Reformpolitik Merkels Selbstverrat

Das Gesundheits-Gezerre im Kanzleramt hat sich zumindest in einer Hinsicht gelohnt. Wir können die deutsche Kanzlerin nun klarer erkennen als zuvor. Angela Merkel, die einst durchregieren wollte, versucht sich durchzumogeln.

Von Gabor Steingart


Angela Merkel ist keine deutsche Maggie Thatcher, was man nicht beklagen, aber wissen muss. Überraschenderweise zeigt Angela Merkel bisher nicht mal das Format eines weiblichen Gerhard Schröder. Der abgewählte Altkanzler war aus hartem Holz geschnitzt, wenn es galt, der Öffentlichkeit und seiner nostalgisch gestimmten Partei das für richtig Erkannte beizubiegen. In seinen besten Tagen war er ein Wissender, ein Wollender und ein Durchsetzender, der sich bis in die politische Todeszone vorwagte, um seine Reformziele zu verwirklichen.

Seine Agenda 2010 war der Anfang eines Weges, den Merkel nun leichtfüßig wieder verlassen hat. Ihre kleinen Schritte führen nicht zur Erneuerung des Landes. Sie führen sogar weg davon. Nebenbei gesagt: Sie führen auch weg von Angela Merkel. Sie begeht ja Verrat vor allem an sich selbst, wenn sie versucht, Überzeugung gegen Beliebtheit zu tauschen.

Der nun beschlossene Reigen von Steuer- und Beitragserhöhungen hat nichts zu tun mit dem, was ihr Wahlprogramm einst versprach. Er hat vor allem nichts zu tun mit dem, was in Deutschland notwendig wäre. Die zusätzlichen Milliarden bewässern nicht das Neue, sie versickern im Alten.

Die Ausweitung der sozialen Zone kommt noch hinzu. Die aufgestockten Hartz-IV-Zahlungen für Ostdeutsche und ein großzügig in Aussicht gestelltes Elterngeld für alle nähren einmal mehr jene Ansprüche des Einzelnen an die Gesellschaft, die Merkel einst aus gutem Grunde begrenzen wollte. Nun versucht auch sie eine Wohlstandsillusion zu verlängern, die Schröder als solche schon enttarnt hatte. Dass die Ohne-Schröder-SPD der Kanzlerin willig folgt, sie zuweilen auch antreibt, verkleinert nicht ihre Verantwortung, sondern vergrößert sie.

Merkels Auftrag ist es nun einmal, die Erneuerung fortzusetzen, zu beschleunigen, ihr Tiefe und Beständigkeit zu geben. Konrad Adenauer hat Deutschland wieder an den Westen angeschlossen, Willy Brandt das Land in Richtung Osten geöffnet. Merkels historische Mission ist die Reform des Wohlfahrtstaates und der Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Es hat gar keinen Sinn, der Größe dieser Aufgabe durch Negierung zu entweichen. Über kurz oder lang wird es so und nicht anders sein: Merkel ist Reformkanzlerin oder gar nicht Kanzlerin.

Ein Durchbruch nach unten

Ihr als "Durchbruch in der Gesundheitspolitik" verkaufter Beschluss vom Wochenende ist ein Durchbruch nach unten. Der Faktor Arbeit, der im internationalen Preiswettbewerb ohnehin schwer zu kämpfen hat, wird verteuert, nicht gesenkt. Die Koppelung von Sozialleistung und Lohnarbeit wird gefestigt statt gelockert. Die Bürokratie dürfte durch den neuen Gesundheitsfonds eine schöne Sonderkonjunktur erfahren. Denn neben den bisher rund 40.000 Krankenkassenmitarbeitern, die sich mit der Einziehung der Kassenbeiträge befassen, wird die neue Fondsbehörde nun ebenfalls Mitarbeiter rekrutieren, die sich auf Kalkulieren von Beiträgen verstehen. Beide wetteifern miteinander, weil es neben der Einheitsprämie auch Sonderprämien der einzelnen Kassen geben darf. Wer genug Phantasie besitzt, kann im Embryonalzustand bereits Hartz V erkennen.

Für das Beschreiben von Wirklichkeit sind andere zuständig, zum Beispiel die Medien. Das Geschäft einer Kanzlerin ist das Verändern von Wirklichkeit, das Mehren von Wohlstandschancen und das Minimieren von zukünftigen Risiken. Wenn es so etwas gibt wie den Betriebszweck einer Kanzlerschaft, dann ist es dieser: Das Land führen und zwar auch dorthin, wo zuvor niemand war.

Diese Führung findet unter Angela Merkel derzeit nicht statt. Sie lacht, sie hört zu, sie analysiert, sie testet Stimmungen und Worte, sie nimmt mal jene, mal diese Pose ein. Doch die Politik, das galt für Schröder und das gilt auch für sie, ist nicht die Fortsetzung der Schauspielkunst mit anderen Mitteln.

Angela Merkel ist einst mit Siebenmeilenstiefeln auf die Machtzentrale losgestürmt, kaum angekommen hat sie das Schrittmaß deutlich reduziert. Wenn sie nicht beizeiten das Tempo wieder steigert, wird sie es nur bis zum Friedhof für Däumlinge schaffen.

Gabor Steingart, 44, ist Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

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