Regierung und Opposition uneins bei Offenlegung von Nebeneinkünften

Berlin - Abgeordnete sollen auch künftig ihre Nebeneinkünfte nur in einem Stufenmodell offenlegen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, die zusätzlichen Einnahmen auf den Cent genau offenzulegen, scheiterte im Bundestag an den Gegenstimmen der Regierungsfraktion aus FDP und Union.

Die Koalition wies auch einen weiteren Vorschlag ab, laut dem Abgeordnete künftig angeben sollten, aus welchen Branchen sie ihre Nebeneinkünfte beziehen. Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster erklärte, einen "gläsernen Abgeordneten" dürfe es nicht geben. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wies die Forderung der Opposition als "Show-Veranstaltung" zurück: Die Diskussion gehöre in die Rechtsstellungskommission.

Dort hatten Union und FDP mit ihren Stimmen eine Regelung durchgesetzt, die weiterhin eine pauschale Veröffentlichung der Nebeneinkünfte vorsieht. Lediglich die Zahl der Stufen, in denen die Zusatzeinnahmen angegeben werden, soll von drei auf zehn erhöht werden. So könne ebenfalls mehr Transparenz bei der tatsächlichen Größenordnung der Zusatzverdienste erreicht werden, erklärten die Redner. Dem Vorschlag der Regierungsparteien muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Dort hat die Koalition keine Mehrheit.

Beschwerliche Suche nach einem Kompromiss

Schon länger suchen die Parteien deshalb nach einer Kompromisslösung. Die Rechtsstellungskommission hatte ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften am Vormittag erneut vertagt. Es seien weitere Gespräche für den 22. November vereinbart worden, sagte der Kommissionsvorsitzende Solms: "Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen."

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb im Parlament für gemeinsames Handeln. Die Koalition bewege "sich ja in die richtige Richtung, aber das geht uns noch nicht weit genug". Jetzt sei eine gute Gelegenheit, gemeinsam das Signal auszugeben.

Allerdings kamen aus der Opposition auch scharfe Worte nach dem Scheitern der Abstimmung: "Schäbige Heuchelei" warf Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, den Koalitionsparteien vor. Sie hätten die Backen aufgeblasen, um den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Vortragshonorare aufs Korn zu nehmen. Ihre eigenen Abgeordneten seien aber nicht bereit, genau wie Steinbrück ihre Einnahmen publik zu machen.

Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Steinbrück hatte die Fraktionen unter Handlungsdruck gesetzt und die Debatte um strengere Regelungen für Nebenverdienste neu belebt. Steinbrück erklärte unterdessen, ein umstrittenes Honorar der Stadtwerke Bochum zu spenden.