Reformstreit Seehofers bisschen Rücktritt

Horst Seehofer lieferte sich und seiner Partei einen Krimi. Bis zuletzt ließ er offen, ob er seine Ämter aufgibt. Die Entscheidung durfte dann CSU-Chef Stoiber verkünden: Seehofer bleibt, gibt aber den Bereich Gesundheit in der Bundestagsfraktion ab und verpasst sich einen Maulkorb für den anstehenden Parteitag.

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 CSU-Vize Seehofer: An der Weggabelung angelangt
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CSU-Vize Seehofer: An der Weggabelung angelangt

Berlin - Fast zwei Stunden hatten Horst Seehofer und Edmund Stoiber konferiert. Um kurz vor 17 Uhr, als Seehofer die Staatskanzlei verließ, blieb er wortkarg. Auf die Frage von Journalisten, ob er noch in seinen Ämtern sei, erklärte er lapidar: "Momentan noch". Das Verkünden der Nachricht überließ er Stoiber.

Eilig wurde in der CSU-Parteizentrale an einer schriftlichen Erklärung gefeilt, eine Pressekonferenz, ein Tag vor Beginn des CSU-Landesparteitags in München, war zuvor ausgeschlossen worden. Bloß keine Nachfragen, bloß keine Bilder eines um Worte ringenden Stoiber, das schien die Devise zu sein.

Um kurz nach 19 Uhr war es dann so weit - eine Lösung wurde per zweiseitigem Fax aus dem Franz-Josef Strauß-Haus in München in die Redaktionen geliefert. Der Inhalt entsprach der Achterbahnfahrt, auf der sich die CSU seit einigen Tagen begeben hatte. Seehofer bleibt weiter CSU-Vize und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Doch soll er in der Bundestagsfraktion nicht mehr "federführend" für Gesundheitspolitik zuständig sein.

Für Seehofer, so heißt es in der Erklärung, werde in der Fraktion ein Aufgabentausch mit einem anderen Politikbereich geprüft. Darüber würden Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Gespräch sein.

Seehofer verpasst sich Maulkorb

Einen Tag vor dem Parteitag konnte Stoiber immerhin einen weiteren Punktsieg verbuchen: Seehofer sicherte ihm zu, "keine öffentliche Auseinandersetzung" über die Gesundheitspolitik mehr zu führen und auch nicht an der dazugehörigen Debatte auf dem CSU-Parteitag in München am Freitag teilzunehmen. So wurde das Treffen der Delegierten in den Messehallen entschärft - der schärfste Kritiker bleibt stumm.

Wie es in der Fraktion in Berlin weitergeht, bleibt noch offen. Dem Vernehmen nach könnte Seehofers Gesundheitsbereich die Vizefraktionschefin Gerda Hasselfeldt übernehmen - und Seehofer für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig sein. Ob er auch weiterhin für Arbeitnehmerfragen steht, wird sich zeigen.

Mit der Entscheidung von München vermied die CSU einen Eklat kurz vor dem Beginn ihres Parteitages - und doch zieht sie einen gehörigen Schaden aus den tagelangen Auseinandersetzungen. Seehofers Pokern bescherte der CSU viele Negativ-Schlagzeilen - und der CDU eine Erholungspause.

Noch am Donnerstagvormittag hatte es gerüchteweise geheißen, der CSU-Vize sei auf dem Weg nach Berlin - was in seinem Büro, das wegen der telefonischen Anfragen der Medien gar nicht mehr zum Arbeiten kam, heftig dementiert wurde. Seehofer, hieß es dort, habe keinen Flug in die Hauptstadt gebucht, halte sich hingegen "im Raum Ingolstadt" auf - seiner Heimatregion. Auch sei es schlichtweg falsch, dass er abgetaucht sei, wie es in manchen Medien geheißen hatte. "Wir stehen mit ihm in Kontakt", so eine Mitarbeiterin.

In München versuchte hingegen mancher aus der CSU-Führung den Vizeparteichef zu erreichen - so CSU-Generalsekretär Markus Söder. Doch Seehofer rief den CSU-Jungpolitiker nicht zurück.

 Seehofer nach seinem Treffen mit Stoiber: Karge Erklärung
REUTERS

Seehofer nach seinem Treffen mit Stoiber: Karge Erklärung

Im Verlauf des Tages verdichteten sich dann die Gerüchte, Seehofer habe den Ball in das gegnerische Feld zurückgerollt - und einen Brief an Stoiber, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Merkel geschrieben, in dem er sein Verbleiben in den Ämtern von ihrer Haltung abhängig machte. Wenn er den Kompromiss mittragen müsse, dann biete er seinen Rücktritt an. Ein vertracktes Spiel, auf das sich Stoiber und Merkel nicht einließen.

Am frühen Nachmittag dann traf Seehofer in der Staatskanzlei in München ein. Stoiber hatte am selben Tag erklärt, er hoffe, dass Seehofer eine "gute und kluge Entscheidung fällt". Schon am Tag zuvor hatte der CSU-Vorsitzende in der "Stuttgarter Zeitung" durchscheinen lassen, dass er Seehofer nicht hindern würde, seine Ämter aufzugeben. In der entsprechenden Passage ließ der CSU-Vorsitzende verlauten: "Wenn ein klares Votum des CSU-Parteitags zum Gesundheitskompromiss vorliegt, dann ist das letztlich seine persönliche Entscheidung. Ich arbeite jedenfalls gerne mit ihm zusammen. Aber das sind Entscheidungen, die er wohl mit sich selbst ausmachen muss."

Langes Ringen

Seehofer hatte lange mit einer Entscheidung gerungen. Noch am Tag zuvor führte er Gespräche mit ihm politisch Nahestehenden, auch telefonisch mit Mitgliedern in der Unionsfraktion in Berlin, fragte um Rat und wollte auch wissen, wie weit noch mit Unterstützung aus den Reihen des sozialpolitischen Flügels der CDU zu rechnen sei. Seehofer, so hieß es am Donnerstag in der Unionsfraktion in Berlin, wisse nicht so recht, wie er aus der Sackgasse heraus komme.

Zwischen Stoiber und Seehofer hatte sich unverkennbar ein Riss aufgetan hatte. Wie kaum ein anderer in der Union hatte er gegen das von Merkel favorisierte Projekt einer Gesundheitsprämie gekämpft - bereits vor einem Jahr, als die CDU sich auf ihrem Leipziger Parteitag für einen Systemwechsel in der Gesundheit aussprach. Lange Zeit schien Stoiber an seiner Seite zu sein - bis der CSU-Chef am vergangenen Wochenende, kurz vor dem CSU-Parteitag, eine Einigung herbeiführte - an Seehofer vorbei.

Es war nicht das erste Mal, dass sich der CSU-Vize von Stoiber übergangen fühlte - bereits im Sommer 2003, während der Verhandlungen mit Rot-Grün zur Gesundheitsreform, hatte Stoiber über Seehofers Kopf hinweg mit Merkel vereinbart, dass der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen heraus genommen wurde. Dieses plötzliche Einschwenken auf die Linie der CDU-Vorsitzenden - obwohl Seehofer als Experte maßgeblich auf Seiten der Union die Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt führte - hatte er am Ende hinnehmen müssen. Dieses Mal war seine Schmerzgrenze erreicht.

Ein quälender Prozess

Seehofer wusste seit Freitag, also noch vor dem entscheidenden Wochenende, auf dem Stoiber und Merkel den Kompromiss zur Gesundheitsreform festzurrten, wohin die Reise geht. Da hatte ihn Stoiber auf dem Handy angerufen, als er gerade im Wagen unterwegs war zur Herbstversammlung des Landeskomitees der bayerischen Katholiken. Stoiber setzte ihm bei diesem Telefonat darüber in Kenntnis, dass er mit Merkel eine Übereinkunft treffen würde. Das Ziel Stoibers war die Einigkeit der Union, Seehofer ging es noch immer um die Sache. Bereits am Freitagabend erklärte er dann bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie in Tutzing, er werde weiterhin für die solidarische Finanzierung eintreten, "und zwar ganz massiv". Da deutete sich an, dass Seehofer vor einer Weggabelung stehen würde.

Es war ein tagelanges Ringen. Am Sonntag, als Merkel und Stoiber den Kompromiss besiegelten, deutete Seehofer gegenüber seiner Heimatzeitung, dem "Donaukurier", schließlich erstmals seinen Rückzug aus den Ämtern an. Er sei sehr aufgewühlt und wolle noch einmal eine Nacht darüber schlafen, ob er den Gesundheitskompromiss mittragen könne.

Die Zeitung transportierte die Nachricht - und am Montag, nachdem Stoiber und Merkel in Berlin den Entschluss offiziell in der Bundespressekonferenz verkünden, wurde immer wahrscheinlicher, dass Seehofer Drohung ernst gemeint sein könnte. Es war eine Politik der Nadelstiche - so als warte Seehofer auf positive Signale, auf Stimmen, die seinen Verbleib forderten. Die kamen auch - wenn auch nicht mit jener Vehemenz, auf die Seehofer wohl gehofft hatte.

 Seehofer vor CSU-Zentrale: Neue Aussichten
DPA

Seehofer vor CSU-Zentrale: Neue Aussichten

In Berlin wurde vor dem Donnerstag bereits über einen möglichen Kompromiss spekuliert - Seehofer bleibt Vize der CSU, gibt aber sein Amt als Stellvertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin ab. Als solcher war er für Arbeitnehmerfragen und Gesundheitspolitik zuständig.

Doch ein vollständiger Rückzug Seehofers aus der Fraktion hätte das austarierte Verhältnis der beiden Schwesterparteien berührt. Nach der Fraktionsübereinkunft hat die CSU neben Glos noch zwei Posten unter den Stellvertretern: Seehofer und die frühere Gesundheitsministerin Hasselfeldt. Bei einem vollständigen Rückzug Seehofers hätte die CSU erneut das Vorschlagsrecht gehabt. In Unionskreisen wurde am Donnerstag spekuliert, für Seehofer könnte der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller nachrücken. Doch Zöller habe auch einen Nachteil: Er sei nicht im Arbeitnehmerflügel verankert, dem wiederum Seehofer angehört.

Nun soll Seehofer also bleiben. Als Vize der CSU, als Vize in der Fraktionsführung, während Gerda Hasselfeldt möglicherweise seinen früheren Themenbereich Gesundheit übernimmt.

Seehofer hat damit seine Niederlage im internen Streit um die Gesundheitspolitik eingestanden - nach einem quälenden Verfahren, das fast so kompliziert wirkt wie jenes Werk, das Stoiber und Merkel zur Gesundheitsprämie vereinbart haben.



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