Regierung Steinbrück plädiert für Große Koalition über 2009 hinaus

Finanzminister Steinbrück legt sich fest. Der SPD-Politiker will im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen die Große Koalition auch nach den Bundestagswahlen 2009 fortsetzen. Alle anderen Parteien wollten doch nur ein "populistisches Wunschkonzert".


Berlin - Ungeachtet aller Streitigkeiten kommen aus der SPD Signale zur Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verwies konkret auf das gemeinsame Ziel der Haushaltskonsolidierung. Er bezweifle, dass Deutschland "ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Finanzminister Steinbrück: Gute Chancen für wirtschaftliche und soziale Stabilität
DDP

Finanzminister Steinbrück: Gute Chancen für wirtschaftliche und soziale Stabilität

Die Große Koalition biete gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten. Es sei "das Markenzeichen" dieser Regierung, sich gegen "das populistische Wunschkonzert" an Ausgabenwünschen zu behaupten. Einer Großen Koalition falle dieser Kurs leichter. Er sehe auch nicht, dass eine Große Koalition die SPD als Volkspartei auszehre. Wenn die SPD "stärker zu dem stehen würde, was sie seit 1998 erreicht hat", würde sie davon profitieren. Das sei eine Frage der Haltung. "Daran müssen wir arbeiten", betonte Steinbrück. "Ich nenne das politische Körpersprache."

Unlängst hatte auch SPD-Chef Kurt Beck eine Neuauflage des Regierungsbündnisses nach 2009 nicht ausgeschlossen, wenn dies "im Interesse des Landes" sei.

Kritische Kommentare kamen dagegen aus der CSU. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte, die Union müsse wieder über 40 Prozent kommen, um mit der FDP koalieren zu können. Eine Koalition von Union, Grünen und FDP lehnte Huber strikt ab. "Die Union sollte die Jamaika-Träume vergessen." Eine unionsgeführte Regierung mit einem Außenminister Jürgen Trittin (Grüne) sei völlig unvorstellbar. Huber wies zugleich darauf hin, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nur mit der CSU 2009 Kanzlerin bleiben könne. "Ohne das starke Ergebnis der CSU hätte es 2005 keine Kanzlerin Merkel gegeben. Das wird auch 2009 so sein." Inhaltliche Differenzen mit Merkel beschränkten sich auf die Pendlerpauschale.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte mit Blick auf die Landtagswahl im September: "Es ist ein Riesenproblem für uns, dass die Menschen von der Arbeit der Großen Koalition nicht so überzeugt sind, dass sie begeistert zur Wahl gehen würden. Im Gegenteil, sie sind sehr skeptisch hinsichtlich der Leistungen der Großen Koalition."

Kritisch bewertet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Arbeit der Großen Koalition. Nach Ansicht von DGB-Chef Michael Sommer hat das Bündnis von Union und SPD nicht mehr als eine "Zeugnisnote vier plus" verdient. Er sehe die Bilanz "durchwachsen bis schlecht". Auf der "Habenseite" stünden lediglich die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere und die Erhöhung des Wohngeldes. Der DGB kündigte deshalb an, sich inhaltlich in die anstehenden Wahlkämpfe "einmischen" zu wollen. Damit solle zentralen Forderungen etwa nach Mindestlöhnen und nach einem Verzicht auf die Rente mit 67 Nachdruck verliehen werden, sagte Sommer. "Aber wir tun das streng überparteilich. Wahlempfehlungen wird es nicht geben."

kaz/ddp/Reuters



Forum - Die Große Koalition - Ihre Bilanz?
insgesamt 631 Beiträge
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Seite 1
SaT 02.07.2008
1.
Wie zu erwarten schlecht: man konnte sich halt immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – manchmal nicht mal das (schlechter als die große Koalition war nur rot/grün). Einer Dreierkoalition gebe ich allerdings auch keine großen Chancen. Da es in Deutschland nur eine Linke gibt aber keine wirkliche Rechte wird dieses Land wohl auch weiterhin schlecht regiert werden :-(
gehlhajo, 02.07.2008
2.
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Viel Steuern, viel Überwachung.... Das war's schon.
Iggy Rock, 02.07.2008
3.
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Würde man die mit Steuermitteln finanzierten Werbekampagnen von Frau v. d. Leyen und die stetige Angstschürerei eines Herrn Schäuble ungeschehen machen, dann hätten wir nur zwei bekannte Politiker der Großen Koalition. Dass der Außenminister einen hohen Bekanntheitsgrad hat, ergibt sich aus seiner stets medienwirksamen Tätigkeit. Frau Dr.Merkel hätte allerdings auch deutlich schlechtere Werte, würde man sie nur anhand ihrer innenpolitischen Leistung einen Bekanntheitswert zusprechen. Meine persönliche Bilanz sieht düster aus: Reformen in die Zukunft verschoben, den ausgeglichenen Haushalt gibt's erst 2011, Bürokratieabbau nicht angepackt, Inflation ignoriert. Sowas nennt man aussitzen, und von Gerhard Schröder ernten, das wusste man allerings bereits 2005, dass eine Große Koalition nicht zu sehr viel mehr in der Lage ist.
Volker Gretz, 02.07.2008
4.
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Rente mit 67 Inflation Mehr Soldaten für Afghanistan 18,75 % Mwst-Erhöhung Bildungskatstrophe Slumbildung
Hardliner 1, 02.07.2008
5. Satte Ausgabensteigerungen
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Meine Bilanz: Die Große Koalition hat ihre satte Mehrheit nicht dazu genutzt, die erforderlichen Strukturveränderungen vorzunehmen. Die Mehrwertsteuererhöhung hat Begehrlichkeiten bei den Ministern geweckt und auch zu satten Ausgabensteigerungen geführt, besonders im Ressort von Ursula von der Leyen. Dabei weiß doch jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann, dass die exorbitanten Familienleistungen in Zeiten schwächelnder Konjunktur und auch angesichts der demografischen Entwicklung nicht aufrecht zu erhalten sein werden. Die Merkel-Union ist nach links gerückt, hat die Mitte geräumt und die SPD hechelt der Lafontaine-Linken hinterher nach dem Motto "Noch mehr Sozialleistungen ohne Gegenleistung". Fertilität wird besser bezahlt als produktive Arbeit.
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