Regierungsbildung in Hessen CDU-Granden drängen Koch zur Großen Koalition

Hessens Ministerpräsident kommt nach der schweren Wahlniederlage auch innerparteilich unter Druck. Führende Christdemokraten fordern ein Bündnis mit der SPD. Koch jedoch ziert sich: "Eine Große Koalition ist fast nicht vorstellbar." Die Altliberalen Baum und Hirsch verlangen ein Ende des Lagerdenkens.


Berlin - Die CDU zeigt sich trotz der herben Verluste bei der hessischen Landtagswahl kämpferisch. Sie will unbedingt, dass Roland Koch Ministerpräsident bleibt. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff brachte heute Morgen bereits eine Große Koalition in Hessen ins Gespräch: "Heute zittern wir alle, dass es klappt, dass Roland Koch Ministerpräsident bleibt, nach meiner Einschätzung in einer Großen Koalition", sagte Wulff vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Koch und Ypsilanti: Bald Große Koalition in Hessen?
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Koch und Ypsilanti: Bald Große Koalition in Hessen?

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach trotz des Debakels überraschend von einem "klaren Regierungsauftrag" für Koch. Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Hessen rund 12 Prozentpunkte im Vergleich zu 2003 verloren und lag am Ende nur knapp 3600 Stimmen vor der SPD.

Wulff, der in seinem Bundesland bei der Landtagswahl in Niedersachsen gesiegt hatte, äußerte indirekt auch Kritik an Koch. Er sagte, dass der "sachlich argumentative Wahlkampfstil auch Modell für den Bundestagswahlkampf 2009 sein sollte". Auf die Frage, ob Koch in seinem Wahlkampf Fehler gemacht habe, wollte Wulff nicht eingehen.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ließ allerdings durchblicken, dass die Union in Hessen zu wenig auf die Themen Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt habe. Am Mittag will sich auch die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zu den Konsequenzen der Wahl äußern.

Koch: "Sehr, sehr, sehr schwer"

Koch selbst bezeichnete den Ausgang der Landtagswahl in Hessen als "extrem schwierig". Zwar liege der Regierungsauftrag bei der stärksten Partei. Koch verwies aber darauf, dass die SPD die Chance zu einer linken Mehrheit hat. Die Sozialdemokraten müssten jetzt entscheiden, ob sie diese Mehrheit nutzen wollten.

Die CDU in Hessen hatte bei der Wahl gestern nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 36,8 Prozent der Stimmen bekommen, auf die SPD entfielen 36,7 Prozent. Die FDP ist mit 9,4 Prozent nun drittstärkste Kraft im Wiesbadener Landtag vor den Grünen, die 7,5 Prozent erreichten. Die Linke zieht mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die von der CDU-Spitze als erste Option gesehen wird, bezeichnete Koch als "nach menschlichem Ermessen sehr, sehr, sehr schwer". Zu der Schnittmenge seiner Partei mit der SPD unter deren Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte er: "Eine Große Koalition ist mit diesem Programm fast nicht vorstellbar."

Koch sagte weiter: "In den nächsten Tagen werden wir darüber nachdenken, was zu diesem Ergebnis geführt hat. Da sind wir nicht ignorant und unsensibel." Die CDU in Hessen werde bereit sein, Verantwortung zu tragen. "Aber wir sind nicht bereit, unsere Identität aufzugeben."

Struck setzt auf FDP in Hessen

Nach Einschätzung des SPD-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck wird die FDP bei der Regierungsbildung in Hessen die Schlüsselrolle haben. Koch sei von den Wählern "deutlich abgestraft" worden, sagte Struck im Deutschlandradio Kultur. Die Menschen wollten Koch nicht mehr. Jetzt komme es auf die FDP an. Deshalb müssten intensive Gespräche über eine mögliche Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP geführt werden.

Zu den bisherigen Absagen der Freien Demokraten an ein solches Bündnis sagte Struck: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP auf Dauer verweigern wird, denn es geht ja darum, dass das Land regierungsfähig wird."

FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen mehr Optionen

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum rief unterdessen seine Partei dazu auf, die Koalitionsoptionen in Zukunft offener zu halten. "Generell muss bei einem Fünf-Parteien-System das Lagerdenken überwunden werden", so Baum am Montag zu SPIEGEL ONLINE. Ob das in Hessen gehe, "kann ich heute nicht beurteilen".

Baum forderte aber Veränderungen im Zusammenhang mit einer künftigen Gesamtstrategie der FDP für den Bund und die Länder: "Für mich wäre ein entscheidendes Kriterium, durch Regierungsbeteiligungen Schaden vom Land abzuwenden". Es bestehe sonst die Gefahr, dass sich 2009 "das wiederholt, was bei der letzten Bundestagswahl geschehen ist", so Baum weiter.

Nach den Bundestagswahlen von 2005 hatten Union und FDP sowie Grüne kurzzeitig auch über die Möglichkeit einer sogenannten Jamaika-Koalition gesprochen.

Auch der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Altliberale Burkhard Hirsch kritisierte am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE die einseitige Ausrichtung der FDP auf die Union. "Ich habe es immer für einen schweren Fehler gehalten, dass die FDP sich vor den Wahlen in einer solchen Art festlegt. In einem Mehrparteiensystem müssten die Liberalen in der Lage zu sein, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren". Der FDP-Politiker kritisierte auch die Verwendung des Begriffes vom "bürgerliches Lager" durch Union und FDP-Spitze. "Die Konservativen können nicht für sich beanspruchen, festzulegen, wer Bürger dieses Landes ist. Da stehen mir die Haare zu Berge, das ist vergorener Quatsch aus dem 19. Jahrhundert", so Hirsch.

Eine Ampel in Hessen hält Hirsch für wenig wahrscheinlich. "Sowohl nach den Wahlprogrammen der Parteien wie nach Personen, halte ich eine Ampel für nicht möglich." Eine Regierung müsse ein gemeinsames Programm und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Das könne er sich in Hessen mit FDP, SPD und Grünen nicht vorstellen, so Hirsch am Montag zu SPIEGEL ONLINE.

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, schloss eine Große Koalition mit der CDU aus. Koch habe die SPD in die Nähe der Kommunisten gerückt und ihr unterstellt, Gewalt zu tolerieren, sagte Schmitt. "Das Tischtuch ist so zerschnitten, da hilft kein Flickzeug der Welt mehr."

Die Frage eines Zusammengehens mit der CDU hänge nicht allein an der Person Koch, sagte der Parteifunktionär und designierte Leiter der Staatskanzlei unter einer möglichen Ministerpräsidentin Ypsilanti. "Die CDU Hessen erinnert strukturell eher an eine schlagende Verbindung als an eine demokratische Partei." Er nannte die Namen der Abgeordneten Christean Wagner und Hans-Jürgen Irmer, die für einen besonders rechtskonservativen Kurs stünden.

asc/sev/anr/dpa/AP/ddp

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