Kabinett Raten Sie mal, was Merkels Minister gerade so machen

Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble haben mit Ukraine-Krise und Euro-Krach gut zu tun - aber was treibt eigentlich der Rest des politischen Betriebs?

So schön ist das Politikerleben: Gut gelaunte Regierungsmitglieder Monika Grütters, Johanna Wanka, Peter Altmaier, Ursula von der Leyen, Aydan Özoguz
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So schön ist das Politikerleben: Gut gelaunte Regierungsmitglieder Monika Grütters, Johanna Wanka, Peter Altmaier, Ursula von der Leyen, Aydan Özoguz

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Der gemütlichste Politiker-Job der Welt ist derzeit Minister in der Großen Koalition in Berlin. Alles blickt auf die Ukraine, auf den Euro, auf den Nahen Osten, wer als Minister mit diesen Themen nichts zu tun hat, schiebt eine ruhige Kugel. Klar, ab und an gibt's ein wenig Knatsch mit dem Koalitionspartner. Aber sonst verläuft der Arbeitsalltag in geordneten Bahnen, niemand stört: Keine Opposition, keine Journalisten, die zu viele dumme Fragen stellen. Minister müsste man sein.

Die Terminkalender sind voll, aber wirklich gefordert werden die Minister selten. Ein bisschen Sitzzeit auf der Regierungsbank im Bundestag gibt es diese Woche mal wieder, die Maut steht auf der Tagesordnung. Der Landwirtschaftsminister besucht die Jahreshauptversammlung der Kreisbauernverbände Rottweil und Tuttlingen. Wie schön.

Es gilt das Prinzip der ruhigen Hand, auch wenn sie in der Koalition lieber von "ordentlichem Regieren" sprechen. Brav wird der Koalitionsvertrag abgearbeitet. Mütterrente, Rente mit 63, große Brocken sind erledigt. Streitpunkte bei Energiewende, Mindestlohn und Mietrecht dürfen die Chefs im Koalitionsausschuss klären, der an diesem Dienstag erstmals seit einer gefühlten Ewigkeit tagt. Eine Einigung wird sicher als Fortschritt verkauft. Wetten?

Die Deutschen sind in der Mehrheit zufrieden mit dieser relativen Ruhe in der Innenpolitik. Warum auch nicht? Es läuft doch in der Wirtschaft, die Steuerkasse ist gut gefüllt. Die Minister sind bestimmt ebenfalls happy. Außer vielleicht jene besonders ehrgeizigen Typen, die gerne häufiger vorkommen würden. Wir wollen keine Namen nennen, aber die Betroffenen wissen schon, wer gemeint ist.

Um mögliche neue Projekte macht die Koalition lieber einen großen Bogen, es könnte ja Streit geben. So werden wichtige Themen wie ein Einwanderungsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder eine große Steuerreform gekonnt abmoderiert. Von der Familienministerin Manuela Schwesig hat man auch lange nichts gehört. Die wichtigste Neuigkeit der letzten Woche war, dass die Bundesregierung jetzt eine eigene Facebook-Seite hat.

Natürlich ist nicht alles schlecht. Viele Dinge, die für bestimmte Gruppen der Gesellschaft wichtig sind, werden erledigt. Dafür sorgen schon die Ministerialbürokratie oder die Lobbyverbände. Am Ende kommt dann ein Gesetzchen heraus: das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz zum Beispiel. Oder das Gesetz zum Kleinanlegerschutz.

Was folgt aus alldem? Man kann natürlich total nett sein und sagen: Die Koalition ist fleißig, man sieht es nur nicht so. Neben der Außenpolitik erscheinen die innenpolitischen Aufgaben eben leider sehr klein. Das ist die eine Sichtweise.

Die andere lautet: Die Minister machen es sich im Windschatten der Außenpolitik bequem. Es gibt in der Großen Koalition keine funktionierende Opposition, die sie antreibt. Und Union und SPD haben keine neuen gemeinsamen Projekte mehr.

Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.

Zum Autor
Christian Thiel
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
kuac 23.02.2015
1.
Bitte nicht stören. Vielleicht sind sie beim Winterschlaf, ausser Dobrindt. Er arbeitet noch an seiner Ausländermaut.
wolffm 23.02.2015
2. Frau von-der-Leyen
Frau von-der-Leyen sollte doch mit der Instandsetzung und Erlangung der vollen BW-Einsatzbereitschaft voll ausgelastet sein.
Watchtower 23.02.2015
3. Na ja, Herr Nelles..
wenn es keine Spiegel-relevanten "Themen" - besser Sensationen gibt, heißt es noch lange nicht, dass unsere Regierung in reinen Aktionismus verfallen muss. Vieleicht sollten Sie sich einfach in bestehende Aktivitäten einarbeiten und fachkundig berichten.
ClausWunderlich 23.02.2015
4.
Die Arbeiten natürlich hart für ihr Geld!
auf_dem_Holzweg? 23.02.2015
5. Die Minister machen es sich im Windschatten der Außenpolitik bequem
quatsch. sie machen es sich IMMER bequem! in der durch sie sich selbst geschaffenen "Merkel-Demokratie" - die fast einer Monarchie gleichkommt - gibt es nur eines zu beachten: immer brav nicken und das tun was Frau Merkel sagt, solange hat mal als Politiker in Deutschland immer ein sicheres ruhiges Leben mitsamt satter Rente.
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