Bahn-Prestigeprojekt: Ramsauer spielt Kritik an Stuttgart 21 herunter

In einem internen Papier distanziert sich das Verkehrsministerium von Stuttgart 21 - nun behauptet Ressortchef Ramsauer, es handele sich um "Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums". Doch es gibt Erklärungsbedarf, die Opposition fordert zügig Aufklärung.

Stuttgart 21: Widerstand gegen ein Jahrhundertprojekt Fotos
REUTERS

Stuttgart - Vor dem Hintergrund heftiger Experten-Kritik an Stuttgart 21 spielt der Bund die Debatte über den Zustand des Milliardenprojekts herunter. Von einer Dienstreise aus Bagdad meldete sich eilig Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Das ist Quatsch", sagte der CSU-Politiker zur Aufregung um das zum Teil veröffentlichte interne Papier aus seinem Ministerium, in dem neue Bedenken gegen das seit Jahren umstrittene Bauvorhaben geäußert werden.

"Der Vermerk aus meinem Ministerium ist ein alter Hut. Es handelt sich hier um Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums", sagte Ramsauer dem ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in der irakischen Hauptstadt. Dieser Einschätzung schloss sich auch der Sprecher des Bahnprojektes, Wolfgang Dietrich, an.

Auch ein Sprecher Ramsauers versuchte, die Diskussion wieder einzufangen: "Dem Bund geht es um eine offene Debatte." Das bedeute aber kein "Abrücken vom Vorhaben selbst". Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings "sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird."

Es gehe bei dem Dossier "um alle hinlänglich bekannten Fakten und Probleme. Einschließlich der erst kürzlich bekannt gewordenen Kostensteigerungen bei S21", heißt es in der Stellungnahme des Verkehrsministeriums weiter.

In dem Papier werden auf 15 Seiten massive Zweifel an Stuttgart 21 formuliert, das nach aktuellem Stand mindestens 6,8 Milliarden Euro kosten soll. Erhebliche Zweifel gibt es an der bisher geplanten Fertigstellung bis zum Jahre 2021. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in dem Papier.

Kretschmann: "Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte"

Aufsichtsräte des Staatskonzerns kamen an diesem Dienstag in Berlin zu einem Workshop über die Kostenexplosion des bislang auf 4,5 Milliarden Euro kalkulierten Vorhabens zusammen. Der Termin für die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung, bei der über die Übernahme der Mehrkosten entschieden wird, steht noch nicht fest.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich vorsichtig über das Prestigeprojekt. "Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte", sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung fühle sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden, bei der sich eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Milliarden-Bauvorhabens ausgesprochen hatte.

Kretschmann machte aber klar, dass das Land nicht mehr als die vorgesehenen 930 Millionen Euro zahlen werde. Schließlich sei dies eine freiwillige Leistung, denn der Bau von Schienen und Bahnhöfen sei Sache des Bundes beziehungsweise der Bahn. Zum Dossier selbst äußerte er sich nicht. Er kenne es nicht.

Özdemir fordert Klartext

Seine Parteikollegen äußerten sich da schon wesentlich deutlicher. "Bundesregierung und Bahn müssen das Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit endlich beenden und alle relevanten Dokumente offenlegen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir zu SPIEGEL ONLINE.

Özdemirs Parteifreund Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, verlangte im Bayerischen Rundfunk, im Zweifel lieber jetzt auszusteigen. Bei den Kosten geht Hofreiter sogar von bis zu 11,3 Milliarden Euro aus.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte eine externe Untersuchung der Mehrkosten beim Bahnvorhaben Stuttgart 21. "Als erstes muss die Wirtschaftlichkeit des Projektes durch den Bundesrechnungshof als neutrale und qualifizierte Institution überprüft werden", sagte Künast am Dienstag. Die Deutsche Bahn müsse zudem die ganze Wahrheit für Parlament, Projektpartner und die Öffentlichkeit auf den Tisch legen. Eine Aufsichtsverantwortung wahrnehmen müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Sonst erleben wir ein zweites finanzielles Desaster wie beim Berliner Flughafen BER."

Die SPD forderte belastbare Berechnungen zur Finanzierbarkeit. Für die Entscheidung, ob das Vorhaben noch umsetzbar sei, müsse auch ein realistisches Ausstiegsszenario berechnet werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. "Dazu muss der Aufsichtsrat unabhängige Experten beauftragen, die die Zahlen der Bahn überprüfen." Eine Entscheidung dieser Tragweite könne zudem nicht getroffen werden, ohne vorher mit den anderen Projektpartnern gesprochen zu haben.

"Wenn die Mehrkosten so weit steigen, dass das Projekt für die Bahn unwirtschaftlich wird, handelt der Aufsichtsrat mit einer Zustimmung grob fahrlässig", warnte Bartol. Auch der Bundestag müsse sich vor der Aufsichtsratsentscheidung mit den Zahlen beschäftigen können.

als/dpa

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insgesamt 57 Beiträge
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1. bekannt geworden
WernerS 05.02.2013
bekannt gewordene kostensteigerungen? durchgesickert heisst das. jede zahl unterhalb von 21 milliarden euro ist schlicht und einfach verlogen. milliarden für ein absolut sinnloses projekt. dümmer als der berliner flughafen, dümmer als die elbphilharmonie. die taugen wenigstens etwas sollten sie fertig werden. stuttgart21 wird - wenn es fertig wird - ein katastrophaler rückbau der infrastruktur.
2. Durch! S21 ist durch. Ramsauer wird "verwendet".
fc-herrenturnverein 05.02.2013
Zitat von sysopIn einem internen Papier distanziert sich das Verkehrsministerium von Stuttgart 21 - nun behauptet Ressortchef Ramsauer, es handele sich um "Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums". Doch es gibt Erklärungsbedarf, die Opposition fordert zügig Aufklärung. Regierung spielt Zweifel an Stuttgart 21 herunter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-spielt-zweifel-an-stuttgart-21-herunter-a-881593.html)
Mein Bauchgefühl sagt deutlichst: Stuttgart 21 ist durch. Angela Merkel riskiert keinen zweiten BER in Ihrer Amtszeit (also auch in den kommenden Jahren). Wenn jetzt wieder demonstriert wird, die Kosten komplett aus dem Ruder sind, dann werden viele der ehemaligen Befürworter nun dagegen sein und speziell in BW braucht die CDU jede Stimme! Rückbau und Ausbau des Sackbahnhofs und ... die irren Entschädigungssummen an die Bauinvestoren für Europas teuersten Bauraum ... ja die ... die wird uns die geneigte Merkelpresse schon ersparen. Hauptsache die Wahl wird so gekauft. Wie Fokushima. Der teuerste GAU für D. Egal. Spannend wird, ob Ramsauer bis zur Wahl durchhält. Wer könnte ihn sofort ersetzen, wer wollte es? Gibt es einen zweiten Merkelvasallen wie Altmaier, der irre genug ist da reinzugehen? Wie kriegt Merkel Seehofer an die Kette, damit er zustimmt? Aaaaah, vielleicht ergreift Merkel Position beim Länderfinanzausgleich und bietet Seehofer an, Berlin komplett vom Bund zu finanzieren ...? Egal wie und was. Es kostet unser Steuergeld. Es wird bestmöglich eingesetzt und zum Machterhalt des Systems Merkel. Nachdem Brüderle tot ist, jetzt der ungeliebte Ramsauer wird so zur optimalen Verhandlungsmasse und zum Supersündenbock ... hinterher gewinnen Seehofer mit dem Länderfinanzausgleich 3.0 (50% + X) die Bayernwahl und Merkel die Bundestagswahl (40% + GRÜNE). Kleine Schritte überall. Kein großer Wurf. Fahren auf Sicht für alle, nur die Maciavellistin Merkel spielt nun jetzt schon geschickt CDU/CSU und GRÜN gegeneinander so aus, dass Schwarz-Grün möglich wird. Den Brüderle hat sie bereits erschossen ... die FDP ist aus dem Rennen. Dann ist alles gut. Die besere Moral regiert unter Merkel. Wer kann da maulen? Die die den Spitzensteuersatz von 50% + X zahlen? Ne. Nichtmal die.
3. um Wohle des Volkes
Katzebextra 05.02.2013
Stuttgart 21 nach 3 Jahren, ein zerstörter denkmalgeschützter Bahnhof mit einsturzgefährdetem Dach, ein abgeholzter Park, eine Politik verdrossene Bevölkerung und ein Bauzaun, ein Loch und sonst nichts. 2009 Baustart: Reporter fragt Grube, zur laut Rechnungshof nicht gesicherten Finanzierung. Grube: "Ich weis gar nicht wie sie mir so eine dreiste Frage stellen können." http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=FgPKEBEbUGs Und welche Rolle unsere Frau Bundeskanzlerin spielte, sehen sie hier. Natürlich war sie über den ganzen finanziellen Schwindel informiert, der verkehrstechnische Schwachsinn wird in Kauf genommen. Man musste ja den Landesverband und Rambo Mappus, den Träger des „Goldenen Schlagstocks unterstützen. https://www.youtube.com/watch?v=4tjFTzP7jdQ Frau Merkel, die erste Runde, "Landtagswahl BW" ging schon verloren. Die zweite Runde "Wahl zum Bundestag" wird auch durch Stuttgart 21 entschieden. Ohne BW nix Kanzlerin. Für sie ist Stuttgart 21 nicht die Zukunft sondern der Untergang. -oben bleiben-
4. optional
intoxic8ed 05.02.2013
ja klar - aussteigen! und alles so stehen lassen wie es ist, unjd ein museum aus der bauruine machen, "hier sollte mal ein bahnhof entstehen". also mal ehrlich, die leute haben schon angefangen, aufwachen!
5.
propagandhi 05.02.2013
Zitat von sysopAls Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings "sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird."
Ach so , von der Bahn, die den ganzen Schwachsinn angezettelt, schlecht geplant, und schliesslich Hand in Hand mit der Politik vollends in die Sch***se geritten hat. Die sollen geschützt werden? Wie sieht's denn mit dem Steuerzahler aus, dem Souverän? Dem Bahnkunden? Der, dem der Ramsauer seinen Amtseid geschworen hat. Der hat natürlich keinen Schutz verdient. Oder hat der Ramsauer seinen Eid etwa doch der Bahn geschworen? Würde mich kaum wundern. Ich als Staatsbürger und Steuerzahler, und damit der Chef von Ramsauer und seiner Spiessgesellen, sage hiermit: Stuttgart 21 wird ersatzlos eingestellt, der alte Kopfbahnhof wieder aufgebaut. Die Kosten hat die Bahn zu tragen, und die federführenden Politiker aus ihrer Privatkasse. Und sollte die Bahn auf die Idee kommen, die Kosten über Fahrpreiserhöhungen, oder Einsparungen beim Service oder Angestelltengehalt reinzuholen, dann wird der Vorstand öffentlich ausgepeitscht. Live in den Abendnachrichten. Die sollen die jetzigen, vergangenen und zukünftigen Vorstandsgehälter pfänden.
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