Reformen Platzeck fordert neuen Sozialstaat

Matthias Platzeck hat in einem SPIEGEL-Beitrag erstmals Leitsätze für das neue SPD-Programm dargelegt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten fordert dabei eine umfassende Neuausrichtung des deutschen Sozialstaats. Auf die Eigenverantwortung der Bürger müsse größerer Wert gelegt werden.


Hamburg - "Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen", schreibt Platzeck. "Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren."

Platzeck: "Partner, nicht Verwalter des Menschen"
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Platzeck: "Partner, nicht Verwalter des Menschen"

Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland müsse deshalb "ein erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert sein", schreibt der SPD-Chef. "Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potentiale investiert.“ Laut Platzeck soll der neue Sozialstaat Beschäftigung fördern und Armut verhindern.

"Er ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können." Ausdrücklich bekennt sich Platzeck dazu, dass auch über eine Änderung der Finanzierung des Sozialstaats nachgedacht werden muss. "Der vorsorgende Sozialstaat ist nicht Wachstumshindernis, sondern wirtschaftliche Produktivkraft; er muss dafür anders, weniger als bislang durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden."

Für den SPD-Chef ist darüber hinaus klar, dass "den Menschen im 21. Jahrhundert mehr Flexibilität abverlangt wird". Eine "dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft" sei anders nicht möglich, schreibt Platzeck. Zugleich müsse es aber "mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur" geben. Auch wolle die SPD die Bedingungen dafür schaffen, "dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden".

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