Regelung von Geodaten-Diensten Schwarz-Gelb stolpert ins Internetzeitalter

Die Regierung spielt auf Zeit - Datenschützer und Opposition haben bereits konkrete Vorschläge für eine neue Regelung der Geo-Dienste im Netz. Sie fordern ein besseres Widerspruchsrecht, die Einschränkung der Verknüpfung von Daten und ein Bußgeld für Verstöße gegen die Vorschriften.

Von und Dominik Peters

"Google Street View"-Button: Koalition will Regelung für Geo-Datendienste im Internet
DDP

"Google Street View"-Button: Koalition will Regelung für Geo-Datendienste im Internet


Berlin - Es war eine besondere Kabinettssitzung an diesem Mittwochmorgen. Nicht nur, weil die Kanzlerin eine Runde erholter Ministerinnen und Minister nach deren Sommerurlauben begrüßen durfte. Außergewöhnlich wirkte auch die Einigkeit der Koalition von Angela Merkel, jedenfalls beim Thema Google Street View: Ja, man sei sich des Problems inzwischen bewusst, heißt die Botschaft der Bundesregierung. Und ja, man werde deshalb bis zum Herbst Eckpunkte einer Regelung von Geo-Diensten im Internet vorlegen.

Aber das war's dann auch schon wieder mit schwarz-gelben Positivnachrichten zum aktuellen Aufregerthema der Republik. Denn wie eine solche Regelung aussehen könnte, ist völlig offen. Der federführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Kolleginnen Ilse Aigner und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus den Ressorts für Verbraucherschutz und Justiz sind noch am Beginn der konkreten Ausgestaltung.

So viel ist sicher: Es geht um die "Anpassung des Datenschutzrechts an das Internetzeitalter insgesamt sowie generell in Bezug auf den Datenschutz bei Geoinformationen", wie es in der entsprechenden Kabinettsvorlage formuliert ist. Am 20. September lädt de Maizière deshalb zum Spitzengespräch mit Ministerien, Verbraucher- und Datenschützern sowie den betroffenen Unternehmen. Dabei will man sich ein Bild von den verschiedenen Interessen machen - und erst mit der Arbeit beginnen. Längst warnen Google und Lobbygruppen der Internetbranche vor zu harten Einschränkungen. Das Geschäft sei bedroht, heißt es.

Die Koalition macht mit ihrer Strategie ein ziemlich großes Fass auf: Nicht nur Googles Straßenpanorama-Projekt soll geregelt werden, sondern alle Angebote von Geodaten-Diensten im Internet. Dazu gehören die Angebote Maps und Earth von Google genauso wie Bing Maps von Microsoft, aber auch ein deutscher Service mit dem Titel Sightwalk. Programme wie Foursquare oder Gowalla, mit denen Persönlichkeitsdaten geografisch vernetzt werden können, gehören ebenfalls zu diesem Bereich.

Erkenntnisgewinn bei der Bundesregierung

Das Vernetzen von Geodaten sieht die Koalition als Kernproblem - was durchaus einem Erkenntnisgewinn gleichkommt. Denn tatsächlich ist nicht so sehr das Abfotografieren von Häusern oder Wohnungen datenschutzrechtlich problematisch, sondern die mögliche Weiterverwendung dieser Daten. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit dies später kommerziell genutzt werden darf.

Weil de Maizière und Co. gleich eine allgemeine Regelung anstreben, können sie mit dem bereits vorliegenden Gesetzesvorschlag aus Hamburg nichts anfangen. Die Bundesratsinitiative sei eine reine "Lex Google", heißt es zur Begründung. Tatsächlich zielt der Vorschlag lediglich auf Straßenpanorama-Dienste wie Street View.

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Google Street View: So lassen Sie Ihr Haus löschen

Die großen Ambitionen der Bundesregierung stoßen selbst in den eigenen Reihen auf Kritik. "Es gibt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Bürger wollen rasch Rechtssicherheit", sagt Wolfgang Reinhart, baden-württembergischer Staatsminister und Koordinator der unionsregierten Bundesländer. Der Bund müsse bei dem Thema "mehr Tempo" machen, findet der CDU-Politiker. Auch andere Politiker aus Union und FDP hatten zuletzt schnelle Regelungen gefordert.

Allerdings: Bis zum Spitzengespräch am 20. September wird erstmal nichts passieren. Darüber empört sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung von Geodaten-Diensten wie Google Street View schlicht und ergreifend verpennt", sagt sie. Scharf kritisiert die Grünen-Politikerin den Widerstand der Koalition gegen die Hamburger Bundesratsinitiative. Diese sei immerhin ein Vorschlag, wie gesetzlich ein Minimum an Widerspruchsrechten etabliert werden könne.

Oppositionsrfachleute unterstützen allgemeine Regelung

Den Fachpolitikern der Opposition ist allerdings durchaus bewusst, dass ein grundsätzlicheres Herangehen an die Regelung von Geo-Diensten im Internet notwendig ist. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert mit Blick auf das Spitzengespräch jedoch mehr Entschlossenheit von Schwarz-Gelb. "Die Eckpunkte muss die Regierung bestimmen, da darf nichts mit den Firmen ausgehandelt werden", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Von Notz hat bereits Vorstellungen für ein entsprechendes Gesetz: Darin müsste es grundsätzlich "eine klare Regelung für das Widerspruchsrecht der Bürger geben - jederzeit, nicht nur befristet". Zudem fordert der Grünen-Politiker "Antworten auf Konfliktfälle", wie in diesem Beispiel: Ein Geschäft im Erdgeschoss eines Gebäudes will von einem Geodienst erfasst werden - eine Privatperson im ersten Stock lehnt das für ihre Wohnung ab.

Von Notz verlangt auch, dass die Standards der Verpixelung ausgebaut werden müssten. Nur die Gesichter unkenntlich zu machen, reiche nicht aus: "Die Konturen der Person müssen gänzlich unkenntlich gemacht werden, so dass man sie auf keinen Fall erkennen kann." Zudem müsste ein solches Gesetz "die Verknüpfbarkeit von Daten eines Geodienstes beispielsweise mit den Daten eines Online-Telefonverzeichnisses grundsätzlich untersagen". Allenfalls eine nachträgliche Einverständniserklärung der betroffenen Person dürfte die Verknüpfung ermöglichen.

Die Daten-Verknüpfbarkeit hält auch Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für einen zentralen Punkt einer grundsätzlichen Regelung. "Der Benutzer muss stets über die Verwendung seiner Daten entscheiden können", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Datenschützer Caspar hat konkrete Vorschläge

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sieht ebenfalls die Notwendigkeit für eine generelle Regelung. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat er - wegen des Sitzes von Google Deutschland in der Hansestadt ist Caspar der zuständiger Datenschützer - aber bereits einige konkrete Vorschläge. Neben den von Grünen-Fachmann Notz skizzierten Ideen gibt Caspar der Regierung drei Forderungen mit auf den Weg:

  • eine Regelung, die künftig die zweifelsfreie Anwendung des Datenschutzgesetzes für bestimmte Geodaten ermöglicht, etwa für die Abbildung von Häusern und Grundstücken
  • den Löschzwang der Rohdaten
  • eine Bußgeldbestimmung für den unzulässigen Umgang mit Geodaten, die davon bisher ausgenommen waren

Noch ist das Zukunftsmusik - in der Gegenwart verhandelt Caspar weiter mit Google über Zugeständnisse an die Kritiker von Street View. Der Datenschützer pocht beispielsweise auf eine Verlängerung der Online-Widerspruchsfrist von vier Wochen. Aber bisher sei Google da hartnäckig, sagt er.

Aus Sicht des Unternehmens scheint das verständlich: Google will seinen Straßenpanorama-Dienst unbedingt bis Ende des Jahres starten - weil man bis dahin alle Widersprüche aus den 20 betroffenen Städten bearbeitet haben will, wäre das mit einer verlängerten Widerspruchsfrist wohl unmöglich.

Mit Material von dpa

Forum - Google Street View - hilfreich oder gefährlich?
insgesamt 1564 Beiträge
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Seite 1
FrankB 17.08.2010
1. Google Suchdienst, Google Mail, Google Maps, Google Streetview
Genau wie die anderen Dienste, die übrigens nicht nur Google anbietet, ist Streetview nur ein zusätzlicher nützlicher Dienst, nur haben das noch nicht alle gemerkt, weil sie ihn noch nicht nutzen. Sobald man einen Dienst aber länger nutzt, google Suche, E-Mail, Maps und Street View (letzteres nutze ich seit 3 Jahren), wird er "unverzichtbar" und man erkennt den hohen Wert und Nutzen. Klar, meine Oma kommt ohne diese ganzen Dienste aus und ihr geht es gut. Ihr ist auch egal, ob ihr Haus im Internet zu sehen ist oder nicht, sie hat daraus keinen Nachteil und keinen Vorteil. Ich habe ihr letztens mit meinen Laptop ein paar Orte gezeigt, wo sie mal war, mit google maps, mit bing Vogelperspektive und mit streetview. Sie fand es toll. Kann mir jetzt jemand erklären, was daran ganz genau und ganz konkret für meine Oma gefährlich sein soll?
Toerpe Schweiz 17.08.2010
2. Nützlich
Dieser Dienst ist erst der Anfang einer wesentlich grösseren Vision von Google. Die Vision heisst augmented reality und bedeutet, dass Google step by step ein um zusätzliche Informationen angereichertes virtuelles Abbild der realen Welt schaffen will. Es handelt sich um ein kühnes Projekt mit unvorstellbarem Umfang und es wird netzbasiert eine weitere digitale Revolution auslösen. Google ist nicht der einzige Konzern, der daran baut, aber Google Earth, Street View und viele andere Dienste bilden Vorstufen und sollen dereinst dafür sorgen, dass die Basis dieser augmented reality durch Google bereitgestellt und auch beherrscht wird. Man kann Bedenken dagegen haben, aufhalten wird sich diese Entwicklung nicht mehr, Google hin oder her. Mit dem überall vorhandenen Internetzugang, den Kameras und den GPS Modulen ist im Prinzip alles bereit, was man dafür braucht und die Vision ist absolut bestechend. Wie alle neuen Technologien birgt auch und vielleicht noch mehr die Augmented Reality Gefahren für Missbrauch und diesen muss auch Datenschutztechnisch durch gescheite regulatorische Massnahmen begenet werden. Leider ist es aber scheinbar so, dass unsere Politiker technologisch völlig unterbelichtet sind und gar nicht erfassen, was sich hier tut. Daher scheinen sie auch nicht in der Lage, die geeigneten Regulatorien zu entwerfen, welche diese neuen Technologien in korrekte Bahnen lenken könnten ohne sie komplett abzuwürgen. Eines ist klar: Auch diese Revolution wird in den USA entworfen und von dort aus die Welt erobern - unaufhaltsam, denn der Nutzen ist derart übermächtig, dass sich niemand ein Abseitsstehen wird leisten können. Es müsste nun schon in dieser frühen Phase durch die technologietreibenden Konzerne ein umfassender code of conduct entworfen werden, welcher zukünftige Regulierungen vorwegnehmen und einen Pfad aufzeigen könnte, auf welchem die Entwicklung der zu grunde liegenden Technologien und deren Anwendungen erfolgen sollte. Da die Politik nicht mitkommt, müssen die Konzerne dies selber in die Hand nehmen. Ansonsten werden sie Vertrauen verspielen und es mit inkompetenten und populistischen Politiker- und Bürgerinitiativen zu tun bekommen. In diesem Sinne hoffe ich auf ein frontrunning von Google selber.
dale_gribble 17.08.2010
3.
Zitat von Toerpe SchweizDieser Dienst ist erst der Anfang einer wesentlich grösseren Vision von Google. Die Vision heisst augmented reality und bedeutet, dass Google step by step ein um zusätzliche Informationen angereichertes virtuelles Abbild der realen Welt schaffen will. Es handelt sich um ein kühnes Projekt mit unvorstellbarem Umfang und es wird netzbasiert eine weitere digitale Revolution auslösen. Google ist nicht der einzige Konzern, der daran baut, aber Google Earth, Street View und viele andere Dienste bilden Vorstufen und sollen dereinst dafür sorgen, dass die Basis dieser augmented reality durch Google bereitgestellt und auch beherrscht wird. Man kann Bedenken dagegen haben, aufhalten wird sich diese Entwicklung nicht mehr, Google hin oder her. Mit dem überall vorhandenen Internetzugang, den Kameras und den GPS Modulen ist im Prinzip alles bereit, was man dafür braucht und die Vision ist absolut bestechend. Wie alle neuen Technologien birgt auch und vielleicht noch mehr die Augmented Reality Gefahren für Missbrauch und diesen muss auch Datenschutztechnisch durch gescheite regulatorische Massnahmen begenet werden. Leider ist es aber scheinbar so, dass unsere Politiker technologisch völlig unterbelichtet sind und gar nicht erfassen, was sich hier tut. Daher scheinen sie auch nicht in der Lage, die geeigneten Regulatorien zu entwerfen, welche diese neuen Technologien in korrekte Bahnen lenken könnten ohne sie komplett abzuwürgen. Eines ist klar: Auch diese Revolution wird in den USA entworfen und von dort aus die Welt erobern - unaufhaltsam, denn der Nutzen ist derart übermächtig, dass sich niemand ein Abseitsstehen wird leisten können. Es müsste nun schon in dieser frühen Phase durch die technologietreibenden Konzerne ein umfassender code of conduct entworfen werden, welcher zukünftige Regulierungen vorwegnehmen und einen Pfad aufzeigen könnte, auf welchem die Entwicklung der zu grunde liegenden Technologien und deren Anwendungen erfolgen sollte. Da die Politik nicht mitkommt, müssen die Konzerne dies selber in die Hand nehmen. Ansonsten werden sie Vertrauen verspielen und es mit inkompetenten und populistischen Politiker- und Bürgerinitiativen zu tun bekommen. In diesem Sinne hoffe ich auf ein frontrunning von Google selber.
Ein Glück, dass ich 9 Monate/Jahr im abseitsstehenden Südamerika wohne. Der "übermächtige Nutzen" erschliesst sich mir nämlich nicht. Ein "Abseitsstehen" leiste ich mir gerne.
Mulharste, 17.08.2010
4.
Zitat von sysopJetzt startet Google wie angekündigt mit dem umstrittenen Street View: ein hilfreicher Online-Dienst oder gefährliche Verletzung der Privatsphäre?
ICh bin ja da ein ganz doller Skeptiker und egtl gerne gegen alles - aber hier seh ich echt kein Problem.
waldbaer! 17.08.2010
5. Bitte...
Zitat von sysopJetzt startet Google wie angekündigt mit dem umstrittenen Street View: ein hilfreicher Online-Dienst oder gefährliche Verletzung der Privatsphäre?
... nur diejenigen sollten widersprechen dürfen, die keine Payback-Karte haben ...
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