Reformpläne Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden

Die Verfassungsschützer haben bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU versagt, die geplante Reform der Behörden ist weitreichend. Innenminister Friedrich will den Bund mit erheblich mehr Kompetenzen ausstatten - die Länder müssten sämtliche Informationen dorthin weitergeben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Neues Konzept für den Verfassungsschutz
dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Neues Konzept für den Verfassungsschutz


Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber den Ländern mehr Kompetenzen geben. Die Bundesregierung plant nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine entsprechende Reform - als Konsequenz aus den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle. Die 16 Landesämter für Verfassungsschutz bleiben zwar erhalten, sollen aber alle Informationen weitergeben müssen. In Einzelfällen kann der Bund die Koordinierung an sich ziehen.

Die Begeisterung über die Pläne hält sich in den Ländern in Grenzen, Konflikte sind programmiert. Das am Montag - einen Tag vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern - bekannt gewordene Konzept sieht vor, dass der Bund künftig die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen übernimmt. Die Länder konzentrieren sich demnach vor allem auf die Beobachtung zugelassener Organisationen. An der Beobachtung von Teilen der Linken wird sich aber nichts ändern.

Unter der Überschrift "Vertiefte Kooperation" heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle künftig die Befugnis erhalten, auch in den Ländern Daten zu erheben und wo notwendig die Koordinierung und die zentrale Auswertung zu übernehmen. Die Existenz der Landesämter für Verfassungsschutz stellt die Bundesregierung nicht in Frage. Sie sollen jedoch dazu verpflichtet werden, sämtliche relevanten Informationen an den Bund weiterzugeben. Verbindungsbeamte des Bundes sollen in den Landesämtern tätig werden.

Landesämter sollen erhalten bleiben

Die Vorschläge, mit denen CSU-Mann Friedrich in die Sitzung mit den Ländern geht, sehen eine Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Kernaufgaben vor. Künftig soll beim Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern das Prinzip "vollständige Information" gelten, und nicht wie bisher "Kenntnis nur wenn nötig". Auch der hessische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Rhein sprach sich für eine gesetzliche Pflicht zum Nachrichtenaustausch aus. Der "FAZ" sagte er, die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein.

Auch die Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Parlament soll wachsen. So würden den Plänen zufolge die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag künftig alle halbe Jahre informiert.

Für das Anwerben und Führen sogenannter V-Leute sieht das Konzept einheitliche Vorgaben vor. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür eine zentrale Stelle entstehen. Das Kontrollgremium des Bundestages soll künftig dem Einsatz von V-Leuten in bestimmten Bereichen grundsätzlich zustimmen müssen.

Das Konzept sieht zudem eine bessere Aus- und Fortbildung und eine Stärkung des innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten vor. So müsse auch gesetzlich geregelt werden, wie künftig mit Aktenvernichtung im Amt wie im Fall der NSU-Terrorzelle umgegangen werde. Auch die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeskriminalamt soll verbessert, die Kompetenz zur Abwehr von Cyber-Attacken im Bundesamt soll gestärkt werden.

Die Länder ihrerseits entwickelten ebenfalls einen Plan für effizienteres Arbeiten im Verfassungsschutz. Bei der Innenministerkonferenz an diesem Dienstag in Berlin wollen sie dem Bund ein von SPD und CDU abgestimmtes gemeinsames Strategiepapier vorlegen.

ler/dpa/dapd



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insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
Altesocke 27.08.2012
1. Na ja!
Ich wuerde es gut finden, das Bundesverfassungsgericht 'staerker' und 'maechtiger' zu machen!
egosozial 27.08.2012
2. optional
sauerei
zynisch 27.08.2012
3.
Zitat von sysopdapdDie Verfassungsschützer haben bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU versagt, die geplante Reform der Behörden ist weitreichend. Innenminister Friedrich will den Bund mit erheblich mehr Kompetenzen ausstatten - die Länder müssten sämtliche Informationen dorthin weitergeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852340,00.html
Warum beschleichen mich erhebliche Zweifel, dass dies auch nur im Ansatz eine für die gesamte Gesellschaft berreichernde Maßnahme ist? Nicht mächtiger muss der Verfassungsschutz werden sondern transparenter!
joG 27.08.2012
4. Was die BRD wirklich braucht....
....ist eine stärkere Organisation um Abgeordneten nachzuspionieren und verfassungsmäßige Parteien zu unterwandern. Man kann kaum glauben, dass so etwas besprochen wird, bevor man bessere Kontrollen implementiert um Politiker an Missbrauch zu hindern. Man hat nun wirklich genügend oft gesehen, dass das GG ungenügende Sicherheit bietet. Und dann will man den Personen, denen man Gewalt über sich geben muss, damit die Regierungsgeschäfte erledigt werden ein noch stärkeres Gewaltmonopol überlassen ohne die Verfassung vorher zu ändern? Die Bürger dieses Landes sind jeck.
gaiusbonus 27.08.2012
5. Na ?
Merkt Ihr schon wie sich die Schlinge immer enger um Euren Hals legt? Schon erstaunlich wie man klar denkende Bürger mit einer Terror Lüge dazu bringen kann Ihre eigenen Freiheiten aufzugeben. Wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe.
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