Regierungs-PR: Werben statt wirken

Von Jan Berg

Die Bundesregierung rührt kräftig die Werbetrommel. Trotz Rekordverschuldung und knapper Kassen will sie ihren PR-Etat für das nächste Jahr aufstocken. Damit nicht genug: Im Haushalt sollen Millionen für Öffentlichkeitsarbeit hinter anderen Posten versteckt sein. Der Bundesrechnungshof prüft.

Regierungsplakat für die Agenda 2010
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Regierungsplakat für die Agenda 2010

Berlin - Zu Beginn seiner Amtszeit war der Kanzler noch zurückhaltend: "Wenn wir nicht gut sind", hatte Gerhard Schröder den Mitarbeitern des Bundespresseamtes gesagt, "können Sie uns nicht besser verkaufen."

Fünf Jahre später ist von Zurückhaltung keine Spur mehr - der Kanzler plant mit dem höchsten PR-Haushalt seit seinem Amtsantritt: Nach einem Bericht der "Zeit" will die Regierung im kommenden Jahr mehr als 88 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben - fast zehn Millionen mehr als 2003. Das ginge aus einer internen Übersicht aus dem Finanzministerium hervor, schreibt die Wochenzeitung.

Damit nicht genug: Oppositionspolitiker vermuten versteckte PR-Ausgaben im Haushalt 2004, die nicht aus den offiziellen Töpfen bezahlt werden. Beispiel Verbraucherschutzministerium: Dort läuft die Entwicklung der Spieleserie "Kater Krümels Bauernhof - die bunte Spielkiste" unter dem Posten "ökologischer Landbau". "Insgesamt", so schätzt die CSU-Abgeordnete Ilse Aigner, "sind weit mehr als zehn Millionen Euro im Haushalt versteckt, die eigentlich zum Posten Öffentlichkeitsarbeit gehören". Zum Vergleich: Offiziell sind im Hause von Renate Künast nur 1,35 Millionen Euro eingeplant.

Bundesrechnungshof prüft PR-Ausgaben

Mittlerweile prüft der Bundesrechnungshof den Fall. Zwar dauert es bis zu den offiziellen Ergebnissen noch bis zum Frühjahr nächsten Jahres. In einem Brief an mehrere Abgeordnete, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, geben die Prüfer aber eine "erste Einschätzung". Danach könne es sich bei einigen Ausgaben im Programm Ökolandbau "durchaus um Öffentlichkeitsarbeit im engeren Sinne handeln", heißt es in dem sechsseitigen Dokument.

Die Unions-Fraktion arbeitet derweil an einer großen parlamentarischen Anfrage zum Thema Öffentlichkeitsarbeit. In einem ersten Entwurf haben die Abgeordneten mehr als 50 Fragen zusammengestellt, die sie der Regierung vorlegen wollen. Denn auch im laufenden Haushalt, so glaubt die Opposition, verstecken sich PR-Ausgaben unter anderem Namen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter spricht vom "reinsten Verschiebebahnhof".

So verbucht das Wirtschaftsministerium die millionenteure Kampagne "Teamarbeit für Deutschland" unter dem Extra-Titel "kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Vorhaben" - der Werbe-Etat bleibt verschont.

Werbung für die Reformen: Ungelegte Eier
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Werbung für die Reformen: Ungelegte Eier

Für Ärger sorgt auch die Kampagne "Deutschland bewegt sich" zur Agenda 2010. 2,3 Millionen Euro steckte das Presse- und Informationsamt in die Beweihräucherung der Reformpläne. Verschwendung, schimpft der Bund der Steuerzahler. "Faktisch werden Steuergelder verausgabt, um über ungelegte Eier zu informieren", sagt Andreas Schmidt, Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzpolitik.

Subkutane Werbebotschaften

Der CDU-Abgeordnete Kampeter nörgelt, dass die Plakate "völlig substanzlos" seien. Die Betroffenen sehen das ganz anders. "Es handelt sich um eine reine Informationskampagne", heißt es aus dem Presseamt. Auch den Vorwurf, die Plakate seien inhaltsleer, weist ein Sprecher zurück. Sie könnten nur "ein Anreiz zur Information sein, aber Texte nicht ersetzen". Vertiefendes gebe es im Internet-Angebot der Bundesregierung.

Wie wenig es oft bei Kampagnen um Inhalte geht, führt derzeit das Bauministerium vor. Die PR-Abteilung von Manfred Stolpe bestellte bei der Agentur Odeon Zwo die Kampagne "Die Wohnwertförderung der Bundesregierung". Kosten: vier Millionen Euro. Die heiße Phase soll im November starten - und die Mitarbeiter der staatlichen Förderbank KfW reiben sich verwundert die Augen. Denn sie hatten erst vor kurzem den Werbeetat für ein und dasselbe Programm zurückgefahren.

Ohnehin geht es in der 43 Seiten dicken Präsentation mehr um die Person Manfred Stolpe: Die "Positionierung des Ministers" ist eine Zielsetzung der Kampagne, heißt es weiß auf schwarz. Förderprogramme, lernt der Leser, bräuchten "eine merkbare und für Journalisten zitierbare" Kurzbezeichnung. Und die "subkutane Botschaft", wie es im feinsten Werbedeutsch heißt, ist so simpel wie verräterisch: "Wir nehmen die Modernisierung in die Hand."

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