Regierungsbeauftragter G-8-Gipfel kann an Klima scheitern

Die Klima-Diskussion bleibt vor dem G-8-Gipfel angespannt: Der Chefunterhändler der Bundesregierung für Heiligendamm, Bernd Pfaffenbach, hält ein Scheitern der Klimaverhandlungen für möglich. Die Federführung der Uno bei einem globalen Abkommen nannte er "nicht verhandelbar".


Berlin - Er hoffe noch auf eine Lösung, könne aber auch ein Scheitern nicht ausschließen, sagte Bernd Pfaffenbach der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung werde keinen Kompromiss um jeden Preis anstreben, betonte der "Sherpa". So dürften wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimaschutz nicht verwässert werden. Auch müsse es dabei bleiben, dass die Vereinten Nationen den Rahmen für den internationalen Klimaschutz bildeten.

Sollten Vorschläge der USA für ein neues Klimaabkommen darauf hinauslaufen, die Rolle der Uno in der internationalen Klimapolitik zu schwächen, sei das "eine rote Linie, die die Kanzlerin niemals überschreiten würde", sagte Pfaffenbach ohne direkt zum neuen Vorstoß von US-Präsident George W. Bush Stellung zu nehmen, der heute 15 Staaten zur Vereinbarung eines globalen Klimaziels aufgerufen hatte. "Die Federführung der Uno ist nicht verhandelbar."

Es sei unvermeidlich, das Treffen von Heiligendamm ohne Abschlusserklärung zum Klimaschutz zu beenden, "wenn die Kanzlerin so unter Druck käme, dass sie unsere Grundprinzipien aufgeben müsste", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Tagesspiegel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Gipfelteilnehmer unter anderem darauf verpflichten, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Als zentralen Hebel dazu sieht sie eine Selbstverpflichtung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 50 Prozent zu verringern. Auch strebt die deutsche G-8-Präsidentschaft an, das europäische Handelssystem mit Verschmutzungsrechten auf eine globale Basis zu stellen. Dies lehnte die US-Regierung heute kategorisch ab.

ler/Reuters/ddp



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