Regierung und Opposition streiten erneut um Finanztransaktionssteuer

Berlin - Es schien alles so schön geregelt. Die Opposition bekommt ihre heißgeliebte Finanzmarktsteuer, die Kanzlerin im Gegenzug grünes Licht für ihren Fiskalpakt. Der Deal vom Ende vergangener Woche sah aus wie ein Durchbruch: Was sollte einem Kompromiss über Angela Merkels europäischen Sparvertrag jetzt noch im Wege stehen?

Inzwischen ist von dieser Einigkeit nichts mehr zu spüren. Grund dafür ist eine Äußerung von Ronald Pofalla (CDU). In dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionsteuer nicht geben, sagte der Kanzleramtsminister nach SPIEGEL-Informationen vergangene Woche in kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP setzt man insgeheim auf ein Scheitern der Pläne. Die ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass die Steuer nicht kommen werde, heißt es in der Fraktion.

Das schwarz-gelbe Entgegenkommen in Sachen Steuer - nur ein Täuschungsmanöver?

Die Opposition ist irritiert und droht mit einem Nein zum Fiskalpakt. "Ich kann die Regierungskoalition nur warnen: Taktische Spielchen werden nicht funktionieren", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin SPIEGEL ONLINE. "Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es kein Zurück und keine Hintertür." Verärgert reagierte auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Äußerungen von Ronald Pofalla sind ein Rückschritt in den Verhandlungen über den Fiskalpakt", sagte er. "Wir brauchen ein unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer."

Harte Fiskalpakt-Verhandlungen

Der neu entflammte Streit belastet die Verhandlungen über den Fiskalpakt. Am kommenden Mittwoch will die Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition erneut Kompromissmöglichkeiten ausloten. Ausgerechnet vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen ist die Stimmung gereizt. Es sei nicht gerade konstruktiv, "den anderen in laufenden Verhandlungen schon als Falschspieler" zu bezeichnen, twitterte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in Richtung von SPD und Grünen. Und der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnt die eigenen Reihen vor einem "schädlichen Kuhhandel" mit der Opposition.

Angela Merkel hofft darauf, dass Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk noch vor der Sommerpause verabschieden. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit, sie ist also auf Stimmen ihrer Gegner angewiesen. Noch sind viele Fragen offen. Neben der Einführung der Börsensteuer pocht die Opposition darauf, den Fiskalpakt mit einem Wachstumspakt zu ergänzen, um dem konjunkturellen Abschwung in Europa etwas entgegenzusetzen. Zwar haben sich beide Seiten in dieser Frage angenähert, eine Einigung steht aber bislang noch aus.

Auch die Länderchefs machen Druck. Sie kommen am Donnerstag mit der Kanzlerin zu Verhandlungen zusammen. Weil anders als die deutsche Schuldenbremse der Fiskalpakt auch die Haushaltslage der Kommunen berücksichtigt, fordern die Ministerpräsidenten ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes. Zur Debatte stehe ein "Fiskalpakt mit einer Ewigkeitsgarantie", heißt es in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Positionspapier der SPD-geführten Bundesländer. Die Länder könnten dem Vertrag nur zustimmen, "wenn sie hinreichend sicher sein können, dass sie diesen Vertrag auch umsetzen können. Und das können sie bei der derzeitigen Situation der kommunalen Finanzen eben gerade nicht."

Unangenehm für Merkel: Bayern und die SPD-Länder stehen in dieser Frage auf einer Seite.

Rettung von Spaniens Banken heizt Streit an

Dass neben Wachstumsimpulsen und den Forderungen der Länder nun auch wieder über die Finanztransaktionssteuer gestritten wird, kann Merkel kaum gefallen. Der Zeitpunkt ist nicht nur aufgrund der anstehenden Verhandlungen unglücklich. Auch die am Wochenende in Umrissen fixierte Rettung der notleidenden spanischen Banken über den europäischen Rettungsschirm könnte die Debatte anheizen.

Mit bis zu 100 Milliarden Euro können die Geldinstitute im Zweifel rechnen. So haben es die Finanzminister der Euro-Zone am Samstag beschlossen. Es wäre ein stattlicher Betrag - für eine unpopuläre Maßnahme. Rund zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Emnid-Umfrage gegen die Unterstützung spanischer Banken mit deutschem Geld.

Schon nutzt die Opposition die Hilfszusage als Druckmittel, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, in Sachen Finanztransaktionsteuer entschlossener aufzutreten. "Die spanische Bankenrettung darf nicht zu einem Präzedenzfall werden", warnt SPD-Haushälter Carsten Schneider. Es müsse klar sein, dass nicht die Steuerzahler in Haftung genommen würden. "Deshalb ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass bevor weitere Hilfen an Banken fließen, nun die europäische Finanztransaktionssteuer endlich verbindlich vereinbart wird."

Auch Trittin mahnt die Bundesregierung. "Die Bankenbranche hat die Krise mit verursacht, sie muss deshalb auch mit zur Verantwortung gezogen werden - das Desaster in Spanien führt uns das wieder klar vor Augen", sagt er. Der Grünen-Fraktionschef fordert von der Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss, um die Entschlossenheit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu dokumentieren. "Wir wollen einen wasserdichten Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer und sichtbare Vorstöße für eine europäische Initiative noch vor dem nächsten EU-Gipfel, am besten mit Frankreich."