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Regierungsbildung in Thüringen: Matschies Schwarz-Schwenk entfacht Zorn der SPD

Thüringens SPD-Spitzenmann Matschie erntet nach der Entscheidung gegen Rot-Rot-Grün und für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen massive Kritik seiner Genossen. Der Landesvorsitzende sei ein "politischer Scharlatan", wettern Kontrahenten. Er habe die Partei "hinters Licht geführt".

Thüringens SPD-Landeschef Matschie: Entscheidung für rot-schwarze Koalitionsgespräche Zur Großansicht
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Thüringens SPD-Landeschef Matschie: Entscheidung für rot-schwarze Koalitionsgespräche

Erfurt - Die Entscheidung der Thüringer SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU fiel in der vergangenen Nacht - und es dauerte nicht lange, bis sich die ersten Kritiker zu Wort meldeten: Er sei darüber verwundert, sagte Richard Dewes, ein innerparteilicher Konkurrent von SPD-Landeschef Christoph Matschie, im Mitteldeutschen Rundfunk.

"Wir wollten im Landtagswahlkampf die Abwahl der CDU nach 20 Jahren. Wir wollten die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition mit stabiler Mehrheit. Diese Voraussetzungen sind gegeben mit dem Wahlergebnis", sagte Dewes. Inhaltlich habe man sich mit der Linken und den Grünen zu 90 Prozent geeinigt. Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, habe mit seinem Verzicht auf den Ministerpräsidenten-Posten den Platz frei gemacht. Schließlich habe auch Matschie seinen Verzicht erklärt. "Und Matschie selbst hat den Oberbürgermeister von Erfurt gebeten, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen", sagte Dewes. "Die Linke hat Zustimmung signalisiert und nun wartet Matschie die Antwort nicht einmal ab." Er gehe davon aus, dass Matschie wolle, "dass jemand anderes aus der SPD das Amt des Ministerpräsidenten einnimmt".

Matschie hatte in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt nach Beratungen des Landesvorstands erklärt, in einer Koalition mit der CDU sei mehr Stabilität möglich. Die Entscheidung des Landesvorstands fiel mit 18 zu 6 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die bereits Anfang kommender Woche beginnen sollen. Dewes warf Matschie daraufhin vor, sowohl die Partei als auch die Öffentlichkeit mit seinen Erklärungen schlicht hinters Licht geführt zu haben: "Er ist ein politischer Scharlatan", wetterte er. Die politischen Projekte der SPD seien mit der CDU in Thüringen nicht machbar.

"Die SPD wird atomisiert"

Im Frühjahr 2008 hatte Dewes bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der Partei klar gegen Matschie den Kürzeren gezogen. Dewes rechnet nach eigenen Worten nun damit, dass erst auf einem Parteitag entschieden wird, "ob dieser Weg von Christoph Matschie mitgegangen wird". Die SPD auf Bundes- und Landesebene sei gut beraten, solche Koalitionen nicht einzugehen. "Ansonsten wird die SPD atomisiert und auf allen Feldern der Verlierer sein."

Kritisch äußerte sich auch Thüringens Juso-Chef Peter Metz - er gehörte zu den 6 der 24 Vorstandsmitglieder, die für Rot-Rot-Grün stimmten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die sozialdemokratischen Interessen in einer solchen Koalition besser umgesetzt werden könnten. Metz warnte trotz seiner Vorbehalte vor Schnellschüssen wie Sonderparteitagen, um das Ergebnis zu kippen. "Wir müssen jetzt die Koalitionsverhandlungen abwarten und sehen, wie viel von unserer Programmatik wir dort umsetzen können." Die Jusos kritisierten, dass mit der CDU "die sich über Jahre festgesetzte Vetternwirtschaft in den Ministerien nicht beseitigt und wichtige Reformen nicht angegangen" werden könnten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Rößner verteidigte das Vorstandsvotum. Die SPD habe in den Sondierungsgesprächen in wichtigen Themenbereichen 80 Prozent ihrer Interessen umsetzen können, sagte Rößner. Auch in den Personalfragen herrsche deutlich mehr Klarheit als im linken Lager. Nach Ansicht von Rößner hat die CDU mit ihrem Debakel bei der Landtagswahl "eine ähnliche Schockreaktion erlebt wie wir bei der Bundestagswahl". Von diesem Erlebnis sei auch die Stimmungslage an der Basis geprägt, die sich für ein linkes Bündnis stark macht.

Thüringens Linken-Spitzenmann Ramelow kritisierte die Absage der SPD an Koalitionsverhandlungen über ein rot-rot-grünes Bündnis. Die SPD habe von Anfang an keinen Mut gehabt, tatsächlich einen Politikwechsel zu wollen, sagte Ramelow am Donnerstag dem Fernsehsender N24. Die SPD habe in den vergangenen vier Wochen ein "unwürdiges Schauspiel" abgeliefert, das mit einem "unwürdigen Ende" beendet worden sei.

Enttäuscht äußerten sich die Thüringer Grünen über die Entscheidung der Sozialdemokraten. "Die SPD traut sich selber nicht über den Weg, und so geht sie nun in den sicheren Hafen", sagte Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich am Donnerstag. Sie glaube zwar nicht, dass die SPD von Anfang an nur Schwarz-Rot geplant habe, habe sich aber gewünscht, dass sie ihre Präferenz "ehrlich und schneller" genannt hätte. Nicht redlich sei es von SPD-Landeschef Matschie, die Position der Linken zum Ministerpräsidentenposten als Grund zu nennen. Hier habe sich die Linke eindeutig bewegt, ebenso wie beim Thema DDR-Vergangenheit.

Postenverteilung im Kabinett

Berichten zufolge soll die SPD in einer Koalition mit der CDU vier Ministerposten erhalten: Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz. Als Minister sollen die vier Mitglieder der SPD- Sondierungskommission Christoph Matschie (Kultus), Heike Taubert (Soziales), Matthias Machnig (Wirtschaft) und Holger Poppenhäger (Justiz) vorgesehen sein. Die CDU stellt mit Christine Lieberknecht die Ministerpräsidentin. Innenminister soll Manfred Scherer und Agrarminister Volker Sklenar bleiben. Für das Finanzressort ist der jetzige Staatskanzleiminister Klaus Zeh vorgesehen, der das Ministerium bereits Anfang der neunziger Jahre führte. Seine Position soll CDU-Fraktionsvize Christian Carius übernehmen.

Die Entscheidung der Thüringer SPD fällt in eine Zeit, in der die Sozialdemokraten vermehrt über eine mögliche Annäherung von SPD und Linken streiten. Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte seine Partei davor, sich taktisch auf andere Parteien auszurichten. "Wir dürfen nicht auf ,Linkspartei Zwei' machen, sondern müssen unsere eigenen sozialdemokratischen Überzeugungen deutlich formulieren", sagte Heil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Wann die Linke eine Machtoption darstelle, hängt nach Heils Ansicht davon ab, wann "sie außenpolitisch vernünftig werden und sich klar auf den Boden der sozialen Marktwirtschaft stellen".

"Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr ausschließen"

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sagte hingegen der "Passauer Neuen Presse", im Wahlkampf habe man gespürt, dass die SPD in einer strategischen Sackgasse stecke: "Weder für die Ampel noch für die Große Koalition waren unsere Anhänger zu mobilisieren." Deshalb müsse es das Ziel sein, "dass man für die Bundestagswahl 2013 Rot-Rot-Grün nicht mehr kategorisch ausschließt".

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft äußerte sich zurückhaltend über eine mögliche Öffnung zu den Linken. "Koalitionen werden nicht im Baukasten zusammengesetzt, wie es sich gerade rechnet. Da müssen Inhalte übereinstimmen", sagte Kraft der "Berliner Zeitung". Die Linkspartei sei bislang weder inhaltlich noch personell koalitions- oder regierungsfähig. "Deshalb galt und gilt: Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit." Im Sender Phoenix sagte Kraft: "Ich glaube, diese 'Ausschließeritis' werden wir nicht aufrechterhalten können. Aber wir werden auch nicht einfach so auf die Linke zugehen, sondern wir müssen unsere Inhalte setzen."

hen/dpa/ddp/AP/AFP

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Forum - Rückt die Republik nach links?
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1.
Palmstroem, 05.09.2009
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
*Nicht die Republik - nur die SPD.*
2.
linkslibero 05.09.2009
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
Ach was. Deutschland war noch nie links(wie z.B. Schweden) und wird es auch in Zukunft nicht sein. Die Spiegel-Redaktion kann sich wieder beruhigen. Es geht doch um den neuen SPIEGEL-Titel, oder?
3.
Adran, 05.09.2009
Wenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
4.
linkslibero 05.09.2009
Zitat von AdranWenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
Machen Sie 27 Jahre draus. 27 Jahre Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625
5. Eindeutig nein,
Klaus.G 05.09.2009
schwarz-gelb wird die BTW gewinnen und falls nicht, kommt wieder die Groko. Also, es wird eindeutig keinen Linksschwenk geben!!!
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Länder-Koalitionen: Stand der Dinge
Brandenburg: Rot-Rot oder Rot-Schwarz
ddp
Glücklicher Gewinner der Landtagswahl in Brandenburg ist Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Für eine Koalition kann er wählen zwischen der Linken, die zweitstärkste Kraft geworden ist, und dem bisherigen Regierungspartner CDU. Die Sozialdemokraten schwanken zwischen Rot-Rot und Rot-Schwarz. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, in der Fraktion gebe es Abgeordnete, die gegen beide Bündnisse starke Vorbehalte hätten: "Der Riss geht quer durch."

Zu Sondierungsgesprächen treffen sich die Sozialdemokraten mit den Parteien am Donnerstag und Freitag. Bei Sozial- und Bildungsthemen wie Mindestlohn und Schüler-Bafög sehen sie mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken, in der Energie- und Haushaltspolitik stehen sie der CDU näher. Mitte Oktober will der SPD-Landesvorstand beschließen, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt würden. Die neue Regierung soll einen Monat später stehen.
Saarland: Grüne entscheiden alles
AP
Die Grünen sind der Königsmacher an der Saar. Entweder sie begründen mit CDU und FDP die erste Jamaika-Koalition der Republik, oder sie gehen mit SPD und Linken die erste rot-rot-grüne Ehe im Westen Deutschlands ein. Seit der Wahl Ende August hat man sich bereits zu etlichen Sondierungsrunden getroffen.

Die Basis der Grünen im Saarland ist gespalten mit Blick auf die mögliche Koalition. Linke-Chef Oskar Lafontaine hat man nicht vergessen, dass er im Wahlkampf massiv Stimmung gemacht hat gegen die Grünen. Auf der anderen Seite wollen viele Grüne die Herrschaft von CDU-Ministerpräsident Peter Müller nicht verlängern, es ist kein Geheimnis, dass Grünen-Chef Hubert Ulrich einen Ministerpräsidenten Heiko Maas (SPD) bervorzugt.

Müller allerdings umgarnt die Grünen heftigst. Die CDU scheint zum Beispiel bereit, für eine Jamaika-Koalition die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Und zuletzt sprach sich Peter Müller entgegen der Linie seiner Bundespartei gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus.

Am 11. Oktober muss die Basis der Grünen entscheiden, mit wem man Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Zuvor soll noch auf drei Regionalkonferenzen über die Inhalte der Gespräche berichtet werden.
Sachsen: Schwarz-Gelb ist perfekt
AP
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist ein schwarz-gelbe Bündnis in Sachsen unter Dach und Fach. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und FDP-Landeschef Holger Zastrow präsentierten am Mittwoch in Dresden ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit. Verantwortung. Solidarität".

Die CDU stellt der 58-seitigen Vereinbarung zufolge künftig die Minister für Finanzen, Inneres, Soziales und Verbraucherschutz, Wissenschaft und Kunst, Kultus und Sport, Umwelt und Landwirtschaft sowie den Chef der Staatskanzlei. Die FDP besetzt die beiden Ressorts Justiz und Europa sowie Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ein Sprecher der Liberalen erklärte, noch sei unklar, ob Zastrow ein Regierungsamt übernehme oder Fraktionschef im Landtag bleibe.

CDU und FDP hatten den Koalitionsvertrag binnen 15 Tagen ausgehandelt. Der Vertrag soll bis Montag kommender Woche noch von Parteitagen bestätigt werden. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 30. August bei leichten Einbußen 40,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die FDP legte von 5,9 auf 10,0 Prozent zu. Sachsen wurde in den vergangenen fünf Jahren von CDU und SPD regiert.
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb verhandelt
DPA
Am Wahlabend musste Peter Harry Carstensen noch zittern, doch in der Nacht zum Montag wurde klar: Es reicht auch in Schleswig-Holstein für Schwarz-Gelb - dank der 15,2 Prozent der FDP und zahlreicher Überhangmandate. Zwar droht wegen der umstrittenen Ausgleichsregelung noch ein Streit vor dem Landesverfassungsgericht, doch Änderungen im Wahlrecht würden wohl erst bei kommenden Landtagswahlen wirksam werden.

In der kommenden Woche wollen CDU und FDP mit den Koalitionsverhandlungen beginnen, die Carstensen bis zum 27. Oktober abschließen will. Die kraftstrotzenden Liberalen von Wolfgang Kubicki beanspruchen in der neuen Regierung das Bildungsministerium und drängen auf eine Energiewende. So solle Schleswig-Holstein schon bald seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken. Die Reststrommengen der abgeschalteten Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sollen auf Brokdorf übertragen werden.

Zum neuen Fraktionschef der CDU wurde Christian von Boetticher gewählt. Er gilt als Kronprinz von Carstensen, und in Kiel wird spekuliert, dass der Noch-Umweltminister den 62-jährigen Ministerpräsidenten schon vor Ablauf der Legislaturperiode 2014 beerben könnte.
Thüringen: Rot-Rot sondiert
dpa
Linke, SPD und Grüne sind am Mittwochvormittag in Erfurt zu einem abschließenden Sondierungsgespräch zusammengekommen. Mit Blick auf den Streit um die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes sagte Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow, er wolle weiter einen gleichberechtigten Personalvorschlag aller Parteien. Er halte es für "nicht akzeptabel", dass die SPD Vorbedingungen stelle.

SPD-Chef Christoph Matschie hatte am Dienstag angekündigt, dass er nicht mehr das Ministerpräsidentenamt beansprucht. Matschie betonte vor dem Treffen erneut, er halte ein rot-rot-grünes Bündnis nur für tragfähig, wenn seine Partei den Ministerpräsidenten stelle. Er selbst müsse den Posten jedoch nicht übernehmen. Matschie deutete an, dass er in den Gesprächen noch keinen Ersatzkandidaten präsentieren wird. Es gehe zunächst um eine "Grundsatzentscheidung".

Grünen-Bundestagesvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie sei "gespannt", was passieren werde. Man werde sehen, was der "Rückzieher" von Matschie bedeute. Die SPD will am Mittwochabend entscheiden, ob sie mit Linken und Grünen oder der CDU in Koalitionsverhandlungen tritt. Zuvor wollten sich die Sozialdemokraten auch noch einmal mit der CDU zu einem letzten Sondierungsgespräch treffen.

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