Kanzleramt Altmaier will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben

Manche Staaten in Nordafrika weigern sich, straffällige Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Bundesregierung plant nun in solchen Fällen auch eine Abschiebung in andere Länder.

Bundeskanzlerin Merkel, Minister Altmaier: Verhandlungen mit der Türkei
DPA

Bundeskanzlerin Merkel, Minister Altmaier: Verhandlungen mit der Türkei


Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild am Sonntag". "Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind."

Laut Altmaier verließen seit Jahresbeginn etwa 50.000 Flüchtlinge Deutschland, "entweder freiwillig oder per Abschiebung". Viele seien ausgereist, weil ihnen deutlich gemacht worden sei, dass ihr Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe. "Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen", sagte Altmeier. "Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."

In der Praxis allerdings scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Faktoren. Zum Teil weigern sich etwa die Herkunftsländer, die Menschen wieder aufzunehmen - sie erkennen die Staatsangehörigkeit teilweise nicht an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Dazu gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht ist.

(Einen Überblick über die rechtliche Situation finden Sie hier.)

Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen der Bundesregierung zudem künftig deutlich schneller ausgewiesen werden können als bisher. Unter anderem soll das Strafmaß, ab dem eine solche Abschiebung verhängt werden kann, gesenkt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bei einem Parteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die meisten Flüchtlinge hätten nur ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies müsse den Menschen auch deutlich gemacht werden, sagte Merkel in ihrer Rede am Samstag in Neubrandenburg. In Richtung der Flüchtlinge sagte sie: "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder (...) in eure Heimat zurückgeht."

jok/dpa/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 48 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ketzer2000 31.01.2016
1. Geschäftsmodell
Schlimmer geht's immer! Das könnte ein Geschäftsmodell für arme Staaten sein, die in Boot Camps solche Menschen aufnehmen - so zu sagen Guantanamo light!
derbelgarath 31.01.2016
2. Bei Abschiebehindernissen Kriminelle einsperren
Kriminelle Ausländer - nur um diese geht es in diesem Beitrag - gehören bei vorliegen von Abschiebehindernissen in Abschiebehaft genommen, ungeachtet der Verbüßung der eigentlichen Strafe, bis das Abschiebehindernis entfällt. Außerdem sollte man eine Regelung ins Auge fassen, nach der sich Abschiebehindernisse auch verbrauchen, wenn sie einmal geltend gemacht werden und ein Gewohnheitsverbrecher dennoch rückfällig wird. Wer so viel auf dem Kerbholz hat, daß er trotz seiner vielen Verbrechen nicht abgeschoben werden kann, der sollte das einmal einwenden dürfen. Wird er dann nicht abgeschoben und erhebt gleich wohl seine Hand wiederum vorsätzlich gegen uns, im Wissen um seine Gefährdung im Heimatland, so hat er die Folgen selbst zu tragen!
Mister Stone 31.01.2016
3.
"Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind." Und was passiert, wenn das Land, über welches sie zu uns gkommen sind, sie auch nicht haben will?
dosch 31.01.2016
4. ....dass Ihr auch wieder (...) in Eure Heimat zurückgeht.
Eine Rede der Kanzlerin an die Flüchtlinge über die Inhalte des Asylrechts und die für alle geltenden Gesetze, sowie den von ihrer Seite angebrachte Dankbarkeit und Respekt der hilfswilligen Bevölkerung gegenüber ist überfällig. Sie müsste zu Geduld aufrufen und die Probleme erwähnen, die dieses Land durch ihr Erscheinen zu bewältigen hat. Doch mit dieser Wortwahl hat sie meines Erachtens ins Fettnäpfchen getreten, indem sie die Flüchtlinge duzte.
KäptnBlaubär 31.01.2016
5. Altmeier will......
......hätte das mal im Herbst 2015 sagen sollen. Dann wäre er wahrscheinlich von Murksels Tisch in die Verbannung geschickt worden. Ein alleinreisender unbegleiteter Jugendliche kostet mit Staates Fürsorge ca. 5000,- Euronen monatlich. Das erkläre mal einer Rentnerin mit 850,-€ welche ihr Leben lang gearbeitet hat, Mann, Kinder und Haushalt versorgt. Ob solche Gedanken etwa schon bei Herrn Altmeier angekommen sind ?? Daher mit Drittstaaten eine Finanzierung und Lager aufbauen, in den "Flüchtlinge" ohne Papiere untergebracht werden. Diese Maßnahme schon vor Aufbruch den Menschen klar machen. (Internet,Handy, Flugblätter usw.).
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.