Reformstreit Schröder droht erneut mit Rücktritt

Es ist das zweite Mal binnen einer Woche. Gerhard Schröder hat öffentlich mit Amtsverzicht gedroht, wenn seine Agenda 2010 scheitert. "Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformen", sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin bei einer Festveranstaltung.


Mit den Reformen "vielleicht zu spät angefangen": Gerhard Schröder
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Mit den Reformen "vielleicht zu spät angefangen": Gerhard Schröder

Berlin - Bis Weihnachten müssten die Reformen auf den Weg gebracht sein. Andernfalls befürchte er, dass sie gar nicht zu schaffen seien. Eine große Koalition zur Umsetzung der Reformen schloss Schröder aus. Darum gehe es "ausdrücklich nicht", betonte er. "Es geht um eine Koalition der ökonomischen Vernunft und sozialen Sensibilität".

Der Kanzler antwortete bei der Festveranstaltung des neu gegründeten Konvents für Technikwissenschaften (akatech) auf Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dieser hatte am Morgen die Ergebnisse der CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme vorgestellt. Herzogs Analyse des Zustands der Sozialsysteme sei richtig und den Ergebnissen der von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzten Rürup-Kommission ähnlich, sagte Schröder. Wenn "ein Ruck für Deutschland" erreicht werden solle, dann müssten die Ergebnisse beider Kommissionen zusammengelegt und "jenseits parteipolitischer Egoismen" abgeglichen werden, sagte der Kanzler.

Zwischen Regierung und Opposition müsse der "politische Wille entwickelt werden, um die Reformen durchzusetzen", sagte Schröder. "Weder bei der Analyse noch bei den Antworten sind wir so weit auseinander, dass es sich nicht lohnen würde, in einer großen nationalen Kraftanstrengung dafür zu sorgen, dass der Ruck jetzt wirklich durch Deutschland geht", sagte Schröder in Anspielung auf die berühmte "Ruck"-Rede Herzogs 1997.

Klaus Barthel, einer der sechs SPD-Abgeordneten, die am Freitag im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, zeigte für Schröders Reaktion Verständnis. "Ich empfinde die Drohung nicht als Folterwerkzeug, eine Regierung muss handlungsfähig bleiben." Die Rücktrittsdrohung sei nicht dramatisch und keine überraschende Botschaft, so der SPD-Linke. Immerhin gehe es um das Gesamtpaket der Reformen. "Und Reformen sind nun mal notwendig", sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Allerdings, schränkte er ein, müssten sich jetzt Fraktion und Koalition über das Kleingedruckte der anstehenden Reformen verständigen.

Müntefering will Abgeordnete auf Linie bringen

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat unterdessen die Kritiker des Reformkurses aufgefordert, sich bis Samstag zu den anstehenden Abstimmungen zu erklären. "Entsprechend unserer Verabredung vom (vergangenen Freitag) bitte ich nun darum, dass wesentliche persönliche Fragen und Anregungen zum weiteren Gesetzgebungsverfahren mir bis zum 4.10.2003 schriftlich oder mündlich übermittelt werden", heißt es in einem Schreiben Münteferings an alle Abgeordneten, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

"Ich werde dann veranlassen, dass sie rechtzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingeführt und auf Umsetzbarkeit geprüft werden." Müntefering bezog sich auf die für den 17. Oktober geplanten Abstimmungen im Bundestag über die so genannten Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt: "Ich verlasse mich darauf, dass wir als Fraktion (...) konstruktiv zum Gelingen der Entscheidungen am 17.10.2003 beitragen."

Am Freitag hatte die Koalition nach heftigem Druck die eigene Mehrheit in der Abstimmung über die Gesundheitsreform erreicht. Schröder hatte dabei in der Fraktion vor der Abstimmung erklärt, es bedeute das Ende von Rot-Grün, wenn es keine eigene Mehrheit gebe. In der Abstimmung hatten dennoch sechs Abgeordnete der SPD-Fraktion gegen das Gesetz gestimmt, so dass bei künftigen Abstimmungen die Mehrheit der Koalition in Frage stünde. In Fraktionskreisen hieß es, mit dem Brief wolle Müntefering frühzeitig eine transparente Vorbereitung auf die Abstimmungen erreichen und den Kritikern der anstehenden Reformen die Gelegenheit geben, ihre Bedenken einzubringen, um am Ende die Mehrheit zu sichern.

Derweil warnte die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher davor, die so genannten Abweichler zu sehr unter Druck zu setzen. "Wenn man jemanden nicht überzeugen kann, bewirkt Druck überhaupt nichts", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Lörcher verteidigte die SPD-Politiker, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten. "Es muss doch möglich sein, in einer Sachentscheidung anderer Meinung zu sein", sagte sie. Auch der Begriff "Abweichler" gefalle ihr nicht: "Das suggeriert doch schon, dass es nur eine zulässige Meinung gibt, der sich alle anderen anschließen müssen."

Lörcher hatte im November 2001 trotz der damit verbundenen Vertrauensfrage von Schröder gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestimmt und die SPD-Fraktion verlassen. "Eine Woche lang haben damals alle versucht, mich von meinem Nein abzubringen", erinnerte sie sich. Der heutige Fraktionschef und damalige SPD-Generalsekretär Müntefering habe sie jedoch ermuntert, ihr Parteibuch zu behalten. "Bleib in der SPD, wir brauchen auch die Unbequemen", habe er ihr damals gesagt. Lörcher schied nach der Bundestagswahl im Herbst 2002 aus dem Parlament aus.



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