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Neue Regeln: Regierung legt Gesetz zur Beschneidung vor

Die Beschneidung von Jungen wird in Deutschland gesetzlich neu geregelt und soll straffrei bleiben - wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, auf den sich die schwarz-gelbe Regierung nun geeinigt hat.

Skalpell eines Kinderchirurgs: Beschneidung muss von Fachleuten durchgeführt werden Zur Großansicht
DPA

Skalpell eines Kinderchirurgs: Beschneidung muss von Fachleuten durchgeführt werden

Frankfurt am Main/Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen verständigt. Der Entwurf sei fertig und solle "so früh wie möglich" im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dem Blatt zufolge soll der Entwurf bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabinett verabschiedet und danach in den Bundestag eingebracht werden.

Dem Gesetzentwurf zufolge können Eltern künftig einer Beschneidung ihres Jungen zustimmen, ohne damit ihre gesetzliche Fürsorgepflicht zu verletzen. Allerdings muss der Eingriff, der meist religiös begründet ist, "nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem Gesetzestext. Das Wohl des Kindes dürfe dadurch nicht gefährdet werden. Die Abtrennung der Penisvorhaut darf demnach in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes auch von "besonders ausgebildeten" Vertretern der Religionsgemeinschaften vorgenommen werden.

Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung bewertet. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.

Bereits Ende September hatte es sich angedeutet, dass Beschneidungen straffrei bleiben. Erste Eckpunkte des Gesetzes waren öffentlich geworden. Am Montag hatten sich Union und FDP auf einen Gesetzestext geeinigt. Er soll als Paragraf 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt werden.

Wie ein Ministeriumssprecher sagte, hatte es nach Vorlage der Eckpunkte zum Gesetz Ende September durch das Justizministerium noch Detailabsprachen zwischen den beiden Ressorts gegeben. Dazu zählte etwa die Abgrenzung zu weiblichen Genitalverstümmelungen. So dürfen Eltern dem Begleittext des Gesetzentwurfs zufolge in eine Genitalverstümmelung ihrer Tochter "weiterhin keinesfalls einwilligen". Betroffene ältere Jungen sollen demnach eine Art Recht zum Veto gegen den Eingriff erhalten, das auch respektiert werden muss. Der Einsatz von örtlichen Betäubungs- oder im fortgeschrittenen Alter von Narkosemitteln soll zur Schmerzminderung beitragen. Eltern sollen zudem umfassend über medizinische Risiken und mögliche Folgen des Eingriffs aufgeklärt werden.

"Ich bin sehr froh über die neuen Klarstellungen zur Schmerzfreiheit. Da sind wir in internen Gesprächen deutlich weitergekommen als es zunächst möglich schien. Ohne die jetzt neu aufgenommene ausdrückliche Erwähnung einer angemessenen und wirkungsvollen Betäubung im Gesetzentwurf hätte ich nicht zustimmen können", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

suc/dapd/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
olicrom 03.10.2012
Zitat von sysopDPADie Beschneidung von Jungen wird in Deutschland gesetzlich neu geregelt und soll straffrei bleiben - wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, auf den sich die schwarz-gelbe Regierung nun geeinigt hat. Regierung legt Gesetzentwurf zur Beschneidung vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-legt-gesetzentwurf-zur-beschneidung-vor-a-859354.html)
Dieses Gesetz legalisiert das glasklare Delikt der Körperverletzung und tut dies gegen jede Vernunft, gegen demokratische Grundwerte, gegen die Menschenrechte, gegen das Recht auf Unversehrtheit, gegen die Geschichte dieses Landes und seine Errungenschaften; und alles nur, damit jahrhunderte langer Aberglauben auch weiterhin sein unzivilisiertes Unwesen treiben kann.
2. Bedenken
whitemouse 03.10.2012
Grundsätzlich richtig. Inakzeptabel ist allerdings die Zulassung des Eingriffs durch Nichtärzte.
3. "Betroffene ältere Jungen sollen demnach eine Art Recht zum Veto gegen den Eingriff"
spiekr 03.10.2012
Ich fordere eine "Art Veto Recht" gegen die Beschneidung unseres Grundgesetzes. Ich bin schon ein "älterer Junge." Verstehe ich das richtig: Ganze junge Jungen haben kein Vetorecht, weil sie sich nicht wehren können? Begreifen die denn nicht den Kinderschutz insbesondere für diejenigen, die sich nicht wehren können? Und damit meine ich auch deren geistige Beschneidung. Ich hoffe, die Religiösen drehen weiter an der Schraube "Sonderwürste", damit unsere Bürger die Schnauze endlich voll bekommen von diesen Religioten.
4. Nichts als ein Freibrief
Skalla-Grímr 03.10.2012
Ältere Jungen sollen also ein Veto-Recht haben, während wehrlose Kleinkinder die Genitalverstümmelung im Namen "Gottes" weiterhin über sich ergehen lassen müssen. Und selbst wenn "Schmerzfreiheit" während der Operation gewährleistet sein mag, wird niemand die Betroffenen vor dem Schmerz nach dem Abklingen der Betäubung bewahren können und ebensowenig vor der Desensibilierung der Nerven in der betroffenen Zone.
5. Juristisch absurd
Eldegar 03.10.2012
Zitat von sysopDPADie Beschneidung von Jungen wird in Deutschland gesetzlich neu geregelt und soll straffrei bleiben - wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, auf den sich die schwarz-gelbe Regierung nun geeinigt hat. Regierung legt Gesetzentwurf zur Beschneidung vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-legt-gesetzentwurf-zur-beschneidung-vor-a-859354.html)
Zitat: Also haben jüngere Jungen (< 6 Monaten) kein Veto-Recht, weil sie: 1. zu jung sind 2. noch nicht NEIN sagen können Aha! Das ist doch juristisch sowas von einfach in der Luft zu zerreissen.... Wer will das beurteilen? Fische schreien auch nicht am Haken, und bei Babies kann das natürlich ganz einfach als schmerzbefreites Gequengel abgetan werden. Eldegar
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