Waffenlieferung Bundesregierung genehmigt U-Boot-Export nach Israel

Israel erhält ein weiteres U-Boot aus Deutschland. Der Bundessicherheitsrat hat den Export genehmigt. Die Bundesrepublik finanziert den Bau zu einem Drittel mit.

Israelisches U-Boot der Dolphin-Klasse: Genehmigung aus Berlin
REUTERS

Israelisches U-Boot der Dolphin-Klasse: Genehmigung aus Berlin


Der Bundessicherheitsrat hat den Export eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht aus der entsprechenden Unterrichtung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Deutschland finanziert das Boot der Dolphin-Klasse zu einem Drittel mit Steuergeldern mit - das sind geschätzt 165 Millionen Euro.

Nicht nur deshalb sind die Ausfuhren nach Israel eine heikle Angelegenheit. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die israelische Marine die U-Boote nach der Lieferung so modifiziert, dass sie mit nuklearen Marschflugkörpern bewaffnet werden können.

Darüber hinaus genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von 336 Lastwagen nach Algerien, die nach Angaben aus Regierungskreisen unbewaffnet sind, aber unter anderem wegen ihrer Tarnbeleuchtung als militärisch ausgestattet gelten. Zudem wurde die Lieferung von Werkzeugen und Ersatzteilen für die Herstellung von Kleinkalibermunition nach Indien erlaubt. Außerdem dürfen nach Indien sechs Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos geliefert werden.

Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagender Ausschuss des Kabinetts, in dem neben der Kanzlerin unter anderem Außen-, Verteidigungs- und Innenminister über genehmigungspflichtige Rüstungsexporte entscheiden.

syd/dpa



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