Streit um Finanzmarktsteuer Opposition beklagt doppeltes Spiel im Kanzleramt

Wie ernst meint es die Bundesregierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man mit der Opposition eine Einigung erzielt, da soll Kanzleramtschef Pofalla intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind empört - und suchen nach neuen Druckmitteln.

Kanzleramt in Berlin: Pofallas heikler Satz in kleiner Runde
dapd

Kanzleramt in Berlin: Pofallas heikler Satz in kleiner Runde

Von


Berlin - Es schien alles so schön geregelt. Die Opposition bekommt ihre heißgeliebte Finanzmarktsteuer, die Kanzlerin im Gegenzug grünes Licht für ihren Fiskalpakt. Der Deal vom Ende vergangener Woche sah aus wie ein Durchbruch: Was sollte einem Kompromiss über Angela Merkels europäischen Sparvertrag jetzt noch im Wege stehen?

Inzwischen ist von dieser Einigkeit nichts mehr zu spüren. Grund dafür ist eine Äußerung von Ronald Pofalla (CDU). In dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionsteuer nicht geben, sagte der Kanzleramtsminister nach SPIEGEL-Informationen vergangene Woche in kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP setzt man insgeheim auf ein Scheitern der Pläne. Die ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass die Steuer nicht kommen werde, heißt es in der Fraktion.

Das schwarz-gelbe Entgegenkommen in Sachen Steuer - nur ein Täuschungsmanöver?

Die Opposition ist irritiert und droht mit einem Nein zum Fiskalpakt. "Ich kann die Regierungskoalition nur warnen: Taktische Spielchen werden nicht funktionieren", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin SPIEGEL ONLINE. "Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es kein Zurück und keine Hintertür." Verärgert reagierte auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Äußerungen von Ronald Pofalla sind ein Rückschritt in den Verhandlungen über den Fiskalpakt", sagte er. "Wir brauchen ein unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer."

Harte Fiskalpakt-Verhandlungen

Der neu entflammte Streit belastet die Verhandlungen über den Fiskalpakt. Am kommenden Mittwoch will die Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition erneut Kompromissmöglichkeiten ausloten. Ausgerechnet vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen ist die Stimmung gereizt. Es sei nicht gerade konstruktiv, "den anderen in laufenden Verhandlungen schon als Falschspieler" zu bezeichnen, twitterte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in Richtung von SPD und Grünen. Und der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnt die eigenen Reihen vor einem "schädlichen Kuhhandel" mit der Opposition.

Angela Merkel hofft darauf, dass Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk noch vor der Sommerpause verabschieden. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit, sie ist also auf Stimmen ihrer Gegner angewiesen. Noch sind viele Fragen offen. Neben der Einführung der Börsensteuer pocht die Opposition darauf, den Fiskalpakt mit einem Wachstumspakt zu ergänzen, um dem konjunkturellen Abschwung in Europa etwas entgegenzusetzen. Zwar haben sich beide Seiten in dieser Frage angenähert, eine Einigung steht aber bislang noch aus.

Auch die Länderchefs machen Druck. Sie kommen am Donnerstag mit der Kanzlerin zu Verhandlungen zusammen. Weil anders als die deutsche Schuldenbremse der Fiskalpakt auch die Haushaltslage der Kommunen berücksichtigt, fordern die Ministerpräsidenten ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes. Zur Debatte stehe ein "Fiskalpakt mit einer Ewigkeitsgarantie", heißt es in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Positionspapier der SPD-geführten Bundesländer. Die Länder könnten dem Vertrag nur zustimmen, "wenn sie hinreichend sicher sein können, dass sie diesen Vertrag auch umsetzen können. Und das können sie bei der derzeitigen Situation der kommunalen Finanzen eben gerade nicht."

Unangenehm für Merkel: Bayern und die SPD-Länder stehen in dieser Frage auf einer Seite.

Rettung von Spaniens Banken heizt Streit an

Dass neben Wachstumsimpulsen und den Forderungen der Länder nun auch wieder über die Finanztransaktionssteuer gestritten wird, kann Merkel kaum gefallen. Der Zeitpunkt ist nicht nur aufgrund der anstehenden Verhandlungen unglücklich. Auch die am Wochenende in Umrissen fixierte Rettung der notleidenden spanischen Banken über den europäischen Rettungsschirm könnte die Debatte anheizen.

Mit bis zu 100 Milliarden Euro können die Geldinstitute im Zweifel rechnen. So haben es die Finanzminister der Euro-Zone am Samstag beschlossen. Es wäre ein stattlicher Betrag - für eine unpopuläre Maßnahme. Rund zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Emnid-Umfrage gegen die Unterstützung spanischer Banken mit deutschem Geld.

Schon nutzt die Opposition die Hilfszusage als Druckmittel, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, in Sachen Finanztransaktionsteuer entschlossener aufzutreten. "Die spanische Bankenrettung darf nicht zu einem Präzedenzfall werden", warnt SPD-Haushälter Carsten Schneider. Es müsse klar sein, dass nicht die Steuerzahler in Haftung genommen würden. "Deshalb ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass bevor weitere Hilfen an Banken fließen, nun die europäische Finanztransaktionssteuer endlich verbindlich vereinbart wird."

Auch Trittin mahnt die Bundesregierung. "Die Bankenbranche hat die Krise mit verursacht, sie muss deshalb auch mit zur Verantwortung gezogen werden - das Desaster in Spanien führt uns das wieder klar vor Augen", sagt er. Der Grünen-Fraktionschef fordert von der Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss, um die Entschlossenheit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu dokumentieren. "Wir wollen einen wasserdichten Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer und sichtbare Vorstöße für eine europäische Initiative noch vor dem nächsten EU-Gipfel, am besten mit Frankreich."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 172 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
HeinrichMatten 10.06.2012
1. selektive Wahrnehmung
Zitat von sysopdapdWie ernst meint es die Regierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man sich mit der Opposition auf Bedingungen geeinigt, doch Kanzleramtschef Pofalla soll intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind ist empört - und suchen nach neuen Druckmitteln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837997,00.html
Mich hat hauptsächlich Ihr Bild (das Foto) vom Kanzleramt beindruckt. So in etwa stelle ich mir das neue Schiffshebewerk in Scharnebeck vor.
Baikal 10.06.2012
2. Nur Sozis konnten glauben,
die Schwarzgelben kämen ihnen entgegen, nur so Naivlinge wie Steinmeier und Gabriel waren nicht in der Lage die Kautelen in Politik zu übertragen und nun wundern sie sich. Wir aber wundern uns über eins nicht mehr: die Sozis als politischer Kraft, saft- und hilflos. Dafür aber Wahlrecht mit 16 - mehr bringt diese Partei nicht mehr zustande.
erpo 10.06.2012
3. Merkel
sagt der SPD und den Grünen was sie hören möchten damit sie zustimmen. Was dann daraus wird (frei nach Beckenbauer) "schaun mer mal"
bauagent 10.06.2012
4. Einheitsparteien
Aus diesem Geplänkel fürs Volk, dass eine angebliche Auseinandersetzung hinsichtlich einer Transaktionssteuer vorgaukeln sollte, kann ich für mich nur ablesen, dass mein Glaube, die 5 Parteien im Bundestag sind in Wahrheit nur eine, mit 5 verschiedenen Farben, zur Gewissheit wird. Hier wird großes Kino geboten, damit der Wähler dieser Einheitspartei dem Glauben anheim fällt, er habe Alternativen. Der Fiskalpakt und das daran hängende Ermächtigungsgesetz, dass zur Verschleierung seiner Bedeutung ESM genannt wurde, sind Programm all dieser ( Einheits - ) Parteien; OHNE WENN UND ABER.
Palmstroem 10.06.2012
5. Opposition ohne Wahl
Zitat von sysopdapdWie ernst meint es die Regierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man sich mit der Opposition auf Bedingungen geeinigt, doch Kanzleramtschef Pofalla soll intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind ist empört - und suchen nach neuen Druckmitteln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837997,00.html
SPD und GRÜNE können den Fiskalpakt gar nicht scheitern lassen. Eine Ablehnung in Deutschland hätte gravierende Folgen. Kommt es nicht zum ESM, bliebe nur noch ein Eingreifen der EZB als letzte Rettung für den Euro. Für Deutschland hätte das einen schweren Nachteil - während der ESM-Vertrag ein Veto ermöglicht, kann bei der EZB wie schon geschehen Deutschland überstimmt werden. Ob SPD und GRÜNE eine derartige Schwächung der deutschen Position verantworten wollen, kann ich mir nicht vorstellen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.