Reformplan Union will Pfleger aus dem Ausland zulassen

Die Pflege in Privathaushalten soll unbürokratischer werden: In ihrem Entwurf zur Reform fordern CDU und CSU, die Beschäftigung von Betreuern aus dem Ausland auch außerhalb der EU zu erlauben - die derzeitige Situation halten sie für untragbar.

Pfleger und Patient: 1,5 Millionen alte Menschen werden zu Hause betreut
DPA

Pfleger und Patient: 1,5 Millionen alte Menschen werden zu Hause betreut


Berlin - Immer mehr Details aus dem Entwurf der Unionsfraktion zur Pflegereform werden bekannt: Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wollen CDU und CSU die Pflege in Privathaushalten deutlich vereinfachen und die zumeist unerlaubte Beschäftigung ausländischer Kräfte legalisieren. Die illegale Beschäftigung sei eine unhaltbare Situation sowohl für die Familien als auch für die betroffenen Betreuungskräfte, heißt es demnach in dem Unions-Papier.

Die ab 1. Mai geltende generelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für viele mittel- und osteuropäische EU-Staaten sei allerdings nur ein Baustein, um den betroffenen Familien zu helfen. Konkret schlägt die Union daher vor, dem österreichischen Beispiel zu folgen, wo auch die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Im Nachbarland ist nach Unions-Angaben die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen durch Personal aus Nicht-EU-Staaten dann legal, wenn die Familien eine Entlohnung zwischen 800 und 1000 Euro sicherstellen sowie ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten. Die Sozialversicherung für die Betreuungskräfte wird dann von der Pflegekasse übernommen.

"Diese Regelung ist deutlich günstiger als die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes oder ein Heimplatz und stärkt das Prinzip ambulant vor stationär", heißt es in dem Papier, das Grundlage für die Verhandlungen mit der FDP sein soll. Nach unterschiedlichen Schätzungen betreuen hierzulande bis zu 100.000 Osteuropäerinnen in Familien pflegebedürftige Menschen. Häufig geht es um Demenzkranke, die eine 24-Stunden-Pflege benötigen. Professionelle Pflegedienste für diese Leistung können sich viele Familien aber finanziell nicht leisten. Derzeit werden rund 1,5 Millionen Menschen zu Hause gepflegt.

Die Union fordert außerdem, die Einstufung der Pflegebedürftigen in die verschiedenen Pflegestufen zu reformieren. Diese Begutachtung wird derzeit von einer Institution vorgenommen, die von den Pflegekassen finanziert wird - dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Das schürt bei den Angehörigen oft den Verdacht, dass den Pflegebedürftigen mit Rücksicht auf die Finanzen der Pflegekassen nur eine unzureichende Hilfe zugestanden wird. "Der Eindruck, dass die Krankenkassen Einfluss auf die Entscheidung des MDK nehmen, ist eine häufig geäußerte Wahrnehmung der Betroffenen", heißt es auch in dem Unions-Papier. Daher wird vorgeschlagen, den MDK bei der Begutachtung durch ein unabhängiges Institut abzulösen.´

Bereits am Sonntag hatte der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, die Union sehe in ihrem Pflegekonzept mehr Geld für Pfleger vor. Auch solle es eine "Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" geben.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Eckpunkte für die Pflegereform vor der Sommerpause vorlegen.

anr/dpa/dapd



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insgesamt 43 Beiträge
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Altesocke 18.04.2011
1. Heuchelei.
Wie waere eine menschenwuerdige Bezahlung fuer die Pflegekraefte? Eine, von der auch ein Deutscher angemessen leben kann? Umverteilung im Gesundheitswesen: Gegen Rechnungs-Betrug von Aerzten und Krankenkassen und ueberteuerte medizinische 'Weiterentwicklungen', pro qualifizierter Mindestlohn fuer qualifizierte Pflegekraefte. Es geht doch wieder nur darum, das irgendwie gespart werden kann, um nicht ernsthaft anderswo zu sparen. (Und Lobby zu vergraulen)
Mulcahy 18.04.2011
2. xxx
auf meiner station arbeiten russen, polen, ungarn, slowaken, slowenen, deutsche, philippinos. von moslems allerdings keinerlei spur, auch im gesamten krankenhaus für immerhin 5000 betten null, nichts, gar nichts.
hansglueck 18.04.2011
3. Vielleicht...
Vielleicht sollte man ersteinmal über die Gehälter von Pflegekräften in Deutschland nachdenken - kein Wunder, dass man bei den aktuellen Arbeitsbedingungen nicht genügend Menschen für Pflegeberufe begeistern kann. Aber das machen Union und FDP ja gerne - immer von Markt, Angebot und Nachfrage reden, aber wenn der Markt soweit ist, dass man die Gehälter der Arbeitnehmer erhöhen müsste, wird nach Arbeitskräftenachschub von außen gerufen.
brunokoch, 18.04.2011
4. Ordnungspolitik
scheint in Deutschland keine Rolle mehr zu spielen. Wie sonst ist es zu erklären, daß man bei Arbeitskräfteüberschuss die Löhne senkt und bei Arbeitskräftemangel nicht etwa die Löhne erhöht, sondern Einwanderer anwirbt?
semipermeabel 18.04.2011
5. ...
Zitat von sysopDie Pflege in Privathaushalten soll unbürokratischer werden: In ihrem Entwurf zur Reform fordern CDU und CSU, die Beschäftigung von*Betreuern aus dem Ausland auch außerhalb der EU zu erlauben - die derzeitige Situation halten sie für unhaltbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757603,00.html
"...Konkret schlägt die Union daher vor, dem österreichischen Beispiel zu folgen, wo auch die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Im Nachbarland ist nach Unions-Angaben die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen durch Personal aus Nicht-EU-Staaten dann legal, wenn die Familien eine Entlohnung zwischen 800 und 1000 Euro sicherstellen sowie ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten. Die Sozialversicherung für die Betreuungskräfte wird dann von der Pflegekasse übernommen...." (Zitat aus dem Artikel) Zu solchen guten Konditionen wären deutsche Kräfte zu gewinnen! Warum mal wieder den x-ten Schritt vor dem ersten?
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