Reformpapier der Union "Sozial ist, was Arbeit schafft"

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach heftigem Streit auf ein Reformpapier für den Arbeitsmarkt und ein Steuerkonzept geeinigt. Einige ursprünglich geplante Eingriffe in die Tarifautonomie wurden zwar gestrichen, der Kündigungsschutz soll jedoch verringert werden. Finanzminister Eichel wies das Konzept als unsozial zurück.


Stoiber und Merkel: Mit Protesten ist zu rechnen
DDP

Stoiber und Merkel: Mit Protesten ist zu rechnen

Berlin - Seit Sommer 2002 seien 700.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen seien, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Die Union habe sich für die Schaffung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit und Abweichungen vom Tarifvertrag ausgesprochen.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, er rechne damit, dass die Reformen auf dem Arbeitsmarkt Proteste von Verbänden hervorrufen würden. Die Union habe aber das Ziel, Neueinstellungen zu erreichen. Die Notwendigkeit von Reformen werde von der Mehrheit der Bevölkerung begriffen werden. "Das Motto ist: Sozial ist, was Arbeit schafft", sagte Stoiber. Primäres Ziel sei, Neueinstellungen zu erleichtern und Betriebe von Überregulierung zu befreien.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen soll von heute zwei auf vier Jahre ausgedehnt werden. Hier seien "Maß und Mitte der Volksparteien gefunden" worden, sagte Merkel. Eingriffe in die Tarifautonomie wurden dagegen nach heftigem Protest zurückgenommen. Hier gebe es noch Gesprächsbedarf, sagte sie. CDU und CSU wollen Tarifrechtsänderungen nun in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch regeln. Langzeitarbeitslose sollen bei einer Neueinstellung im ersten Jahr unter Tarif bezahlt werden können.

CDU und CSU streben eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent auf 5 Prozent an. Damit sollen auch die Zuwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit verringert werden.

Teilnehmer der nächtlichen Sitzung hatten zuvor berichtet, es sei dem an einer sozialen Marktwirtschaft orientierten Flügel der CDU gelungen, das tief in Arbeitnehmerrechte schneidende Konzept der Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) zu entschärfen.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. "Ich gehe friedlicher heraus, als ich reingegangen bin", sagte der CDU-Politiker. Der Angriff auf das Tarifvertragssystem sei erfolgreich abgewehrt worden. Arentz sprach von einem "Giftzahn", der jetzt raus sei.

Eichel: Unsozial und unbezahlbar

Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnte das Steuerkonzept von CDU und CSU umgehend als unfinanzierbar und unsozial ab. In den ersten zwei Jahren führe das Sofortprogramm zu Steuerausfällen von jeweils 16 Milliarden Euro, sagte der SPD-Politker. Damit würde die Neuverschuldung 2005 wieder "massiv" über drei Prozent liegen. Auch kämen die Ausfälle zu der Entlastung von 6,5 Milliarden Euro hinzu, die für Anfang 2005 durch die weitere Senkung der Steuersätze schon im Gesetzblatt stehe.

Eichel verwies ferner darauf, dass die Union den Spitzensteuersatz stärker als den Eingangssatz senken wolle. Damit würden Bezieher höherer Einkommen begünstigt. Unklar sei auch, in welchen Stufen der spätere Stufentarif realisiert werden solle. Erneut lehnte Eichel einen eigenen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform ab. Wenn die Union dies wolle, könne sie selbst über den Bundesrat einen solchen einbringen.

Dann müssten die Unions-regierten Länder sich auch dazu bekennen. Daran habe er aber Zweifel nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vom vergangenen Dezember, sagte der Minister. Mit einem Seitenhieb auf den CDU-Steuerexperten Friedrich Merz fügte er hinzu: "Vom Bierdeckel ist nichts übrig geblieben. Es ist jetzt ein ganzes Tischtuch geworden."

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte die Pläne als "Anschlag auf die vernünftige sozialstaatliche Tradition". Auch mit den Steuervorschlägen werde deutlich, wie das Deutschland von Merkel aussehen könnte, sagte Bütikofer nach der Sitzung der Grünen-Spitzengremien in Berlin. "Die CDU verlässt die Mitte." Geplant sei "ein sozialstaatlicher Rechtsruck". Die Steuerpläne seien zudem "ein ungedeckter Scheck".

Dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gingen die Vorschläge der Union dagegen nicht weit genug. Der Kompromiss von CDU und CSU sei "nicht weltbewegend" und würde "den Arbeitslosen nicht helfen", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. Die Union sei "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet".

Die Union verständigten sich außerdem auf ein gemeinsames Steuerkonzept, dass die Bürger um weitere zehn Milliarden Euro entlasten soll.

Der Plan der Union sieht die Streichung zahlreicher Steuervorteile zu Gunsten einer Entlastung um zehn Milliarden Euro vor. Zunächst soll es bei dem von der CSU verteidigten linear-progressiven Tarif bleiben, mit Steuersätzen zwischen 12 und 36 Prozent. Das von der CDU favorisierte Stufenmodell soll erst später eingeführt werden.



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