Reformprogramm Merkel verspricht weitreichende Entlastung

Die neue Regierung steht: Schwarz-Gelb präsentiert sich als Reformbündnis in Krisenzeiten. Kanzlerin Merkel sagte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, man plane einen Schutzschirm für die Bürger - FDP-Chef Westerwelle versprach "mehr Netto vom Brutto". Beide Bundestagsfraktionen nickten das Werk inzwischen ab.

ddp

Berlin - Steuersenkungen, Reformen, ein Schutzschirm für Arbeitnehmer - Angela Merkel und Guido Westerwelle haben ihren schwarz-gelben Koalitionsvertrag als Aufbruch in eine neue Ära präsentiert. "Ich freue mich. Es waren nicht immer einfache Verhandlungen", sagte die Kanzlerin. Die Ernsthaftigkeit der Lage sei deutlich geworden. Jetzt habe sie "Mut und Lust" auf die Arbeit.

Die neue Bundesregierung wolle als Folge der Wirtschaftskrise einen Schutzschirm für Arbeitnehmer spannen. Der Staat solle die Folgekosten des Abschwungs in der Gesundheits- und der Krankenversicherung übernehmen, damit die Bürger nicht die vollen Lasten der Rezession schultern müssen. "Damit Arbeit sich lohnt", solle ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz außerdem noch in diesem Jahr verabschiedet werden, kündigte die Kanzlerin an. "Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern setzen auf Wachstum." Insgesamt soll es Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben.

Geplant seien eine stärkere Familienförderung und Korrekturen an Erbschaftsteuer- und Unternehmensteuern (siehe Kasten links). Geplant sei zudem ein Einstieg in die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, in der Gesundheitsversicherung ein Solidarausgleich und eine Entkopplung der Kosten von den Lohnzusatzkosten. Bereits im Januar 2010 sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden.

Zur Finanzierung gab es wenig Details - "wir setzen auf Wachstum", sagte Merkel gleich zu Beginn der Präsentation des Koalitionsvertrags. Der Schlüssel zur Lösung der Krise sei Arbeit für die Menschen. Diesem Grundsatz folge der Koalitionsvertrag. "2011 schauen wir uns an, was die Reformen gebracht haben."

Zitate zur Koalition

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Westerwelle nannte den Koalitionsvertrag eine "hervorragende Grundlage für unser Land". Er trage eine starke liberale Handschrift. "Mut zur Zukunft" sei der zentrale Auftrag für die neue Bundesregierung. "Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt", sagte er und verwies auf die Steuerreform: Die Bürger müssten durch ein "einfacheres, niedrigeres und gerechteres" System "mehr Netto vom Brutto" bekommen. Westerwelle widersprach den Kritiken einer schwarz-gelben Koalition. "Alle, die behauptet haben, mit Schwarz-Gelb stehe eine Zeit der sozialen Kälte bevor, sind eines Besseren belehrt."

Westerwelle für Abzug aller Atomwaffen

Der designierte Außenminister kündigte auch bereits einen Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit an: Er will einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchsetzen. Er werde sich dafür einsetzen, dass aus Deutschland die letzten Atomwaffen abgezogen werden sollten.

Westerwelle versuchte am Samstag auch, deutlich zu machen, dass die gemeinsame Regierungszeit von Schwarz-Gelb mit guter Stimmung begonnen habe: "Um 2.12 Uhr waren die Verhandlungen beendet, seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich hochzufrieden mit dem Vertragswerk. "Uns ist ein gutes Kursbuch für die kommenden Jahre gelungen", sagte er vor den Vertretern der Bundespressekonferenz. Er sprach von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Verantwortung.

Seehofer verwies zudem auf die Pläne für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Diese Mütter und Väter sollten ab dem Jahr 2013 entweder 150 Euro in bar oder in Form von Bildungsgutscheinen erhalten. Es werde sichergestellt, dass das Geld auch bei den Kindern ankomme, fügte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hinzu, dessen Partei sich mit einem Parteitagsbeschluss klar gegen das Betreuungsgeld gewandt hatte. Westerwelle griff mit seinem Einwand Befürchtungen vieler Experten auf, wonach das zusätzliche Geld in vielen Fällen womöglich gar nicht den Kindern zugute kommt. Wie das genau verhindert werden soll und in welchen Fällen Gutscheine ausgehändigt werden sollen, dazu äußerten sich die beiden nicht.

Am frühen Nachmittag haben beide Fraktionen den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der Union gab es zwei Enthaltungen, bei der FDP-Fraktion Zustimmung pur.

ler

insgesamt 3661 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.