Abrechnung auf Euro und Cent: Union und FDP wehren sich gegen Offenlegung von Nebeneinkünften

Der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nimmt neue Fahrt auf: Die Regierungskoalition stimmte gegen einen Vorschlag von SPD und Grünen, laut dem alle Parteivertreter ihre Einkünfte auf den Cent genau offenlegen sollten. FDP und Union setzen stattdessen weiter auf ein Stufenmodell.

Berlin - Abgeordnete sollen auch künftig ihre Nebeneinkünfte nur in einem Stufenmodell offenlegen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, die zusätzlichen Einnahmen auf den Cent genau offenzulegen, scheiterte im Bundestag an den Gegenstimmen der Regierungsfraktion aus FDP und Union.

Die Koalition wies auch einen weiteren Vorschlag ab, laut dem Abgeordnete künftig angeben sollten, aus welchen Branchen sie ihre Nebeneinkünfte beziehen. Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster erklärte, einen "gläsernen Abgeordneten" dürfe es nicht geben. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wies die Forderung der Opposition als "Show-Veranstaltung" zurück: Die Diskussion gehöre in die Rechtsstellungskommission.

Dort hatten Union und FDP mit ihren Stimmen eine Regelung durchgesetzt, die weiterhin eine pauschale Veröffentlichung der Nebeneinkünfte vorsieht. Lediglich die Zahl der Stufen, in denen die Zusatzeinnahmen angegeben werden, soll von drei auf zehn erhöht werden. So könne ebenfalls mehr Transparenz bei der tatsächlichen Größenordnung der Zusatzverdienste erreicht werden, erklärten die Redner. Dem Vorschlag der Regierungsparteien muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Dort hat die Koalition keine Mehrheit.

Beschwerliche Suche nach einem Kompromiss

Schon länger suchen die Parteien deshalb nach einer Kompromisslösung. Die Rechtsstellungskommission hatte ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften am Vormittag erneut vertagt. Es seien weitere Gespräche für den 22. November vereinbart worden, sagte der Kommissionsvorsitzende Solms: "Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen."

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb im Parlament für gemeinsames Handeln. Die Koalition bewege "sich ja in die richtige Richtung, aber das geht uns noch nicht weit genug". Jetzt sei eine gute Gelegenheit, gemeinsam das Signal auszugeben.

Allerdings kamen aus der Opposition auch scharfe Worte nach dem Scheitern der Abstimmung: "Schäbige Heuchelei" warf Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, den Koalitionsparteien vor. Sie hätten die Backen aufgeblasen, um den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Vortragshonorare aufs Korn zu nehmen. Ihre eigenen Abgeordneten seien aber nicht bereit, genau wie Steinbrück ihre Einnahmen publik zu machen.

Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Steinbrück hatte die Fraktionen unter Handlungsdruck gesetzt und die Debatte um strengere Regelungen für Nebenverdienste neu belebt. Steinbrück erklärte unterdessen, ein umstrittenes Honorar der Stadtwerke Bochum zu spenden.

usp/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Nun, ab heute steht für mich fest,
biggerB 08.11.2012
Zitat von sysopDer Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nimmt neue Fahrt auf: SPD und Grüne hatten vorgeschlagen, dass alle Parteivertreter ihre Einkünfte auf den Cent genau offenlegen müssten. Die Regierungkoalition stimmte dagegen - und will sich weiter mit ihrem Stufenmodell durchsetzen. Regierung und Opposition uneins bei Offenlegung von Nebeneinkünften - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-opposition-uneins-bei-offenlegung-von-nebeneinkuenften-a-866198.html)
bei meiner nächsten Steuererklärung und der nächsten "Volksbefragung" meine Einkünfte und sonstige Daten auch nur in einem von mir bevorzugtem Stufenmodell anzugeben. Denn "Wat de een sien Uul, is den anner sien Nachtigall." MfG biggerB
2. Passt!
siebke 08.11.2012
Diese Heuchelei der CSU/CDU u. FDP passt ins Bild.Erst mal laut schreien wegen Steinbrück dann aber selbst den Kopf einziehen.......und alles beim Alten lassen. Was für eine Doppelmoral.
3. Es liegt mir fern,
charlybird 08.11.2012
solche Kömmlinge wie Steinbrück zu entschuldigen, denn Honorare in dieser Höhe liegen zwingend in fataler Nähe von gesteuerter Einflussnahme, aber wo bleibt hier der wuselige FDP Mops Döring, der ja kürzlich furcht-und selbstlos aus dem ersten Schützengraben hopste. Aber vollkommen klar auch, dass die Schwarzgelben genau in diesem die ersten Breitseiten abwarten, bis sich die Journaille auf das nächste Event stürzt und manch einer wird den Tölen-Versicherer schon jetzt verfluchen.
4. man kann mit dem finger dran fühlen
heidi1-preiss 08.11.2012
Zitat von sysopDer Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nimmt neue Fahrt auf: SPD und Grüne hatten vorgeschlagen, dass alle Parteivertreter ihre Einkünfte auf den Cent genau offenlegen müssten. Die Regierungkoalition stimmte dagegen - und will sich weiter mit ihrem Stufenmodell durchsetzen. Regierung und Opposition uneins bei Offenlegung von Nebeneinkünften - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-opposition-uneins-bei-offenlegung-von-nebeneinkuenften-a-866198.html)
einfach nur absurd. mit steinen schmeissen und sich selbst nicht offenbaren wollen. typisch schwarz-gelb. wollen diese herrschaften alle nur für dumm verkaufen. langsam widert es einen an.
5. Gläsern !
lomert 08.11.2012
Zitat von sysopDer Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nimmt neue Fahrt auf: SPD und Grüne hatten vorgeschlagen, dass alle Parteivertreter ihre Einkünfte auf den Cent genau offenlegen müssten. Die Regierungkoalition stimmte dagegen - und will sich weiter mit ihrem Stufenmodell durchsetzen. Regierung und Opposition uneins bei Offenlegung von Nebeneinkünften - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-opposition-uneins-bei-offenlegung-von-nebeneinkuenften-a-866198.html)
Ich könnte mir vorstellen, dass mindestend 80 % der wahlberechtigten gläsernen Bürger, unabhängig von ihrer Parteienpräferenz, für den gläsernen Abgeordneten wären. Schließlich will jeder Arbeitgeber genau über die Nebeneinkünfte seiner Arbeitnehmer Bescheid wissen !
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