häufiger hat Horst Köhler den Mut Gerhard Schröders zur Agenda 2010 gelobt, bezeichnete sie einst als "historisches Verdienst". In seinen Mahnungen an Politik und Bürger in Deutschland, in ihren Reformanstrengungen nicht nachzulassen, entwickelt der Bundespräsident nun die Idee des Altkanzlers weiter.

Bundespräsident Köhler: Ruf nach einer Agenda 2020
DDP

Bundespräsident Köhler: Ruf nach einer Agenda 2020

Köhler fordert eine Agenda 2020, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel sei im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen realistisch, sagte Köhler in einem heute veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu".

Als Kernbestandteile der "neuen politischen Agenda 2020" nennt der Bundespräsident vor allem drei Bereiche: Zum einen müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - privat wie öffentlich - deutlich steigen, denn die Investitionen von heute seien die Arbeitsplätze und der Wohlstand von morgen.

Zweitens solle die Bundesrepublik nach seinen Worten massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren. "Da ist schon einiges in Bewegung gekommen, aber das Thema hat in Deutschland immer noch nicht die Priorität, die es zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sollte", meinte Köhler.

Drittens gelte es, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiter zu entwickeln, damit sich die Betriebe schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen könnten. "Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen, die ja auch ein wichtiges Ordnungselement sind, das Investitionen kalkulierbar macht", erklärte der Bundespräsident.

"Keine Angst vor der Globalisierung"

Köhler hält den Abbau der Arbeitslosigkeit nach wie vor für die vorrangige politische Aufgabe. Die Globalisierung der Wirtschaft sei zwar eine Herausforderung, es gebe jedoch keinen Grund, Angst vor ihr zu haben, betonte der Bundespräsident. "Die vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass gerade Deutschland am Wachstum der Weltwirtschaft teilhat."

Skeptisch äußerte sich der Bundespräsident über die unter anderem von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlöhne für alle Branchen. "Dabei ist zu bedenken: Betriebe, die diese Last nicht tragen können, müssen Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen", sagte Köhler. Er neige darum zu der Auffassung, "dass hier auch der Staat gefordert ist, mit einer Kombination von Marktlohn und gegebenenfalls einem staatlichen Einkommenszuschuss".

Noch einmal unterstrich Köhler, dass die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt nicht zuletzt der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Schröder mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns zu verdanken seien.

Bürger wollen zweite Amtszeit Köhlers

In der politischen Landschaft war zuletzt verstärkt der Wunsch laut geworden, Köhler möge für eine zweite Amtszeit über das Jahr 2009 hinaus kandidieren. Das Staatsoberhaupt will sich voraussichtlich Ende Mai erklären.

Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Meinungsforschern zufolge eine zweite Amtszeit Köhlers. Das ergab eine Umfrage des Instituts Emnid im Auftrag des Nachrichtensenders N24. Demnach wünschen sich 73 Prozent, dass Köhler im Amt bleibt.

Besonders schätzen die Befragten die Kompetenz des Bundespräsidenten (81 Prozent). 69 Prozent stimmten der Aussage zu, er handle überparteilich. Für 59 Prozent der Befragten ist Horst Köhler ein Bundespräsident, der neue Ideen anstoße, Diskussionen in der Gesellschaft entfache und vorantreibe.

phw/dpa/ddp

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