Regierung Schäuble gegen Fortsetzung der Großen Koalition

So soll es in Berlin nicht weitergehen: Innenminister Schäuble lehnt eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ab. Damit spricht er offen aus, was Beobachter schon länger berichten: Die Zeit der Gemeinsamkeit in der Regierung neigt sich dem Ende zu.


Hamburg - "Union und SPD sind Konkurrenten", sagte Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". "Beide werden vor der nächsten Bundestagswahl für ein Ergebnis werben, das eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht erzwingt." Schäuble sprach sich klar für ein Bündnis mit den Liberalen aus: "Wir haben schon vor der letzten Bundestagswahl für ein Bündnis mit der FDP geworben. Ich mache jetzt keine Koalitionsaussage für 2009. Aber es ist schon so, dass wir ein schwarz-gelbes Bündnis anstreben."

Wolfgang Schäuble bei der Kabinettssitzung: Lieber eine Koalition mit der FDP
DPA

Wolfgang Schäuble bei der Kabinettssitzung: Lieber eine Koalition mit der FDP

Beobachter berichten schon länger, dass die Verhältnisse in der Großen Koalition alle Anzeichen früher Zerrüttung aufweisen. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten neigt sich nach 18 Monaten dem Ende zu. Die Vorstellung, es noch mehr als zwei Jahre miteinander aushalten zu müssen, erfüllt die Beteiligten mit wachsendem Verdruss, hieß es schon letzte Woche im SPIEGEL..

In allen wichtigen Fragen liegen Schwarze und Rote über Kreuz. Die SPD will die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns - die Union ist dagegen. Die Union verlangt den Aufbau einer Kapitalreserve für die Pflegeversicherung - die SPD blockt ab. Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Russland und lobt die USA - SPD-Chef Kurt Beck hält es genau umgekehrt. Die Liste der gemeinsam gewollten Projekte ist beklagenswert kurz.

Es präsentiert sich eine Koalition, die das gemeinsame Regieren in weiten Teilen eingestellt hat. Die Tagesordnung bei der Kabinettssitzung werde immer übersichtlicher, berichtet ein SPD-Minister. Nur mit "Filibusterei" gelinge es, die gewohnte Konferenzdauer nicht allzu offenkundig zu unterschreiten.

Anstatt Gemeinsamkeiten auszuloten, sind die Strategen von Union und SPD längst damit befasst, den nächsten Bundestagswahlkampf vorzubereiten. "Es ist sinnlos, über weitere Projekte zu diskutieren", sagt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus in unverstellter Offenheit. "Die Große Koalition ist kein Zukunftsmodell."

ler/AFP



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