Reformstreit Merkel bleibt hart bei Hartz IV

Gibt es doch einen höheren Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger? Nicht, wenn es nach der Kanzlerin geht. Angela Merkel wendet sich entschieden gegen ein Plus von mehr als fünf Euro - und bekommt Rückendeckung vom Koalitionspartner. Eine Spitzenrunde am Sonntag soll den Reformstreit jetzt beilegen.

Bundeskanzlerin Merkel: "Könnt ihr nicht endlich fertig werden?"
dapd

Bundeskanzlerin Merkel: "Könnt ihr nicht endlich fertig werden?"


Berlin/Tübingen - Angela Merkel gibt sich in den Bund-Länder-Verhandlungen über die künftigen Hartz-IV-Sätze kompromisslos: Eine Erhöhung über die geplanten fünf Euro hinaus soll es nicht geben, sagt die Bundeskanzlerin.

Merkel warnte bei einem Wahlkampfauftritt in Tübingen vor einer überhasteten Einigung im Streit um das Reformprojekt. Wenn die Union einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes zustimmen würde, wären dadurch alle Steuerzahler zusätzlich belastet: "Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Regierung und Opposition streiten seit Wochen, ob der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 359 Euro um fünf oder acht Euro angehoben werden soll. "Da sagt mancher: Ja, könnt ihr nicht endlich fertig werden? Ja, meinetwegen können wir fertig werden. Aber ich kann nicht einfach um des Fertigwerdens fertig werden", sagte Merkel.

Auch die FDP hat ihren Widerstand gegen eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes bekräftigt. Parteichef Guido Westerwelle sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag): "Der Regelsatz ist streng nach dem Bedarf errechnet worden. Gerade weil der alte Regelsatz von Rot-Grün politisch und nicht nach sachlichen Gesichtspunkten ausgehandelt wurde, wurde er vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das darf einer bürgerlichen Regierung nicht passieren."

Auch die CSU-Mittelstandsunion lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD bei der Neuordnung des Arbeitslosengeldes II strikt ab. "Es muss endlich Schluss damit sein, die verfassungsgemäße Neuregelung für das Arbeitslosengeld II mit immer neuen sachfremden Themen zu überfrachten", sagte deren Vorsitzender Hans Michelbach am Samstag in München. Der Sprecher des Wirtschaftsflügels forderte zugleich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine "verantwortungslose Blockade" der Neuregelung zu beenden.

Spitzentreffen am Sonntag

Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform werden an diesem Sonntag in Berlin fortgesetzt. Die SPD erwartet von dem Spitzengespräch einen Durchbruch. Niemand würde verstehen, wenn es wieder kein Ergebnis gebe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. Er rief Merkel auf, "für Ordnung in ihren Reihen sorgen".

Die Unterhändler von Koalition sowie SPD und Grünen wollen sich am Sonntagnachmittag in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt treffen. Als neue Variante für einen Kompromiss ist die zweistufige Anhebung des Hartz-Regelsatzes um insgesamt acht Euro im Gespräch. Die erste Stufe brächte eine Erhöhung um fünf auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar. Zur Jahresmitte würde dann ein Aufschlag von drei Euro folgen. Dies ergäbe dann einen Regelsatz von 367 Euro. Derzeit sind es 359 Euro.

Die Bundesregierung rechnet bei der Ermittlung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes intern offenbar mit höheren Kaufkraftverlusten, als sie offiziell einräumt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" am Samstag unter Berufung auf Arbeitspapiere des Bundessozialministeriums. Unter Einbeziehung der Veränderungsraten beim Lohn- und Preisindex müsste in der Regelbedarfsstufe 1 der Betrag von derzeit 359 Euro auf 370 Euro steigen. Würde nur der aktuelle Preisanstieg zugrunde gelegt, käme man in der Stufe 1 jedoch mit 367 Euro hin.

Die Öffentlichkeit werde hier "gezielt in die Irre geführt", sagte Linksparteichef Klaus Ernst der Zeitung und kündigte rechtliche Schritte gegen die Hartz-IV-Politik der Regierung an. "Wir werden gegen diese Verabredung zum Verfassungsbruch rechtliche Schritte einleiten. Hartz IV wird schnell wieder vor dem Verfassungsgericht landen", sagte Ernst.

suc/dpa/dapd



© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.