Regierung Ministerien rüsten massiv beim PR-Personal auf

In einigen Bundesministerien hat die Zahl der Öffentlichkeitsmitarbeiter in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Vor allem im Auswärtigen Amt gab es einen üppigen Stellenzuwachs, wie jetzt aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

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Berlin - Als das Auswärtige Amt noch in Bonn residierte, hatte es unter allen Bundesministerien schon die meisten Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit: 45. Das war der Stand zum 30. Juni 1998.

Innenhof des Auswärtigen Amtes in Berlin: In neun Jahren fast eine Verdreifachung der Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit
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Innenhof des Auswärtigen Amtes in Berlin: In neun Jahren fast eine Verdreifachung der Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit

Neun Jahre später hat sich der Personalstamm in der seit 1999 in Berlin residierenden Behörde stark vermehrt. Nun zählt das Auswärtige Amt im Bereich Öffentlichkeitsarbeit 113 Mitarbeiter. Die wundersame Vermehrung geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Der Liberale hatte kürzlich eine entsprechende Anfrage nach der Zahl der Mitarbeiter gestellt, die in den Ministerien für die Öffentlichkeitarbeit zuständig sind.

In manchen Ministerien ist eine Trennung von Öffentlichkeits- und Pressearbeit nicht scharf zu ziehen, wie weiter festgestellt wird. Der Grund: Beide Aufgaben werden von einem Referat betreut.

Deutlich wird aus der Antwort der Regierung: Nicht nur das Ministerium von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auch andere in der Bundesregierung legten bei der Öffentlichkeitsarbeit kräftig zu. Das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) zählte in diesem Bereich 1998 noch 15 Mitarbeiter, jetzt 27. Das Entwicklungshilfeministerium unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) legte ebenfalls zu: von 16 auf 20. Ebenso beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, das von 11 auf 14 Stellen in der Presse- und Öffentlichkeitsabteilung anwuchs. Bescheidener hingegen die Zunahme beim Bundesjustizministerium - ganze zwei Stellen mehr auf jetzt 12.

Doch nicht überall wurde zugelegt. Im Hause von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sparte man im Öffentlichkeitsbereich in den vergangenen neun Jahren kräftig ein: von 24 Stellen auf 18. Ebenso beim Bundeswirtschaftsministerium unter Michael Glos (CSU): Statt einst 17 Mitarbeitern in der Öffentlichkeitsarbeit sind hier jetzt noch 10 tätig. Ebenso verhält es sich beim Verkehrs- und Bauministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD), das von 11,5 Stellen auf 7 abspeckte. Und auch im Verteidigungsministerium unter Franz Josef Jung (CDU) wurde von acht auf sieben Stellen reduziert.

Trotz des Rotstifts in einigen Ministerien, insgesamt ergibt die Antwort der Bundesregierung jedoch eine deutliche Stellenzunahme in den Referaten Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Von den 15 Ressorts - darunter auch der unter Rot-Grün neugeschaffene Posten des Bundeskulturministers - zählten neun personelle Zuwächse. Vier bauten Stellen ab, nur bei zwei Ministerien blieb der Bereich Öffentlichkeitsarbeit zwischen Ende Juni 1998 und Ende Juni 2007 gleich: beim Bundesarbeitsministerium unter Franz Müntefering (SPD) und beim Bundesumweltministerium unter Sigmar Gabriel (SPD).

Insgesamt waren im Juni 2007 von 18.799 Mitarbeitern aller Bundesministerien rund 1,5 Prozent im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Im Juni 1998 waren es ein Prozent der damals 19.654 Mitarbeiter, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Der FDP-Politiker Wissing zeigte sich mit den Ergebnissen unzufrieden. Er verwies auf die Sparanstrengungen, die die Ministerien in den Fachabteilungen seit Jahren erbringen, während zugleich die Stellen in der Öffentlichkeitarbeit ausgebaut würden. "Der Regierung geht es vor allen Dingen um die Selbstdarstellung", so der FDP-Bundestagsabgeordnete am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE.

Das Auswärtige Amt erklärte am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE den kräftigen Stellenzuwachs im Bereich Öffentlichkeitarbeit. Das Ministerium habe 2002 die gesamte Auslandsabteilung des Bundespresseamtes übernommen, so eine Sprecherin: "Diese ist zuständig für die Außendarstellung der Bundesrepublik Deutschland".



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