Reformideen zur Homo-Ehe: Steuern runter, Kindergeld weg

Von Peter Müller und Christian Reiermann

Das Verfassungsgericht wird die Politik wohl zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zwingen. Finanzminister Schäuble lässt nun nach SPIEGEL-Informationen verschiedene Modelle durchrechnen. Die Reform soll den Staat nichts kosten - am Ende könnte es auf eine Abschaffung des Kindergelds hinauslaufen.

Minister Schäuble im Kabinett: Wie viel Familiensplitting ist bezahlbar? Zur Großansicht
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Minister Schäuble im Kabinett: Wie viel Familiensplitting ist bezahlbar?

Berlin - Als Jens Spahn am vergangenen Freitag den Medizingerätehändler Storz in Tuttlingen besichtigte, war er im Wahlkreis von Volker Kauder ein gerngesehener Gast. Die Unternehmer wollten dem Gesundheitsexperten ihre Anliegen nahebringen, Fraktionschef Kauder hatte den Termin in Baden-Württemberg vermittelt.

Wenn Jens Spahn seinen Fraktionschef in dieser Woche in Berlin wieder trifft, dürfte die Stimmung weniger entspannt sein. Denn dann spricht Spahn mit Kauder nicht als Gesundheitspolitiker, sondern als Vorkämpfer für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. Gemeinsam mit seinen Mitstreitern will er die politische Zustimmung für ein Vorhaben ausloten, das in der Unionsfraktion für erhebliche Unruhe sorgen könnte - einen Gruppenantrag, der das Ehegattensplitting auf die eingetragene Lebenspartnerschaft ausdehnt. (Mehr zu diesem Thema erfahren Sie unter diesem Link im neuen SPIEGEL.)

Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft hat die Union nur scheinbar befriedet. Zwar setzen die Befürworter darauf, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor dem Sommer in ihrem Sinne entscheidet. Doch sie fürchten, dass Merkel eine Nebelkerze wirft, indem sie mit Hingabe den teuren und komplizierten Umbau des Ehegatten- zum Familiensplitting diskutieren lässt. Das eigentliche Anliegen der Reformer, die relativ einfache und günstige Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Lebenspartnerschaft, droht dabei in Vergessenheit zu geraten.

Gemeinsamer Antrag mit der Opposition?

Bereits nach dem Votum des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag hatte Spahn daher an einige Mitstreiter eine SMS geschickt, in der er einen parteiübergreifenden Gruppenantrag ins Spiel brachte. Damit würden Abgeordnete mehrerer Fraktionen gemeinsam die Einführung des Ehegattensplittings für Lebenspartnerschaften fordern, die CDU-Leute müssten sich gegen die Mehrheit in ihrer Fraktion stellen. Das Vorhaben ist längst nicht beschlossene Sache, doch es findet durchaus Zustimmung.

Zumal am Donnerstag SPD und Grüne die Homo-Ehen-Befürworter in der Union zusätzlich unter Druck setzen wollen, indem sie Anträge zur steuerlichen Gleichstellung in den Bundestag einbringen. "Wir sollten uns in dieser Frage nicht vom Bundesrat oder den Anträgen der Grünen treiben lassen. Ein überparteilicher Gruppenantrag wäre eine Option", sagt etwa der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann.

Spahn sieht das ähnlich, will aber zunächst die Debatte in der Fraktion abwarten. Dass die Jungunionisten sich nicht vertrösten lassen wollen, bis das neue Splitting-Modell im Gesetzblatt steht, ist nur zu verständlich. Denn bis dahin dürften Jahre vergehen. Die Umstellung vom herkömmlichen Ehegattensplitting auf die große Familienlösung ist alles andere als trivial. Das liegt schon an den Kosten: Würde das Splitting von Eheleuten auf Kinder ausgeweitet, klafften große Lücken im Staatshaushalt.

Bislang funktioniert das Splitting so: Das Einkommen der Eheleute wird gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt, die jeweils anfallende Steuerschuld addiert. Weil wegen der Progression mit steigendem Einkommen die Steuerlast überproportional steigt, ergibt sich eine Entlastung. Würde diese Methode um die Kinderschar erweitert, fiele der Splitting-Vorteil noch größer aus, die Verluste für den Fiskus aber auch.

Radikalumbau der bisherigen Familienpolitik

Bundesfinanzminister Schäuble hat seinen Beamten deshalb zwei Vorgaben gestellt: Zum einen soll das neue Modell für den Fiskus bezahlbar bleiben, zum andern darf sich niemand schlechter stellen. Diese beiden Eckwerte stellen höchste Ansprüche an die Gesetzesschreiner und haben weitreichende Konsequenzen: Sie laufen auf einen Radikalumbau der bisherigen Familienpolitik hinaus.

Bezahlbar bleibt der große Wurf nämlich nur, wenn das bisherige Kindergeld und die Kinderfreibeträge wegfallen. Um die zweite Vorgabe zu erfüllen, machen sich die Finanzministerialen nun daran, die variantenreiche Wirklichkeit deutschen Familienlebens in Rechenbeispielen einzufangen.

Viele Fragen sind zu klären: Wie wirkt sich das Familiensplitting auf Familien mit Allein- und Doppelverdiener aus? Mit einem Kind und mit mehreren, bei hohem Einkommen und bei niedrigem? Zählt ein Kind wie ein Erwachsener oder, wie in Frankreich, nur zur Hälfte? Welche Folgen ergeben sich, wenn beide Elternteile arbeiten, aber nicht verheiratet sind? "Das ist eine Jahrhundertaufgabe", stöhnt einer der beteiligten Beamten.

Nur ein Detail steht schon fest. Familien, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen müssen, sollen auch weiterhin eine Art Kindergeld bekommen. Matthias Zimmer, einer der Unterstützer der steuerlichen Gleichstellung in der CDU, hält die Debatte trotz der vielen Fallstricke für nützlich. "Wenn die Erweiterung des Ehegatten- zum Familiensplitting die Brücke ist, über die die CDU gehen muss, damit sie zu einer steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft kommt, ist mir das recht."

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insgesamt 626 Beiträge
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1.
antilobby 10.03.2013
Wenn es um verfassungswidriges Abkassieren geht ist der Schäuble immer vorne dabei. Das Kindergeld ist keine Wohltat, sondern als Ersatz dass das Existenzminimum des Kindes nicht steuerfrei gestellt wird.
2. Super Idee....
fatherted98 10.03.2013
...besonders fuer prekaer Beschaeftigte und Niedrigloehner die meist mehr Kinder haben als Besserverdiener...die zahlen naemlich so gut wie keine Steuern, haben also nix von Steuersenkungen bei der Anrechnung von Kindern...weil sie einfach nix verdienen...und dann noch das Kindergeld weg...Spitzenidee....dann kriegen die Armen gar nix mehr und die Reichen haben riesige Steuervorteile gegen die das laepische Kindergeld ja Peanuts war....die Idee koennte von Gerhard Schroeder oder Peer Steinbrueck kommen....
3. Darf den Fiskus nichts kosten
centavo 10.03.2013
Ist hier wieder der Kern aussage um die sich alles drehen wird. Was hat das Kindergeld mit der Gleichstellung der Steuer zu tun ? Nur ein Vorgeschobener Grund um Geld an denen zu Sparen die darauf angewiesen sind. Sinnvoller währe es zu Überprüfen warum Millionäre und andere Spitzenverdiener KG brauchen. Wann wird Politik endlich von Leuten gemacht die wissen wovon sie Reden und Entscheiden. Und nicht von einer Elite die weder Geld noch andere Probleme haben.
4. Toll...toll
lmademo 10.03.2013
Zitat von sysopDPADas Verfassungsgericht wird die Politik wohl zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zwingen. Finanzminister Schäuble lässt nun nach SPIEGEL-Informationen verschiedene Modelle durchrechnen. Die Reform soll den Staat nichts kosten - am Ende könnte es auf eine Abschaffung des Kindergelds hinauslaufen. Reformideen zur Homo-Ehe: Steuern runter, Kindergeld weg - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reformideen-zur-homo-ehe-steuern-runter-kindergeld-weg-a-887793.html)
Herr Schäuble ich habe da eine Reformidee.... wir brauchen keine Frauen mehr...wir machen unsere Kinder aus der Retorte und Kolonen diese nach unseren DNA Wünschen.. soviel wir benötigen.. Frauen müssen nicht mehr den Geburtsschmerz ertragen...und schon ist das Lesben und Homo - Ehe - Steuerliche Problem gelöst.
5. oh man...
war.ja.klar 10.03.2013
Ich liebe diese Politik. Anstatt den Leuten Anreize zu geben Kinder in die Welt zu setzen und diesen Kindern eine gute Ausbildung und den Eltern keinen finanziellen Ruin zu ermöglichen wird lieber über Ehegattensplitting in Co. nachgedacht. Ich als gut verdiender Single zahle eh schon meine Steuern und bin jeden Monat über die hohen Abgaben erschrocken. Und wenn das so weiter geht, dass man als Ehepaar steuern spart, anstatt diese wie Singles zu belasten und dafür Kindergärten, Schulen und Universitäten zu versorgen dann weiß ich mit Deutschland auch nicht mehr weiter. Vielleicht sollte ich einfach meine Freundin heiraten (auch wenn wir das nicht wollen), einfach nur wg. der Steuersparmöglichkeiten für uns, denn sie zahlt als Studentin eh so gut wie keine, da kann sie auch in die höchste Steuerklasse wechseln - perfekt. Liebe Politiker, so macht man Deutschland kaputt. So und nicht anders. Lasst doch einfach heiraten wie gewünscht und schafft diese ganzen Steuersparmöglichkeiten einfach ab. Günstiger wird es für die, die Kinder haben und das ein Leben lang. So sollte das gemacht werden.
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Die CDU-Spitze
Parteivorsitzende

REUTERS
Angela Merkel wurde im Jahr 2000 auf einem Parteitag in Essen als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble zur Parteivorsitzenden gewählt - die erste Frau in Deutschland an der Spitze einer Volkspartei. Seitdem hält sie sich an der Spitze der CDU.

Stellvertretende Vorsitzende
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin

Annette Schavan, Bundesbildungsministerin
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Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

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Christian Baldauf, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Franz Josef Jung , Bundestagsabgeordneter

Arnold Vaatz , Fraktionsvize im Bundestag

Michael Meister, Fraktionsvize im Bundestag

Armin Laschet, Fraktionsvize im Landtag von NRW

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Ingrid Fischbach, Bundestagsabgeordnete

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Europaabgeordnete

Elmar Brok , Europaabgeordneter

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Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren Union

Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete in Berlin

Maria Michalk, Bundestagsabgeornete

Thomas Strobl, Generalsekretär in Baden-Württemberg

Johann David Wadephul, Bundestagsabgeordneter

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