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24. September 2010, 12:19 Uhr

Regelsatz

Union peilt nur geringe Hartz-IV-Erhöhung an

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Union sind sich offenbar einig: Die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes soll laut Deutscher Presse-Agentur deutlich unter 20 Euro liegen. Ausgaben für Alkohol und Tabak werden demnach aus der Berechnung des Grundbedarfs gestrichen.

Berlin - Für Langzeitarbeitslose soll es in Zukunft nicht viel mehr Geld geben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit den Ministerpräsidenten der Union darauf verständigt, dass die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze deutlich unter 20 Euro liegen soll.

Derzeit liegt der Regelsatz für Hartz IV bei 359 Euro im Monat. Der genaue Betrag der Anhebung soll bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag festgelegt werden.

Nach der Vereinbarung von Merkel und den Unionsregierungschefs sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden. "Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen", sagte am Freitag ein Teilnehmer der Gesprächsrunde.

Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf Berichte, wonach die Sätze weniger als 20 Euro steigen sollen: "Es hat mit Sicherheit keine Vorfestlegung gegeben." Seibert bestätigte aber, dass das Thema am Donnerstagabend bei dem traditionellen Kamingespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Unionsministerpräsidenten im Vorfeld der Bundesratssitzung besprochen worden sei.

Vertreter von Opposition und Wohlfahrtsverbänden hatten eine deutliche Erhöhung der Regelsätze gefordert: " Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Rheinischen Post". "Alles andere ist künstlich herunter gerechnet."

Ähnlich äußerte sich Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Alles unter 400 Euro "wäre mindestens erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet", sagte Schneider der "Leipziger Volkszeitung". Schneider warnte vor einer "politisch willkürlichen Entscheidung" der Koalition, die "im Ergebnis erneut zu einem Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führen" werde. Schneider hatte auch davor gewarnt, den Zuschuss für Alkohol und Tabak zu streichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neugestaltung der Hartz-IV-Regeln verlangt.

hen/dpa/AFP

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