Euro-Krise Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen.


Berlin - Wochenlang wurde gerungen, jetzt hat man sich geeinigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verständigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach Gesprächen zwischen Koalition und Opposition im Kanzleramt in Berlin, man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Gesamtpakt zuzustimmen.

Laut Steinmeier gehört zum Deal auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionsteuer. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine "Koalition der Willigen" von mindestens neun Ländern geben. Die Bundesregierung ist bereit, die Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte vor dem Kanzleramt: "Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.

Einigung mit Ländern steht noch aus

Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit der Länderseite stattfinden. Das Kabinett will das Kompromisspaket am kommenden Mittwoch absegnen. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen. Die Länder haben allerdings noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt.

Die Linke will nicht zustimmen und nach einem Beschluss zum Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er sehe den Weg für den Fiskalpakt im Bundestag nun frei. Er sprach von "schwierigen Verhandlungen" und sagte, es werde keinen Schuldentilgungsfonds geben. Das hatten die Grünen im Vorfeld der Verhandlungen gefordert.

"SPD und Grüne konnten sich mit Tilgungsfonds nicht durchsetzen"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte SPIEGEL ONLINE zu diesen Forderungen: "SPD und Grüne konnten mit ihrem Papier zum Schuldentilgungsfonds nicht überzeugen." Bei der Finanztransaktionsteuer bleibe der Schutz der Kleinsparer und der Realwirtschaft "eine harte Bedingung."

Dies hatte die FDP vor zwei Wochen in das Papier hineinschreiben lassen. Laut Döring sei zwischen Koalition und Opposition nun Konsens, dass man bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer "Verlagerungstendenzen" in andere Staaten, die diese Steuer nicht einführen, möglichst vermeiden wolle. Zudem einigten sich beide Seiten, das Vorhaben im Bundeskabinett beschließen zu lassen. Dies hatte vor allem die SPD angeregt.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Außerdem sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - was der Europäische Gerichtshof kontrolliert.

Der Pakt tritt spätestens Anfang 2013 in Kraft, wenn ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Er wird mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft. ESM-Hilfen erhalten nur jene Euro-Länder, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben.

fab/sev/dpa/dapd

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 231 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
idealist100 21.06.2012
1. Wer hat
Zitat von sysopdapdDie schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840127,00.html
etwas anderes erwartet. Der Ausverkauf hat begonnen. Wen oder was kann der Bürger noch wählen? Keine Chance. Die Ausbeutung geht weiter. Die müssen sich auch bestimmt nach der Wahl 2013 die Einkommen verdoppeln, wegen der Inflation.
MütterchenMüh 21.06.2012
2. endlich geht es voran
Zitat von sysopdapdDie schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840127,00.html
Gegen mehr Haushaltsdisziplin kann keiner was haben, also erst einmal ok so. In schweren Zeiten ist es mit GroKo doch am besten. Was in dieser Meldung fehlt, ist allerdings mit am wichtigsten: "....es soll notfalls nur mit einzelnen EU-Staaten mit einer Finanztransaktionssteuer begonnen werden................". Das ist doch der wichtigste Fortschritt bei der ganzen Sache, endlich besteht die Möglichkeit, die Verursacher mit zu Kasse zu bitten, und das gilt für den Anbieter wie für den (anlagegeilen, renditesüchtigen) Kunden genauso. Die finanzschwachen Staaten werden sich dieser FTS nicht entziehen können, denn wer auf diese Steuer verzichten kann, braucht auch keine Unterstützung in sonst irgendeiner finanziellen Art!
LebensKunst 21.06.2012
3. Wahrscheinlich ein verbales Entgegenkommen!
Nun ist der Fiskalpakt für die Schuldenkanzlerin in trockenen Tüchern. Das Entgegenkommen wird wahrscheinlich wieder einmal eine Luftnummer sein. Wann lernen endlich einmal die SPD und Grünen eine Opposition zu sein?
A.R. 21.06.2012
4.
Wenns nicht so traurig wäre, müsste man lachen
spon-facebook-1545573284 21.06.2012
5. @idealist
so einen quatsch habe ich selten gelesen. politikerbashing trägt auch zur volksverdummung bei - falls noch nicht geschehen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.