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Reformplan: Union will Pfleger aus dem Ausland zulassen

Die Pflege in Privathaushalten soll unbürokratischer werden: In ihrem Entwurf zur Reform fordern CDU und CSU, die Beschäftigung von Betreuern aus dem Ausland auch außerhalb der EU zu erlauben - die derzeitige Situation halten sie für untragbar.

Pfleger und Patient: 1,5 Millionen alte Menschen werden zu Hause betreut Zur Großansicht
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Pfleger und Patient: 1,5 Millionen alte Menschen werden zu Hause betreut

Berlin - Immer mehr Details aus dem Entwurf der Unionsfraktion zur Pflegereform werden bekannt: Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wollen CDU und CSU die Pflege in Privathaushalten deutlich vereinfachen und die zumeist unerlaubte Beschäftigung ausländischer Kräfte legalisieren. Die illegale Beschäftigung sei eine unhaltbare Situation sowohl für die Familien als auch für die betroffenen Betreuungskräfte, heißt es demnach in dem Unions-Papier.

Die ab 1. Mai geltende generelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für viele mittel- und osteuropäische EU-Staaten sei allerdings nur ein Baustein, um den betroffenen Familien zu helfen. Konkret schlägt die Union daher vor, dem österreichischen Beispiel zu folgen, wo auch die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Im Nachbarland ist nach Unions-Angaben die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen durch Personal aus Nicht-EU-Staaten dann legal, wenn die Familien eine Entlohnung zwischen 800 und 1000 Euro sicherstellen sowie ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten. Die Sozialversicherung für die Betreuungskräfte wird dann von der Pflegekasse übernommen.

"Diese Regelung ist deutlich günstiger als die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes oder ein Heimplatz und stärkt das Prinzip ambulant vor stationär", heißt es in dem Papier, das Grundlage für die Verhandlungen mit der FDP sein soll. Nach unterschiedlichen Schätzungen betreuen hierzulande bis zu 100.000 Osteuropäerinnen in Familien pflegebedürftige Menschen. Häufig geht es um Demenzkranke, die eine 24-Stunden-Pflege benötigen. Professionelle Pflegedienste für diese Leistung können sich viele Familien aber finanziell nicht leisten. Derzeit werden rund 1,5 Millionen Menschen zu Hause gepflegt.

Die Union fordert außerdem, die Einstufung der Pflegebedürftigen in die verschiedenen Pflegestufen zu reformieren. Diese Begutachtung wird derzeit von einer Institution vorgenommen, die von den Pflegekassen finanziert wird - dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Das schürt bei den Angehörigen oft den Verdacht, dass den Pflegebedürftigen mit Rücksicht auf die Finanzen der Pflegekassen nur eine unzureichende Hilfe zugestanden wird. "Der Eindruck, dass die Krankenkassen Einfluss auf die Entscheidung des MDK nehmen, ist eine häufig geäußerte Wahrnehmung der Betroffenen", heißt es auch in dem Unions-Papier. Daher wird vorgeschlagen, den MDK bei der Begutachtung durch ein unabhängiges Institut abzulösen.´

Bereits am Sonntag hatte der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, die Union sehe in ihrem Pflegekonzept mehr Geld für Pfleger vor. Auch solle es eine "Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" geben.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Eckpunkte für die Pflegereform vor der Sommerpause vorlegen.

anr/dpa/dapd

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Heuchelei.
Altesocke 18.04.2011
Wie waere eine menschenwuerdige Bezahlung fuer die Pflegekraefte? Eine, von der auch ein Deutscher angemessen leben kann? Umverteilung im Gesundheitswesen: Gegen Rechnungs-Betrug von Aerzten und Krankenkassen und ueberteuerte medizinische 'Weiterentwicklungen', pro qualifizierter Mindestlohn fuer qualifizierte Pflegekraefte. Es geht doch wieder nur darum, das irgendwie gespart werden kann, um nicht ernsthaft anderswo zu sparen. (Und Lobby zu vergraulen)
2. xxx
Mulcahy 18.04.2011
auf meiner station arbeiten russen, polen, ungarn, slowaken, slowenen, deutsche, philippinos. von moslems allerdings keinerlei spur, auch im gesamten krankenhaus für immerhin 5000 betten null, nichts, gar nichts.
3. Vielleicht...
hansglueck 18.04.2011
Vielleicht sollte man ersteinmal über die Gehälter von Pflegekräften in Deutschland nachdenken - kein Wunder, dass man bei den aktuellen Arbeitsbedingungen nicht genügend Menschen für Pflegeberufe begeistern kann. Aber das machen Union und FDP ja gerne - immer von Markt, Angebot und Nachfrage reden, aber wenn der Markt soweit ist, dass man die Gehälter der Arbeitnehmer erhöhen müsste, wird nach Arbeitskräftenachschub von außen gerufen.
4. Ordnungspolitik
brunokoch, 18.04.2011
scheint in Deutschland keine Rolle mehr zu spielen. Wie sonst ist es zu erklären, daß man bei Arbeitskräfteüberschuss die Löhne senkt und bei Arbeitskräftemangel nicht etwa die Löhne erhöht, sondern Einwanderer anwirbt?
5. ...
semipermeabel 18.04.2011
Zitat von sysopDie Pflege in Privathaushalten soll unbürokratischer werden: In ihrem Entwurf zur Reform fordern CDU und CSU, die Beschäftigung von*Betreuern aus dem Ausland auch außerhalb der EU zu erlauben - die derzeitige Situation halten sie für unhaltbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757603,00.html
"...Konkret schlägt die Union daher vor, dem österreichischen Beispiel zu folgen, wo auch die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Im Nachbarland ist nach Unions-Angaben die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen durch Personal aus Nicht-EU-Staaten dann legal, wenn die Familien eine Entlohnung zwischen 800 und 1000 Euro sicherstellen sowie ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten. Die Sozialversicherung für die Betreuungskräfte wird dann von der Pflegekasse übernommen...." (Zitat aus dem Artikel) Zu solchen guten Konditionen wären deutsche Kräfte zu gewinnen! Warum mal wieder den x-ten Schritt vor dem ersten?
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Pflegeversicherungsstufen
Pflegeversicherung
Unter dem Sammelbegriff Pflegeversicherung werden die Versicherungen zur finanziellen Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusammengefasst. In Deutschland sind alle krankenversicherungspflichtigen Personen pflegeversichert. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen , die organisatorisch zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören. Ob und in welchem Maße eine Person pflegebedürftig ist, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ; er legt auch die Zuordnung in bestimmte Pflegestufen (I-III) fest. Die pauschalierten Geld- und Sachleistungen bzw. die Kosten für Pflegekräfte sind ein Zuschuss zu den Kosten für die Pflege. Die finanzielle Unterstützung ist nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.
Pflegestufe 0
Um die Pflegestufe I zu erreichen, müssen täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege der pflegebedürftigen Person entfallen müssen. Benötigt eine Person weniger Hilfe, bzw. sind die genannten Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt, spricht man von der "Pflegestufe 0".
In diesem Fall kann einer pflegebedürftigen Person bei der Begutachtung durch den MDK eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt werden. Sie berechtigt, bestimmte Zusatzangebote im Umfang von bis zu 2400 Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus kann der MDK auch Menschen ohne Pflegestufe I bescheinigen, dass eine vollstationäre Pflege notwendig ist.
Pflegestufe I
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige): Hierunter fallen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (der sogenannten Grundpflege ) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Um die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden und davon wiederum mehr als 45 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege entfallen.
Pflegestufe II
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige): Hier ist mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe notwendig und zusätzlich mehrfach in der Woche bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der zeitliche Umfang der Hilfe muss täglich durchschnittlich mindestens drei Stunden betragen; mindestens zwei Stunden davon müssen auf die Grundpflege entfallen.
Pflegestufe III
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige): Hierzu zählen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität ( Grundpflege ) täglich rund um die Uhr, auch nachts, Hilfe von mindestens fünf Stunden benötigen sowie zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung brauchen.


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