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Hessens CDU-Grüne-Regierung: Angst vor der schwarzen Welle

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Künftige hessische Partner Bouffier, Al-Wazir: Alles Richtung Schwarz-Grün? Zur Großansicht
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Künftige hessische Partner Bouffier, Al-Wazir: Alles Richtung Schwarz-Grün?

Ab Samstag hat Hessen eine neue Regierung - und es dürfte 2014 nicht die einzige schwarz-grüne Koalition bleiben: Auch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist ein solches Bündnis möglich. Auf dem linken Flügel sorgt das für Frust.

Berlin/Wiesbaden - Auf dem Papier ist die Sache klar: "Andere Koalitionsoptionen müssen grundsätzlich möglich sein - sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün", heißt es im Beschluss des Grünen-Parteitags von vergangenen Oktober. "Andere Koalitionsoptionen" als Rot-Grün sind damit gemeint, denn mit diesem Ziel hatte man einen knappen Monat zuvor die Bundestagswahl vergeigt. Nun also wurde das grüne Parteivolk darauf eingestimmt, dass es künftig zwei gleichwertige Koalitionsmodelle gibt.

Damit konnten beide Parteiflügel leben: Die Realos träumten von Schwarz-Grün, die Linken von Rot-Rot-Grün. In den Ländern - und vor allem für die Bundestagswahl 2017.

Doch ab Samstag schlägt das Pendel in eine Richtung: Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir werden das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland anführen, wenn ihre Regierung im Laufe des Vormittags vereidigt ist. Es ist nach dem Hamburger Versuch von 2008 bis 2011 die zweite Koalition dieser Art.

Eine rot-rot-grüne Koalition dagegen gab es noch nie einem Bundesland.

Genau da liegt das Problem: Mancher auf dem linken Parteiflügel fragt sich inzwischen, ob das Gerede von Rot-Rot-Grün am Ende nur eine Beruhigungspille ist, um dann eine Koalition nach der anderen mit der Union zu bilden. "Wenn man es ernst damit meint, muss man irgendwann auch mal Rot-Rot-Grün versuchen", sagt ein linker Grüner aus der Bundestagsfraktion.

Kommen weitere schwarz-grüne Regierungen?

Und es spricht im Moment wenig dafür, dass sich dies 2014 ändern wird. Bei den Landtagswahlen inThüringen und vor allem in Sachsen, die beide im Herbst stattfinden, scheint Schwarz-Grün wahrscheinlicher als ein Linksbündnis. Bei der dritten Landtagswahl 2014 in Brandenburg dürften die Grünen bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen.

Arithmetisch wäre in Thüringen und Sachsen wohl auch Rot-Rot-Grün möglich. Die Linke macht bereits Druck auf SPD und Grüne. "Das wird der erste Test", sagt Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi gerade mit Blick auf die Sozialdemokraten, die sich auf ihrem Parteitag im Herbst explizit eine Öffnung Richtung links verordneten - um dann im Bund in eine Koalition mit der Union einzusteigen.

Aber Rot-Rot-Grün in Thüringen und Sachsen ist auch deshalb wenig wahrscheinlich, weil in beiden Ländern die SPD deutlich hinter der Linkspartei landen dürfte - sie könnte also nicht einmal den Regierungschef stellen und müsste einen Linke-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. An dieser Konstellation scheiterte in Thüringen schon 2009 ein mögliches Linksbündnis.

Die Grünen in Thüringen und Sachsen sind auf die SPD ohnehin nicht gut zu sprechen. Dass sie mitunter einfach dazu addiert werden, ärgert die Partei: "Die SPD behandelt uns wie ihre entlaufene Öko-Ortsgruppe", sagt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen. Ihre sächsische Kollegin Antje Hermenau sieht das ähnlich: "Wir sind keine Verfügungsmasse von Rot-Rot."

Beide Landesverbände haben beschlossen, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Im Zweifel soll es Sondierungen in beide Richtungen geben. Aber die Präferenz der Sächsin Hermenau Richtung CDU ist bekannt. Und in Thüringen neigen die Grünen ebenfalls Richtung Mitte.

Grüne Vorbehalten gegen Rot-Rot

Auch programmatisch haben die Grünen Vorbehalte gegen ein Bündnis mit Rot-Rot: "Linke und SPD verstehen nicht, was wir mit Generationengerechtigkeit meinen. Die wollen fröhlich weiter Schulden aufnehmen", sagt Siegesmund. In Sachsen setzten die Grünen gemeinsam mit der schwarz-gelben Landesregierung bereits eine Schuldenbremse in der Landesverfassung durch - gegen die Stimmen der halben Linksfraktion. "Die haben selbst einen veritablen Fundi-Realo-Streit", sagt Hermenau.

Zwar gab es in Thüringen jüngst auch heftige Auseinandersetzungen zwischen Grünen und CDU wegen der Personal-Affären um Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, aber einem gemeinsamen Bündnis würde das am Ende wohl nicht im Wege stehen.

Die Sorgen von Parteilinken wie Rasmus Andresen scheinen also begründet zu sein. "Die Schwarz-Grün-Welle könnte an Fahrt gewinnen", sagt das grüne Parteirats-Mitglied.

Ihre große Hoffnung liegt auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn falls der aktuelle Vizekanzler der Großen Koalition in vier Jahren Regierungschef werden will, geht das nach Stand der Dinge nur über ein Linksbündnis. Er müsste also das größte Interesse daran haben, dass die rot-rot-grünen Bande bis 2017 gestärkt werden - möglicherweise auch über eine gemeinsame Landesregierung.

Mancher vom linken Flügel übt sich deshalb in Gelassenheit - so wie Grünen-Bundesvorstandsmitglied Gesine Agena. Sie sagt: "Vielleicht führen schwarz-grüne Landesregierungen ja auch dazu, dass SPD und Linke sich ein bisschen ernsthafter um die Option Rot-Rot-Grün mit Blick auf 2017 bemühen."

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1.
Flieger56, 17.01.2014
Zitat von sysopDPAAb Samstag hat Hessen eine neue Regierung - und es dürfte 2014 nicht die einzige schwarz-grüne Koalition bleiben: Auch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist ein solches Bündnis möglich. Auf dem linken Flügel sorgt das für Frust. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-in-hessen-linke-gruene-fuerchten-um-rot-rot-gruene-koalition-a-937052.html
...vielleicht merkt es die SPD irgendwann,daß sie sich unwählbar gemacht hat.Nur ein Rot-Rot-Grünes Bündnis oder eine Alleinregierung duch Merkel hätte der SPD Stimmen und Vertrauen gebracht..Selbst schuld,wenn man mit dem "Gegner" ins Bett steigt.
2. Suizidgefahr!
Kiste 17.01.2014
Vielleicht sollten die Grünen erstmal abwarten, ob sie überhaupt noch gewählt werden, wenn sie mit den Schwarzen koalieren. Ich glaube ja, was die da in Hessen machen, ist politischer Selbstmord.
3.
s_morike 17.01.2014
Zitat von KisteVielleicht sollten die Grünen erstmal abwarten, ob sie überhaupt noch gewählt werden, wenn sie mit den Schwarzen koalieren. Ich glaube ja, was die da in Hessen machen, ist politischer Selbstmord.
Also, ich kenne einige Grünen-Wähler, v.a. hier im Süden, die schwarz-grün schon lange als ihre Wunschkoalition sehen. Die Partei hat ein nicht zu unterschätzendes bürgerliches Wählerreservoir, das wohl eher ein rot-rotes Linksbündnis übelnehmen würde. Gerade in meiner Heimat BW z.B. begreifen viele Grüne sich eher als "liberal" denn als "links".
4. ....
jujo 17.01.2014
Zitat von KisteVielleicht sollten die Grünen erstmal abwarten, ob sie überhaupt noch gewählt werden, wenn sie mit den Schwarzen koalieren. Ich glaube ja, was die da in Hessen machen, ist politischer Selbstmord.
Seinerzeit wurde das der Hessen SPD auch vorhergesagt. Das die SPD es nicht mal auf Länderebene versucht ein rotes Bündnis zu schmieden ist ein historischer Fehler, Geht schwarzgrün in Hessen gut, dann bye bye SPD.
5.
höngg 17.01.2014
Zitat von sysopDPAAb Samstag hat Hessen eine neue Regierung - und es dürfte 2014 nicht die einzige schwarz-grüne Koalition bleiben: Auch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist ein solches Bündnis möglich. Auf dem linken Flügel sorgt das für Frust. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-in-hessen-linke-gruene-fuerchten-um-rot-rot-gruene-koalition-a-937052.html
Nur keine Panik! Bald wird auch der letzte Romantiker durschaut haben, welch kalte, neoliberale Partei der Beliebigkeit die Grünen sind. Die anderen werden auch bald wieder FDP wählen, schließlich nimmt sich das Spitzenpersonal der "Grünen" noch erbärmlicher aus als das der Gelben!
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