Regierung im Dauerzoff Merkel, Rumpelstilzchen und die fiesen Zwerge

Sparkurs, Gesundheitsreform, Präsidentenwahl, Opel-Hilfen - an wichtigen Politprojekten mangelt es Union und FDP nicht. Doch statt ruhig zu regieren, zanken die Partner und beschimpfen sich aufs Übelste. Selten zeigte sich eine Koalition derart zerstritten wie Schwarz-Gelb unter Merkel.

Kanzlerin Merkel: Gegenseitig zig tiefe Wunden zugefügt
dpa

Kanzlerin Merkel: Gegenseitig zig tiefe Wunden zugefügt

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Berlin - Wolfgang Schäuble passt nicht in diese Zeit. Rundherum herrscht schwarz-gelbe Hektik, die eigenen Leute nehmen das Sparpaket der Regierung unter Feuer, die Koalitionspartner qualifizieren sich wechselseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe". Nur Schäuble, der Finanzminister, ist die Ruhe selbst.

Der 67-Jährige bewegt sich im Zentrum eines politischen Orkans. Als er an diesem Mittwoch vor dem Bundestag spricht, macht er das, was den drei Parteichefs der Koalition bisher nicht gelungen ist: das Sparpaket zu verteidigen.

Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern, sagt Schäuble, spare Deutschland "nicht unangemessen dramatisch". Man habe sich um die "ausgewogene Verteilung" bemüht. Man hat das in den letzten Stunden schon oft gehört von Regierungsvertretern. Aber keiner trägt das so routiniert vor wie Schäuble. Ein Weggefährte sagt, der Mann wisse nach Jahrzehnten in der Spitzenpolitik, wann er die Ruhe zu bewahren oder einen Konflikt zu riskieren habe. "Bleiben Sie doch ernsthaft", ermahnt Schäuble zwischenrufende Oppositionsabgeordnete.

Damit könnte er auch die eigenen Leute gemeint haben. Denn nach nur acht Monaten gemeinsamer Regierung haben sich die schwarz-gelben Partner gegenseitig zig tiefe Wunden zugefügt. Und ein Ende ist nicht absehbar.

Beispiel Rumpelstilzchen-Affäre. "Der führt sich auf wie Rumpelstilzchen", soll ein CDU-Regierungsmitglied seinem Ärger über Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Luft gemacht haben. Der Christsoziale hatte sich auf der Sparklausur der Regierung am Wochenende dafür eingesetzt, die Wehrpflicht auszusetzen - bis ihn Merkel stoppte.

Stroh zu Gold?

Die "Bild"-Zeitung mutmaßt, der verärgerte CDU-Mann könnte der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gewesen sein. Die Bundesregierung dementierte scharf: "Unzutreffend in jeder Facette." Auf einer Pressekonferenz spielte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans wiederum auf das Grimm-Märchen vom Rumpelstilzchen an: "Was ich nicht ausschließen kann, ist, dass sich möglicherweise mancher Teilnehmer der Sparklausur insgesamt gewünscht hat, er könnte Stroh zu Gold spinnen."

Rumpelstilzchen ist schon das dritte Schmähwort der Koalitionspartner innerhalb der vergangenen 72 Stunden. Zuvor hatte FDP-Staatssekretär Daniel Bahr die widerborstige CSU im Streit um die Kopfpauschale im Gesundheitssystem eine "Wildsau" genannt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt revanchierte sich bei den Liberalen und sprach von einer "Gurkentruppe". Und CSU-Chef Horst Seehofer war derart verärgert über den Staatssekretär, dass er sich bei der Kanzlerin über die Wildsau-Attacke in einem Telefonat beschwerte. Man habe "viel geklärt und auch viel bereinigt", sagte Seehofer.

Zank ums Sparprogramm

Vor diesem schwarz-gelben Zoffpanorama führen die Koalitionäre nun auch noch den konkreten Streit ums Sparpaket auf. Mehrere CDU-Politiker - unter ihnen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Saar-Ministerpräsident Peter Müller - hatten soziale Unausgewogenheit beklagt und fordern eine stärkere Belastung der Reichen.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki möchte den Spitzensteuersatz gar von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen. Damit hat er quasi mit der Grundphilosophie seiner Partei gebrochen. Denn noch Stunden zuvor hatte die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, in einer Frühstücksrunde versichert, dass Erhöhungen in der Lohn- und Einkommensteuer und beim Solidaritätszuschlag "Gift sind für die Konjunktur".

Klar ist, dass im nun folgenden parlamentarischen Prozess zwar das ein oder andere noch verändert wird - die Absage an höhere Steuern aber scheint unverrückbar. Doch die Debatte überschattet das Sparvorhaben.

Angela Merkel hat ihre Koalition am Mittwochabend aufgefordert, den Zank um das Milliardenprojekt endlich zu beenden und es unverändert zu akzeptieren. "Deshalb werbe ich dafür, es so zu nehmen, wie es ist", sagte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. "Es geht darum, dass wir das jetzt Realität werden lassen." Sonst könnten die Bürger kein Vertrauen in die Politik haben. Auch Horst Seehofer mahnte die CDU, nicht länger einen "vielstimmigen Chor" abzugeben.

Doch schon eröffnet sich die nächste Streitfront. Jetzt geht es um Opel. Erst lehnte der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für den maladen Autobauer am Mittwochnachmittag ab. Wenig später meldete sich Merkel zu Wort - und erklärte, "dass das letzte Wort für die Zukunft Opels nicht gesprochen ist". Zu Brüderles Votum gegen die Hilfe sagte die Kanzlerin: "Es ist klar, dass wir in der Koalition verschiedene Meinungen haben. Die Nichtgenehmigung ist Ausdruck dafür."

"Freibier für alle"

Sie haben es nicht leicht, die Liberalen. Doch FDP-Chef Westerwelle hält sich zurück in dieser Angelegenheit. Seit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen steht er unter Druck. Sein rhetorisches Intro zur Sparklausur - "Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand" - erinnerte noch einmal an den früheren Oppositionspolitiker.

Er bleibt unangefochten, doch wird sein Führungsstil mittlerweile offener als früher kritisiert. Beim Thema Gesundheitspolitik wird Westerwelle intern vorgehalten, im Gespräch mit Seehofer und Merkel zu schnell Positionen geräumt zu haben. "Viele in der Fraktion sind der Meinung, dass es sich das Spitzentrio zu leicht gemacht hat", verkleidete die Bundestags-Fraktionsvize Ulrike Flach ihre Kritik am eigenen Parteichef. Und: Westerwelle sei bei einer Klausursitzung der Fraktion am Montagabend aufgefordert worden, der Gesundheitspolitik weiter einen hohen Stellenwert für die FDP einzuräumen.

Es geht hin und her in diesen Tagen. Es wird weiter gestritten, trotz aller Beschwörungen eines Neustarts. Dass nun auch Störfeuer aus den Länder kommt, macht es den Berliner Parteigrößen nicht leichter.

Aufstand der Zwerge

Es ist ein Aufstand der Zwerge: Nicht nur der Norddeutsche Kubicki schießt quer. Massiv geht etwa der hessische FDP-Landeschef Jörg Hahn die Kanzlerin an, spricht davon, Merkel habe "ihre Granden nicht im Griff". Die Kanzlerin habe "eine Bringschuld, und diese Bringschuld lautet: Bringen Sie Ihren Laden endlich zusammen." Und er droht: Sollte die Union in Zukunft nicht mit einer Stimme sprechen, könne sie nicht erwarten, dass die FDP-Wahlmänner den gemeinsamen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl unterstützen. Solche Ausbrüche werden in Berlin nicht gern gehört.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger geht auf Hahn zwar nicht direkt ein, sie spricht aber vom Respekt vor dem höchsten Staatsamt und davon, dass es "kein irgendwie geartetes Geschacher" geben werde. Gerüchte machen in der Hauptstadt die Runde, wonach in der Sparklausur alles mit allem verwoben wurde. Homburger dementiert energisch: Es sei bei den Liberalen niemand auf die Idee gekommen, die Frage der Wahl des Bundespräsidenten mit der des Haushalts zu verknüpfen.

Schon vor der Sparklausur war aus FDP-Kreisen in Medien gestreut worden, dass man etwa eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mitmachen werde. Die Liberalen rechnen es sich an, das Bundesfinanzministerium von seinem ursprünglichen Plan abgebracht zu haben, den Weg über neue Belastungen zu gehen. Auf Vorschlag des Ministeriums hätte im ursprünglichen Konzept "50 Prozent sparen und 50 Prozent Steuererhöhungen" gestanden, berichtet Homburger. "Da haben wir uns durchgesetzt", so die Liberale.

Das muntere Durcheinander lässt bei den Beteiligten schon mal einen Hang zum Sarkastischen durchblitzen. Beim Thema Steuererhöhungen sei man sich einig gewesen mit der CSU, sagt Homburger. Lächelt und fügt hinzu: "Das ist ja vielleicht schon mal eine gute Botschaft in diesen Tagen."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
ratbag 09.06.2010
1. .
Es wäre an der Zeit einen Misstrauensantrag zu stellen. Und Neuwahlen zu erzwingen. Diese "Regierung" ist nach grade mal 8 Monaten fertig!
dig 09.06.2010
2. Wann?
wann dürfen/müssen wir neu wählen?
rkinfo 09.06.2010
3. Liveübertragung machbar ?
Zitat von sysopSparkurs, Gesundheitsreform, Präsidentenwahl, Opel-Hilfen - an wichtigen Politprojekten mangelt es Union und FDP nicht. Doch statt ruhig zu regieren, zanken die Partner und beschimpfen sich aufs Übelste. Selten zeigte sich eine Koalition derart zerstritten wie Schwarz-Gelb unter Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699732,00.html
Sowas sollte man live übertragen.[/B] 'Big Brother' oder 'Nacked Sister' sind da nichts dagegene im heutigen TV. Das Volk möchte reality TV und hier könnte unser Regierung in neue Dimensionen vordringen die 'nie ein Mensch zuvor sah'. tja, 'Szenen einer Traumehe' ... dabei ging nicht mal jemand fremd ! Aber seit Kachelmann sitzt ist das Land eh in der Dauerkrise ...
archelys, 09.06.2010
4. Grundsätzliches
Die meisten bundesdeutschen Parlamentarier und Regierenden haben es vermutlich nicht so mit den Reformierten, auch wenn die schrittmachenden Brüder und Schwestern auf der anderen Seite des Ozeans sich mehrheitlich darauf berufen. Dieser Gedanke Calvins, den ich heute zufällig gefunden habe, könnte uns allesamt über Grundsätzliches nachdenken lassen: "Es ist höchst unwürdig: Während einzelne mühsam ihr Leben verdienen, die Bauern in täglicher Arbeit sich ermüden, die Handwerker mit viel Schweiß den anderen dienen, die Kaufleute nicht nur fleißig arbeiten, sondern Mühe und Gefahren auf sich nehmen müssen, heimsen allein die Geldverleiher sozusagen stillsitzend von der Arbeit aller den Zins ein. Dazu wissen wir, daß es zum größten Teil nicht die Reichen sind, die durch solches Zinsen geschröpft werden, sondern vielmehr die kleinen Leute, die viel eher Erleichterung nötig hätten." Scheuner, Dora: Gottes sind wir. Calvinworte. Zürich 1943
sisko42 09.06.2010
5. Gauck hilf uns!
Zitat von sysopSparkurs, Gesundheitsreform, Präsidentenwahl, Opel-Hilfen - an wichtigen Politprojekten mangelt es Union und FDP nicht. Doch statt ruhig zu regieren, zanken die Partner und beschimpfen sich aufs Übelste. Selten zeigte sich eine Koalition derart zerstritten wie Schwarz-Gelb unter Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699732,00.html
Ach was wär das schön, wenn am 30.Juni etwas "schiefgeht" und Gauck Bundespräsident wird. Entweder dieser quasi Faustschlag ins Gesicht bringt diese Wildsau-Gurkentruppe endlich zur Räson oder die Merkel-Regierung bricht zusammen wie ein Kartenhaus(ich glaub dann gebe ich ne Spontan-Party zuhause :-) ).
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