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Regierung unter Druck: Finanzhof verurteilt Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig

Hoffnung für Millionen Pendler: Die von der Großen Koalition beschlossene Kürzung der Pauschale ist grundgesetzwidrig. Zu diesem Urteil kommt der Bundesfinanzhof - eine wichtige Vorentscheidung für das Bundesverfassungsgericht, das jetzt das letzte Wort hat.

München - Der Bundesfinanzhof hält die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Dies gab das oberste deutsche Finanzgericht heute in München bekannt - und übergab das Thema zur endgültigen Entscheidung an das Verfassungsgericht.

Berufsverkehr: Neue Hoffnung für Pendler
AP

Berufsverkehr: Neue Hoffnung für Pendler

Ein Bäckermeister und ein Ingenieur hatten gegen die weitgehende Streichung der Pauschale geklagt. Deren Klagen werden nun vom Bundesfinanzhof an die Verfassungsrichter weitergeleitet - wo schon Beschwerden der Finanzgerichte von Niedersachsen und dem Saarland gegen die Kürzung vorliegen.

Das Verfassungsgericht will "im Laufe dieses Jahres" über das Thema entscheiden, kündigte am Mittag eine Sprecherin an. Der heutige Beschluss des Bundesfinanzhofs gilt als wichtige Vorentscheidung für das Verfassungsverfahren. "Wir hoffen natürlich, dass das die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Kanzler.

Konkret geht es darum, dass Pendler seit Januar 2007 die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen können, mit 30 Cent pro Kilometer. Die Große Koalition hat das sogenannte Werkstorprinzip eingeführt, dem zufolge Fahrten zur Arbeit dem privaten Bereich zuzuordnen sind und die berufliche Sphäre erst am Werkstor beginnt. Die Neuregelung betrifft viele der geschätzt 15 Millionen Pendler, die früher von der Pauschale profitiert haben.

Diese Ungleichbehandlung und das Werkstorprinzip stößt nun den Bundesfinanzrichtern auf: Der Weg zur Arbeit sei eine rein berufliche Aufwendung, sagte Kanzler. Pendlerkosten seien unvermeidbare Kosten, denen sich Arbeitnehmer nicht entziehen könnten. Außerdem verstoße die Kürzung aus Sicht des Finanzgerichts gegen den Schutz von Ehe und Familie.

Das Bundesverfassungsgericht könnte die Neuregelung ganz kippen. Schon in einer Eilentscheidung im vergangenen Jahr hatte der Bundesfinanzhof erhebliche Zweifel an der Neuregelung zur Pendlerpauschale geäußert. Schon damals entbrannte eine politische Debatte, in der Bundesregierung stellt man sich auf eine mögliche Reform der Pendlerpauschale ein.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die Kürzung der Pendlerpauschale trotz der heutigen Entscheidung für verfassungsgemäß. "Die vom Bundesfinanzhof vorgetragenen Gründe sind nicht überzeugend", teilte das Ministerium mit. Man gehe davon aus, dass das vom Verfassungsgericht bestätigt werde. Auch die Finanzgerichte in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Köln hätten keine Einwände gegen die jetzige Regelung.

Steuerzahlerverbände forderten die Regierung dagegen zum Umdenken auf. Das sei ein guter Tag für die Pendler in Deutschland. Die Bundesregierung solle die bestehende Regelung noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts ändern: "Wir fordern die Politiker auf, den Mut zum Umdenken zu haben", sagte der Sprecher des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine (NVL), Ingo Bettels. Auch Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, verlangt, dass "die alte Regelung sofort wiederhergestellt wird".

Christian Munzel vom Lohn- und Einkommensteuerhilfering rät Pendlern, die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gleich wieder bei der Steuer geltend zu machen. Die Arbeitnehmer sollten sich einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Das Risiko sei gering, dass die derzeitige Regelung bestehen bleibt.

(Aktenzeichen: Bundesfinanzhof VI R 17/07 und VI R 27/07)

als/AP/dpa/AFP

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