Reformstreit Gewerkschaften wehren sich gegen Mindestlohn

Im Streit über Hartz IV stößt SPD-Chef Franz Müntefering mit seinem Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Widerstand der Gewerkschaften. Die Lohnpolitik müsse den Tarifparteien vorbehalten bleiben, stellte die IG Metall klar.


Müntefering (l.) und Sommer: Im Herbst soll die Entscheidung fallen
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Müntefering (l.) und Sommer: Im Herbst soll die Entscheidung fallen

Berlin - "Die Erfahrungen der Geschichte haben uns gelehrt, die Finger davon zu lassen", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters im "Handelsblatt" zu Münteferings Vorschlag. "Wir stehen einem gesetzlichen Mindestlohn skeptisch gegenüber", wird Peters zitiert. "Die Lohnpolitik muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben."

Müntefering hatte im Deutschlandfunk gesagt, er sehe in einem Mindestlohn die Möglichkeit, die von den Gewerkschaften so heftig kritisierten Zumutbarkeitsregeln der Hartz-Reform zu entschärfen. Die Politik habe es versäumt, im unteren Lohnbereich für Klarheit zu sorgen, so dass es außerhalb tarifvertraglicher Regelungen zu Dumpinglöhnen komme. "Ich möchte von den Gewerkschaften wissen, ob sie bereit sind, ihre Tarifautonomie ein Stück weit aus der Hand und dem Gesetzgeber zu geben", sagte Müntefering.

Für Müntefering ist ausschlaggebend, wie hoch der Mindestlohn sein soll: "Ist der bei vier oder bei sieben Euro die Stunde?" Im Laufe des Herbstes wollten die Sozialdemokraten über den Mindestlohn entscheiden - "zusammen mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie", sagte Müntefering.

Aber auch der DGB lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Zumutbarkeit einer anzunehmenden Arbeit sich wieder an den tariflichen und ortsüblichen Löhnen orientiert", sagte Gewerkschaftschef Michael Sommer. "Wer glaubt, die Union würde im Bundesrat freudig erregt einem anständigen Mindestlohn zustimmen, täuscht sich. Deswegen lassen wir SPD und Grüne nicht aus der Klammer, was die Zumutbarkeit angeht", sagte Sommer dem "Tagesspiegel". Ein per Gesetz festgelegter Mindestlohn sei nur sinnvoll, wenn dieser klar über dem Lohnniveau eines zweiten Arbeitsmarktes liege.

Mit der Arbeitsmarktreform werden Langzeitarbeitslose verpflichtet, jede legale Arbeit anzunehmen, zu der sie geistig und körperlich in der Lage sind. Sonst droht ihnen eine Kürzung des künftigen Arbeitslosengeldes II. Die Bezahlung kann den Tariflohn oder das ortsübliche Entgelt unterschreiten.

FDP-Vize Rainer Brüderle nannte die Debatte über Mindestlöhne eine "Beruhigungspille" für die Linke. "Gesetzlich festgelegte Lohnhöhen haben in einer Sozialen Marktwirtschaft nichts verloren." Stattdessen müssten Modelle entwickelt werden, die Kombi-Einkommen aus staatlichen Transfers und Lohneinkommen ermöglichen.



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