Regierungsbilanz Merkel lobt Schröders Agenda

Das Machtwort der Kanzlerin blieb aus. Trotz der Querelen der vergangenen Wochen hat Angela Merkel die Arbeit der Großen Koalition gelobt. Ihr Vorgänger Schröder habe sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht. Weitere Steuererhöhungen schloss die CDU-Chefin aus.


Berlin - Deutschland habe die Wirtschaftsmisere der vergangenen Jahre überwunden, sagte Merkel bei ihrem mit Spannung erwarteten Auftritt in der Bundespressekonferenz, mit dem sie das Ende der politischen Sommerpause einläutete. Deutschland sei nicht mehr der kranke Mann Europas, "Die Wende zum Besseren ist geschafft", sagte Merkel. Jedoch müsse die Entwicklung verstetigt werden. "Wir kommen aus der Spirale der Verschuldung heraus", sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wende zum Besseren geschafft"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wende zum Besseren geschafft"

Als Gründe für die verbesserte Konjunktur führte Merkel insbesondere das günstige weltwirtschaftliche Umfeld, die Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmen und die zurückhaltende Lohnpolitik der Arbeitnehmer an. Zudem hätten die unter dem Namen Agenda 2010 bekannten Reformschritte der Regierung von Schröder ihre Wirkung entfaltet. Schröder habe sich "um Deutschland verdient gemacht".

Merkel verwies auf die Reformen im Gesundheitsbereich und auf dem Arbeitsmarkt. Sie unterstrich dabei ihr Festhalten an Hartz IV: "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig, bleibt richtig und wird schrittweise ihre Wirkung entfalten", sagte die Kanzlerin. Schließlich habe auch die Politik der Großen Koalition ihre positive Wirkung auf die Wirtschaft entfaltet. Sie nannte dabei die begonnene Sanierung des Haushalts und das Programm zur Förderung der Wirtschaft. Zwar könne niemand mit 4,3 Millionen Arbeitslosen zufrieden sein. Doch gebe es "hoffnungsvolle Signale". So sei die Zahl der Arbeitslosen gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen und es gebe ein "vernünftiges Wachstum".

Nötig sei nun eine "Verstetigung", kündigte Merkel eine zweite Etappe bei den Reformen an. Dazu werde die Bundesregierung an ihrer Politik des "Sanierens, Investierens und Reformierens" festhalten.

Steuererhöhungen "falsches Signal"

Neue Steuererhöhungen aus der Anhebung der Mehrwertsteuer schloss die Kanzlerin aus. Steuererhöhungen wären das falsche Signal. Sie stimme allerdings mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) überein, dass Steuergelder zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen sollten, so etwa für die Versicherung der Kinder. "Insofern müssen wir schauen, welche Spielräume wir haben", sagte die Kanzlerin.

Trotz erheblicher Mehreinnahmen soll es bei der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bleiben. "An der Mehrwertsteuer wird überhaupt nichts geändert." Angesichts eines strukturellen Defizits von 50 bis 60 Milliarden Euro sehe sie keinen Anlass, Entwarnung zu geben.

Eine Verzögerung bei der Einführung des geplanten Gesundheitsfonds schloss Merkel nicht aus. Ziel sei es, den Fonds Anfang 2008 einzuführen, sagte Merkel. Voraussetzung sei aber die Entschuldung der Krankenkassen bis zum Starttermin. Man müsse sehen, in wie weit man sie hinbekomme. "Ansonsten ist ein Start in den Gesundheitsfonds nicht möglich." Merkel schloss nicht aus, dass "man dazu sechs Monate mehr braucht". Die bereits mit der Gesundheitsreform 2004 beschlossene Entschuldung der Kassen sei nicht bei allen Versicherern wie geplant vorangekommen. Der Fonds selbst, der vor allem von den Krankenkassen vehement bekämpft wird, sei jedoch von "äußerster Notwendigkeit". Er bringe mehr Transparenz ins Gesundheitssystem, und dies sei dringend nötig, sagte die Kanzlerin.

Den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Urlaubsverzicht zugunsten der Altersvorsorge wies Merkel zurück. Angesichts der demografischen Entwicklung teile sie zwar die Einschätzung Steinbrücks, dass die Aufwendungen der Bürger für die Alters- und Gesundheitsvorsorge steigen, sagte Merkel. Es sei aber nicht gut, wenn die Politik für die Lebensplanung des Bürgers "konkrete Empfehlungen" gebe.

Leipziger Parteitag entscheidende Weggabelung

Angesichts des Richtungsstreits in der Union in den vergangenen Wochen bekannte sich Merkel zum Reformkurs ihrer Partei. Sie habe die weit reichenden Reformbeschlüsse vom Leipziger Parteitag 2003 für eine entscheidende Weggabelung für die CDU gehalten und werde dies auch weiterhin tun, sagte Merkel. Damals habe die CDU gezeigt, dass angesichts der Globalisierung neue Antworten gefunden werden müssten.

Als Parteichefin folge sie dem Impuls, dass Veränderungen notwendig seien, damit Deutschland weiterhin erfolgreich sein könne. Dabei stehe der Freiheitsbegriff im Mittelpunkt. "Wenn wir wieder mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft erreichen wollen, dann müssen wir mehr Freiheit wagen." Die Diskussion um ein neues CDU-Grundsatzprogramm, die Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein soll, werde sich vor allem um diesen Begriff drehen. "Das ist auch aus meiner Sicht richtig."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers und der Sozialflügel der Partei hatten den Reformkurs von Leipzig infrage gestellt und verlangt, dass das soziale Profil der Partei gestärkt werden müsse. Damit stieß der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der Sommerpause einen offenen Streit über die Ausrichtung der Union an. Mehrere Ministerpräsidenten wie Parteivize Christian Wulff und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger wiesen Rüttgers' Haltung zurück und forderten ein Festhalten an den Beschlüssen von Leipzig, die unter anderem eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sowie die Einführung einer pauschalen einkommensunabhängigen Krankenversicherungsprämie vorsehen.

Die Kanzlerin betonte, sie halte eine wirkliche Diskussion über den künftigen Kurs der Partei für nötig. Der hessische Regierungschef Roland Koch, der auf einem Parteitag im November zum Parteivize aufsteigen soll, sei dabei eine wichtige Figur. "Aber ich brauche weit mehr als nur Roland Koch, sondern ich brauche alle, die ihre Beiträge leisten." Die Union stehe vor der Frage, wie sie Stammwähler weiter begeistern und zugleich auch neue Wählerschichten gewinne könne. "Ich halte die Grundsatzprogrammdiskussion für die richtige Antwort auf das ganze."

als/phw/AP/Reuters/dpa/ddp



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