Regierung Schröder will die Große Koalition

Gerhard Schröder hat sich entschieden: Er werde alles dafür tun, dass ein Bündnis zwischen Union und SPD zustande komme, sagte er der ARD. Einem Zeitungsbericht zufolge will die SPD der Union eine 18-monatige Kanzlerschaft Schröders anbieten.


Bundeskanzler Schröder: "Unziemlicher Druck"
AP

Bundeskanzler Schröder: "Unziemlicher Druck"

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt, sich mit aller Kraft für eine Große Koalition von SPD und Union einzusetzen. "Ich bin dafür, dass die beiden großen Parteien zusammengehen", sagte Schröder in einem Interview mit der ARD, das heute in Auszügen vorab verbreitet wurde und am Abend ausgestrahlt werden soll. "Ich bin dafür, dass diese Koalition zu Stande kommt, ich werde alles dafür tun, damit sie zu Stande kommt."

Damit ist die SPD auf eine Elefantenhochzeit festgelegt, aus den für die kommende Woche anberaumten Sondierungen dürften Verhandlungen werden. Ob Schröder mit "alles" allerdings auch meint, dass er notfalls sich selbst zur Disposition stellen würde, blieb zunächst unklar. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Streit zwischen SPD und Union um den Anspruch auf die Kanzlerschaft gelöst wird - "aber sinnvollerweise doch erst, wenn klar ist, die wollen sich wirklich einigen".

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die SPD der Union vorschlagen, die Kanzlerschaft zeitlich zu teilen - allerdings nicht mehr zu gleichen Teilen, wie es zuvor geheißen hatte. Wie das Blatt vorab berichtet, soll der Union nun ein Rücktritt Schröders in 18 Monaten angeboten werden.

Nach den neuen Plänen fiele der Kanzlertausch in die sechs Monate, in denen Deutschland den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt und wegen dieser herausgehobenen internationalen Rolle auf politische Stabilität angewiesen ist, schreibt das Blatt. Mit der Festlegung des Wechsels auf einen auch außenpolitisch beachteten Termin sollten mögliche Bedenken der Union ausgeräumt werden, dass eine Verabredung auf einen späteren Zeitpunkt für sie zu riskant wäre und vielleicht nicht eingehalten würde.

Stoiber: Werden Schröder nicht wählen

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber schließt auch weiterhin aus, dass die Union Schröder zum Kanzler wählt. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Es ist egal, ob das Angebot lautet zwei Jahre oder ein Jahr weitere Kanzlerschaft von Gerhard Schröder: Die Union hat den Regierungsauftrag und wird deshalb Schröder nicht zum Kanzler wählen."

Union und SPD haben nach ersten Sondierungsgesprächen für kommenden Mittwoch weitere Beratungen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition geplant. Die Gespräche werden jedoch dadurch erschwert, dass Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel und Schröder (SPD) jeweils die Kanzlerschaft für sich beanspruchen. Die CDU nannte als Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, dass die SPD den von Schröder erhobenen Führungsanspruch zurücknimmt.

"Unziemlicher Druck"

Die CDU beharrt derweil weiter darauf, zunächst festzulegen, dass die Unionsparteien den Kanzler stellen, bevor weiter verhandelt wird. "Es muss klar sein, dass die stärkste politische Kraft auch die Kanzlerin stellt", sagte CDU- Generalsekretär Volker Kauder der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn über diese Frage keine Einigkeit besteht, machen Koalitionsverhandlungen keinen Sinn." Auf die Frage, ob die Festlegung für die Union auch bedeute, dass die SPD vor Verhandlungen Merkel als Kanzlerin einer Großen Koalition akzeptieren müsse, sagte Kauder: "Ja, auch das ist eine Bedingung."

Auch eine zeitliche Trennung der Kanzlerschaft zwischen Union und SPD ("Israelisches Modell") lehnte Kauder strikt ab. Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, Schröder sei bereit, eine weitere Amtszeit mit Unions-Kanzlerkandidatin Merkel zu teilen. Als "eine Schnapsidee, jenseits unserer Verfassungsbestimmungen", bezeichnete auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) solche Überlegungen. Ähnlich äußerte sich Edmund Stoiber.

Sondierungenstreffen im Laufe der Woche

Union und SPD werden in dieser Woche zu verschiedenen Gesprächen zusammen kommen. Nach dpa-Informationen werden an den Vorbereitungstreffen für das am Mittwoch geplante Sondierungsgespräch auf Seiten der Union Kauder und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) teilnehmen sowie auf SPD-Seite Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.

CDU-Generalsekretär Kauder: Bedingung Merkel
DPA

CDU-Generalsekretär Kauder: Bedingung Merkel

Das eigentliche Sondierungsgespräch soll in größerer Runde verlaufen als die erste Begegnung am Donnerstag. Für die Union sollen neben Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus, sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Tisch sitzen. Die SPD will am Montag bestimmen, wer neben Schröder und Parteichef Franz Müntefering teilnimmt.

Renate Schmidt gegen Kanzlerin Merkel

Aus der SPD wiederum stößt die Unionsforderung auf Anerkennung des Anspruchs Merkels auf das Kanzleramt auf Ablehnung. Nach den Worten von Familienministerin Renate Schmidt werden sich die Sozialdemokraten auf keinen Fall als Junior-Partner für eine Politik hergeben, die die Unions-Kanzlerkandidatin verkörpert. Die Wähler hätten vor einer Woche ausdrücklich dem von Merkel propagierten Kurs eine deutliche Absage erteilt, sagte die SPD-Politikerin heute der dpa.

"Äußerst befremdet" äußerte sich Schmidt zudem über "Absatzbewegungen aus den eigenen Reihen" gegenüber Kanzler Schröder. Damit werde der Eindruck erweckt, es gehe nur um Personen oder persönliche Eitelkeiten, sagte sie zu entsprechenden Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und anderen SPD-Politikern. Beck und Wowereit hatten nicht ausgeschlossen, dass eine Regierung ohne Beteiligung Schröders gebildet werden könne.



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