Reformpolitik Hartz IV treibt Keil in die Koalition

Der Streit über die Arbeitsmarktreformen hat zu einem handfesten Hauskrach in der Regierungskoalition geführt. Die Reformkritiker innerhalb der SPD richten ihren Zorn jetzt verstärkt gegen die Grünen. Die Jusos werfen dem Junior-Koalitionspartner vor, zur neoliberalen Partei verkommen zu sein.


Verwehrt sich gegen Kritik des Koalitionspartners: Grüne Göring-Eckardt
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Verwehrt sich gegen Kritik des Koalitionspartners: Grüne Göring-Eckardt

Berlin - Nach SPD-Fraktionsvize Michael Müller ging auch Juso-Chef Björn Böhning den Koalitionspartner scharf an. "Wer in der Sozialpolitik immer mehr Sicherungen abbauen will und dennoch vorgibt, das soziale Gewissen der Nation zu sein, ist unglaubwürdig", sagte der Sozialdemokrat. Die Grünen seien eine "durch und durch neoliberale Partei geworden, die Klientelpolitik für Ärzte, Rechtsanwälte und Professoren macht", fügte Böhning hinzu.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies derweil die gegen ihre Person gerichtete Kritik von SPD-Fraktionsvize Michael Müller entschieden zurück. "Härtere Einschnitte zu fordern, darum ging es mir nie. Mir ging es immer darum, ehrlich zu sein und die Frage, wie sehen unsere Sozialsysteme wirklich aus und wo ist da Reformbedarf, zu thematisieren", sagte die Grünen-Politikerin. Sie habe dies "sehr früh" und immer mit der "gebotenen Ehrlichkeit" getan, "aber übrigens auch mit der Klarheit darüber, dass das ein schwerer Weg ist und dass das nicht leicht sein wird". Göring-Eckardt fügte hinzu: "Wenn das evangelisch-pietistisch ist, dann muss ich das zur Kenntnis nehmen. Aber ich glaube, es geht vor allen Dingen um Ehrlichkeit, und die kann man nur gemeinsam finden in einer solchen Situation."

Der SPIEGEL hatte Müller mit den Worten zitiert: "Wenn ich Katrin Göring-Eckardt höre, die mit evangelisch-pietistischem Unterton in der Stimme härtere Einschnitte fordert, kriege ich zu viel." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende entgegnete, sie könne mit solchen Vorwürfen nichts anfangen. Zudem seien sie "nicht besonders sachlich".

Auch der Sprecher der Grünen Jugend, Stephan Schilling, verwahrte sich gegen Kritik des Koalitionspartners. Juso-Chef Böhning müsse als Genosse von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wissen: "Von einzelnen Fraktionsmitgliedern kann man nicht auf die Gesamtpartei schließen." In der "Stunde des Populismus" scheine jedoch die Fähigkeit zur Differenzierung in den Hintergrund zu treten. Bisher hätten sich die Grünen in der überragenden Mehrheit gemeinsam mit dem emanzipativen Teil der SPD immer gegen die Versuche von Union und FDP zur Wehr gesetzt, den deutschen Sozialstaat einzureißen, erinnerte Schilling.

Nach Medienberichten soll auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf der SPD-Vorstandsklausur am Wochenende Verständnis für Kritik am Koalitionspartner geäußert haben. Einige in der SPD hatten den Grünen vorgeworfen, nicht genug für die Arbeitsmarktreformen zu kämpfen und so vor der Wutwelle der Reformgegner in Deckung zu gehen. In einem SPIEGEL-Interview hatte sich Außenminister Joschka Fischer wegen des Konflikts klar zum Reformkurs bekannt.



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